Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir soeben gehört haben, war wieder einmal stereotype Phraseologie, diesmal vorgetragen,
(Detlef Müller, SPD: Da war kein Inhalt drin. – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Irene Müller, DIE LINKE)
sondern die Absicht, durch billige Polemik, Pauschalisierung und Diffamierung vom eigentlichen Thema abzulenken.
Denn wo kämen wir auch hin, wenn sich der Landtag mit Anträgen der NPD ernsthaft auseinandersetzen würde?
Der Herr Innenminister oder der Herr Caffi er tönte unmittelbar nach der letzten Wahl, Zitat: „Wir müssen unsere Kümmerkompetenz zurückgewinnen.“
Welche Kompetenz meinte er wohl? Möglicherweise die von der FDP oder von der LINKEN, oder gar die von Herrn Caffi er persönlich?
Der Innenminister und Sie belügen die Öffentlichkeit nicht nur in Beziehung auf geplante Kreisgebietsreformen, Sie verschleiern nicht nur die Kriminalitätsentwicklung seit der Grenzöffnung zu Polen, sondern dünnen die Personalstruktur unserer Polizei so stark aus, dass die Sicherheit des Bürgers im Lande nicht mehr garantiert ist.
Sie wollten Kümmerkompetenz zurückgewinnen. Das hat wohl nicht funktioniert. Als Notbremse kam Ihr billig vorgetragener und jämmerlich gescheiterter Versuch, uns, die NPD, verbieten zu lassen. Ihre Fraktionen,
hätten sich besser mit unseren Anträgen zum Beispiel zum Thema G8-Gipfel, Mindestlohn, Hartz-IV-Verbrechen oder dem Gesetz für verbesserten Klimaschutz auseinandersetzen sollen, anstatt sich als Möchtegern-Mielke der CDU in der ganzen Republik lächerlich zu machen.
(Volker Schlotmann, SPD: Wir werden uns über Heimattreue Deutsche Jugend hier noch unterhalten. – Zuruf von Detlef Müller, SPD)
ist man in diesem sogenannten Hohen Hause nicht bereit, sich in aller Öffentlichkeit mit unseren politischen Vorschlägen sachlich auseinanderzusetzen.
jetzt müssen wir uns mit den braunen Brüdern demokratisch auseinandersetzen? Warum tun Sie dies nicht? Sie ziehen es stattdessen weiterhin vor, durch die Finanzierung von antifaschistischen Volksfesten im Stile von
„Bratwurstgrillen gegen Rechts“ oder, wie Herr Holter einmal forderte, „Schwitzen gegen Rechts“ Ihre Kompetenz unter Beweis zu stellen.
wäre besser beraten der schlichte Angestellte vom Kombinat Fortschritt Landmaschinen geblieben, wie in der „Jungen Freiheit“ treffend formuliert wurde, dann,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich denke, er war LPG-Vorsitzender. Was denn nun? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Volker Schlotmann, SPD: Sie kann man ja gar nicht ernst nehmen, wenn Sie reden. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Gleichen Sie mal Ihre Reden ab!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wort hat der Redner. Zwischenrufe bitte ich auf ein Mindestmaß zu beschränken, damit man ihn verstehen kann.