Nach einer abstrusen Logik meint man, Deutsche könnten keine Opfer sein, weil man wie besessen aufrechnet. Geschändete und ermordete Frauen und Kinder sind für sie keine Opfer, sonst würden sie öffentlich Stellung dagegen beziehen, dass die Polen ihre deutschen Mordopfer noch heute verhöhnen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Hören Sie doch auf mit so einem Kram! Das kann man sich ja wirklich gar nicht anhören!)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie sollten sich schämen! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Die Polen anerkennen nicht die Grundrechtscharta, das gilt auch für den Raub der deutschen Ostgebiete. Es gilt noch immer das Wort Mahatma Gandhis:
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ja unglaublich, was hier möglich ist! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Um es kurz zu fassen. Der EU-Vertrag ist nicht demokratisch legitimiert und konstituiert. Er ändert fundamental unsere staatliche Ordnung und deshalb ist es Pfl icht, sich hiergegen in Position zu bringen. Der richtige Weg wäre eine Volksabstimmung.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Deutschen Bundestag haben heute Vormittag 574 demokratisch gewählte Abgeordnete mit 515 Jastimmen, 58 Neinstimmen und einer Stimmenthaltung dem Vertrag von Lissabon zugestimmt und damit einen wichtigen Schritt im Ratifi zierungsverfahren gemacht.
Das Ratifi zierungsverfahren insgesamt geht damit den im Grundgesetz vorgeschriebenen rechtlichen Weg und ist damit aus unserer Sicht auch durchaus demokratisch legitimiert, auch wenn – und das möchte ich an dieser Stelle natürlich nicht verschweigen –
für manche Fraktionen ein Bürgerentscheid beziehungsweise die rechtliche Möglichkeit, einen solchen Entscheid durchzuführen, gern geschaffen worden wäre.
Eine fundamentale Änderung der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland, wie die NPD in ihrem Antrag behauptet, kann ich allerdings in diesem Ratifi zierungsverfahren und auch nicht im Vertrag von Lissabon sehen.
Im Gegenteil, die nationalen Parlamente bekommen durch diesen Vertrag wesentlich mehr Mitspracherechte als zuvor. Sie können nämlich künftig die beabsichtigten Rechtsakte der EU im Vorfeld beeinfl ussen.
(Michael Andrejewski, NPD: EU-feindlich. – Raimund Borrmann, NPD: Gegenüber den Nationalstaaten. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Die EU beziehungsweise ihre Vorläufer sind der NPD aus einem einzigen Grund schon immer ein Dorn im Auge.
Die EU und ihre Vorläufer stehen seit über 50 Jahren in Deutschland als Garant für Frieden, Freiheit und Sicherheit.
Das sind Werte, mit denen die NPD nicht viel am Hut hat, und vor allem passt das nicht in ihre nationalistischen Großmachtbestrebungen,
Die NPD hat – ich glaube, im vorletzten Tagesordnungspunkt war es – noch Demokratie eingefordert. Mit dem vorliegenden Antrag wird jedoch einmal mehr ganz deutlich, dass sie überhaupt nicht gewillt ist, demokratische Entscheidungsprozesse zu akzeptieren.
(Michael Andrejewski, NPD: Weil das keine sind. – Raimund Borrmann, NPD: Das Volk hat doch gar nicht abgestimmt. Die haben doch Angst vor dem Volk.)
Außerdem – und das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen, meine Herren – ist dieser Landtag nicht befugt, das Verhalten der Landesregierung im Bundesrat in irgendeiner Weise zu bestimmen.
(Udo Pastörs, NPD: Lesen Sie mal den Antrag! – Stefan Köster, NPD: Der Landtag kontrolliert die Landesregierung.)
Frau Lochner-Borst, nun will ich Ihnen einmal ein paar Zitate zu Gemüte führen in Bezug auf Demokratieverständnis, zum Beispiel von einem Staatsrechtler, sein Name Roman Herzog,