wie die in die Diskussion eingegriffen haben und wie schwierig es häufi g war, mit solchen Positionen sich auseinanderzusetzen. Da war inhaltliche Diskussion gefordert und wir haben sie geleistet.
Wir haben uns auch auseinandergesetzt mit dem, was die FDP eingebracht hat. Natürlich haben wir nicht allem zugestimmt, ich jedenfalls nicht,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Ja, Herr Müller, genau so. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Und damit hat Herr Roolf, beziehungsweise war das ja Herr Leonhard, damit hat Herr Leonhard gegenüber Frau Měšťan einen großen Vorteil. Er präsentiert mir etwas, woran ich mich abarbeiten kann
und wo ich sagen kann, das fi nde ich gut, das unterstütze ich, das fi nde ich nicht gut, das unterstütze ich nicht.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns anschauen, was wir vor uns haben, wenn Sie dieses Papier anschauen, dieses Rahmenpapier, was wir an Gesamtreform vor uns haben, und sehen, wir wollen die Entwicklung unserer Zentren, wir wollen eine Funktionalreform, wir wollen eine Kreisgebietsreform,
wir brauchen eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes, wir wollen unsere Gemeindestrukturen weiterentwickeln, wir wollen das Ehrenamt stärken, wir wollen E-Government weiter vorantreiben, das Personalkonzept der Landesregierung umsetzen, Deregulierung weitertreiben, das neue kommunale Haushalts- und Kassenrecht umsetzen und den Landesraumentwicklungsplan vorantreiben,
wenn Sie sich dies vor Augen halten, dann ist das ein ungeheurer Berg an Aufgaben, der vor uns liegt, und wir werden uns alle massiv anstrengen müssen, damit wir diesen Berg bewältigen.
Und ich glaube, darauf muss sich unsere politische Kraft konzentrieren und nicht auf die Frage von römischen oder arabischen Zahlen in Berichten der Enquetekommission, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist wohl richtig.)
Nach dem, was Kollege Ringguth ausgeführt hat, nach dem, was ich ausgeführt habe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, wird es Sie nicht wundern, wenn ich Ihnen sage, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. Der Reformprozess muss weitergehen, der Reformprozess muss vorangetrieben werden. Die inhaltlichen Diskussionen müssen weitergehen. Es gibt im Arabischen ein Sprichwort, das sagt: „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.“
Die Karawane wird weiterziehen und für die, die sich hier insbesondere auf die Frage der Seitenzahlen kaprizieren,
kann ich nur ein Wort des von mir sehr verehrten Herbert Wehner zitieren, der solche Leute einst als „Korinthenkacker“ bezeichnet hat. Was Besseres fällt mir auch nicht ein.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ihr Vokabular heute!)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Leonhard. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, dann könnten Sie heute nicht hier stehen.)
Nach dieser Debatte, die hier geführt wird, wieder zu inhaltlicher Sachpolitik zurückzufi nden, fällt in der Tat sehr schwer. Aber weil wir ja das Lob bekommen haben, wirklich inhaltlich in diesem Thema so tief drinzustecken und mitzuarbeiten, will ich versuchen, eine Lanze zu brechen. Und auch wenn wir die Bildung der Enquetekommission zum damaligen Zeitpunkt als sehr kritisch betrachtet haben, will ich zunächst einmal dem Vorsitzenden, den Mitgliedern, insbesondere den ehrenamtlichen Mitgliedern, und auch den Mitarbeitern der Enquetekommission Dank sagen.
Und glauben Sie mir, es ist in der Tat ganz schön schwer, das zu verkraften, sechs Stunden am Stück in einer Kommission zu sitzen und dann noch inhaltlich diese Themen nachträglich zu bearbeiten, innerhalb der Fraktion zu besprechen.
Dazu gehört ein ganz großes Stück Mitarbeit und auch ein Selbstverständnis, in welchem Reformprozess wir uns in Mecklenburg-Vorpommern befi nden.
Was ich nun nicht verstehe und was zum Teil auch ein Schauspiel ist, ist, es gab mal eine rot-rote Landesregierung, die hat ein Gesetz verabschiedet,