Das ist oberstes Gebot eines Vereins, der für die Verständigung steht, der sich der Opfer der Kriege angenommen hat und somit die Interessen des ganzen deutschen Volkes vertritt. Denn jede Familie dürfte Kriegstote zu beklagen haben, beziehungsweise hat sie.
(Volker Schlotmann, SPD: Das haben die Nazis verursacht. Ihre Vorväter, wissen Sie?! Auch wenn Sie das nicht hören wollen, das ist so. – Zurufe von Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Jede Familie hat die Not, die Zerstörung und den Tod durch die Kriege erfahren. Oberstes Gebot eines solchen Vereines muss Unparteilichkeit sein. Dieses ist jedoch nicht gegeben.
Meine Damen und Herren, Ihre Zwischenrufe lassen deutlich erkennen, dass Sie sich hier stark getroffen fühlen.
Herr Abgeordneter Köster, für die Beleidigung und Herabwürdigung eines Verfassungsorgans und eines Ministers erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Frau Abgeordnete Strenz, für die persönliche Beleidigung eines Abgeordneten dieses Hauses erteile ich Ihnen ebenfalls einen Ordnungsruf.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen um eine vernünftige, sachliche Debatte und die Achtung der Würde des Hauses.
Es hat im Ältestenrat eine Vereinbarung gegeben über die Dauer der Aussprache. Es ist vereinbart worden, diese mit etwa 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte, Herr Abgeordneter.
(Michael Andrejewski, NPD: Der Sprecher der Roten Armee. – Udo Pastörs, NPD: Der Hüter des deutschen Volkes. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Volker Schlotmann, SPD: Ja, der war gut. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Bitte schön.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht wurde NPDMitgliedern die Mitgliedschaft im Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge verwehrt.
Durch diese Entscheidung zutiefst gekränkt, versucht die NPD-Fraktion nun mit allerlei merkwürdigen Begründungen, ihr Unverständnis über diese Entscheidung zu thematisieren. Wie immer geht es der NPD-Fraktion dabei nicht um Inhalte, sondern um Schaumschlägerei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Minister der Landesregierung leisten ihren Eid auf die Verfassung des Landes.
Diese Verfassung beinhaltet seit Kurzem den Artikel 18a. Im Abschnitt dieses Artikels heißt es: „Alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen“.
Das Motto des Volksbundes, Herr Andrejewski, lautet „Versöhnung über den Gräbern – Arbeit für den Frieden“.
(Stefan Köster, NPD: Haben wir gemacht. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Aus beidem, der Festlegung der Landesverfassung und der Zielstellung des Volksbundes, ergibt sich auch der Handlungsauftrag für den Innenminister des Landes, der im Ehrenamt Landesvorsitzender des Volksbundes ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Ein Grund zum Rücktritt als Landesvorsitzender des Volksbundes ergibt sich für den Innenminister also überhaupt nicht.
Zweitens. Schauen wir uns einmal die Begründung Ihres Antrages an. Da schreiben Sie doch in der Tat: „Da der Landesverband des Volksbundes vom Land Leistungen erhält, die im Haushaltsplan des Innenministeriums aufgeführt sind“, und so weiter, und so fort. Wieder einmal zeigt sich, dass Sie von Haushaltsführung keinerlei Ahnung haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Aber Sie, Herr Ritter!)
Dort sehen wir zum Beispiel unter der Rubrik „Einnahmen“ im Titel 231.04 „Erstattungen des Bundes nach dem Gräbergesetz“ in Höhe von rund 800.000 Euro. Und bei den Ausgaben dieser Bundesmittel, die ein durchlaufender Posten in unserem Landeshaushalt sind,
fi nden wir unter dem Titel 633.01 „Zuweisungen an Gemeinden nach dem Gräbergesetz“ – falls Sie das Gräbergesetz nicht kennen sollten, sollten Sie es einmal studieren – rund 750.000 Euro und Zuweisungen an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, nach dem Gräbergesetz rund 50.000 Euro.
Diese Mittel setzt der Volksbund für Deutsche Kriegsgräberfürsorge nach dem Gräbergesetz für die Gedenkstätte am Golm ein, denn dafür ist der Volksbund zuständig.
Eine Interessenkollision ist also auch hier nicht zu erkennen. Die Begründung Ihres Antrages ist deshalb vollkommen falsch.