Meine Damen und Herren, es bleibt also dabei, dass die Rahmenbedingungen der EU, wie sie im Jahre 2003 bis 2013 festgelegt worden sind, in der laufenden Förderperiode nicht verändert werden dürfen und unsere Landwirte – ich wiederhole das, was bisher gesagt worden ist – einen Anspruch auf Verlässlichkeit der Agrarpolitik der EU haben.
Wir müssen bei unseren Landwirten – und das möchte ich noch mal unterstreichen – besonders berücksichtigen, dass wir auf der einen Seite bei unseren Betriebsgrößen gute Wettbewerbschancen für die Zukunft haben. Andererseits darf man aber auch nicht übersehen, das ist noch nicht zum Ausdruck gekommen, dass unsere Betriebe eine ungünstigere Eigenkapitalstruktur als die Landwirtschaft in den alten Bundesländern besitzen. Seit der Wiedervereinigung haben unsere Betriebe bei der Eigenkapitalbildung noch nicht in dem Umfang aufholen können. Viele unserer Betriebe brauchen Fremdkapital, im Westen dagegen haben vor allem Familienbetriebe eine jahrzehntelang gewachsene gesunde Eigenkapitalstruktur. Unsere großen Betriebe haben im Gegensatz zur westdeutschen Landwirtschaft das Handicap, vielfach auf gepachtete Flächen angewiesen zu sein. Angesichts der aktuellen Bodenpolitik, vor allem des Grundeigentümers BVVG, mit der Erhöhung der Pacht- und Bodenpreise, die kaum noch erwirtschaftet werden können, sind unsere Betriebe tatsächlich auf die festgesetzten Direktbeihilfen angewiesen.
Die beabsichtigten umfangreichen Kürzungen bedeuten eine erhebliche Beeinträchtigung der notwendigen Betriebskonzepte unserer Landwirtschaft für die Zukunft und für den Erwerb von bereits von ihnen bewirtschafteten Pachtflächen, um zu verhindern, dass die BVVG diese Flächen anderweitig meistbietend veräußert. Des
halb sind wir der Auffassung, dass unser Antrag hier notwendig ist, und wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Reese. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern ist stark landwirtschaftlich geprägt und die Landwirtschaft hat eine große wirtschaftliche Bedeutung. Im Bereich der Arbeitsproduktivität nimmt die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern einen sehr hohen Stellenwert ein. Sie erzielt den vierthöchsten Wert im Bundesvergleich und liegt circa 3.500 Euro pro Beschäftigtem über dem Bundesdurchschnitt. Damit diese Position gehalten oder weiterhin verbessert werden kann, ist es wichtig, die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu setzen.
Trotz dieser guten Ergebnisse ist die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern immer noch in sehr starkem Maße auf die Zahlungen der EU angewiesen. Die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union hat somit eine herausragende Bedeutung für die weitere Entwicklung unseres Landes. Über den Health Check zur Überprüfung der bis 2013 beschlossenen verbindlichen Ausgestaltung der Agrarpolitik ist bereits viel gesprochen worden. Mit Sorge hat auch unsere Fraktion die Debatten über den Umfang der geplanten Kürzungen betrachtet. Am 20. Mai sind nun die konkreten Vorschläge der EUKommission zum Health Check veröffentlicht worden. Bereits auf der Sitzung des Agrarausschusses hat der Staatssekretär des Ministeriums über die Ergebnisse unseres Vorschlags berichtet. Zu einigen Punkten will ich Ihnen unsere Auffassung nun direkt mitteilen.
Von den Kürzungen sind Betriebe betroffen, die mehr als 100.000 Euro pro Jahr an Beihilfen erhalten. Dies trifft auf circa 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Ostdeutschland zu. Wir sehen in der seit Kurzem veränderten Situation der Landwirtschaft nicht die Notwendigkeit, die im Jahr 2003 beschlossene Politik bis zum Jahr 2013 in ihren Grundsätzen zu ändern. Die damit beschlossenen Zahlungen wurden den Landwirten zugesichert und diese haben sich darauf eingestellt und unter diesen Maßgaben investiert. Die nun von der EU-Kommission vorgeschlagene Verfahrensweise wird dazu führen, dass in den landwirtschaftlichen Betrieben Mecklenburg-Vorpommerns eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gefährdet wird, wenn bis zu 22 Prozent der zugesagten Direktzahlungen wegfallen. Auch wenn die Degression mit diesem Vorschlag erheblich hinter den ersten Ankündigungen zurückbleibt, bei denen bis zu 45 Prozent der Beihilfen gekürzt werden sollten, ist das nur ein geringer Trost.
Ich will damit nicht sagen, dass eine Umverteilung von der ersten Säule in die zweite Säule nicht wichtig wäre, ein Problem dabei besteht aber darin, dass diese Maßnahmen dann kofinanziert werden müssen. Aufgrund der finanziellen Lage von Land und Kommunen wird dies für die wenigsten möglich sein. Da die Modulationsmittel in Deutschland verbleiben sollen, wird es dann wohl dazu kommen, dass diese in Mecklenburg-Vorpommern
nicht in Anspruch genommen werden können und die in Mecklenburg-Vorpommern erwirtschafteten Mittel zur Verwendung an andere Bundesländer gehen, deren Haushalte nicht so angespannt sind. Mecklenburg-Vorpommern hat damit dann wieder das Nachsehen und in doppelter Hinsicht Nachteile. Die Landwirte erhalten weniger zugesicherte Direktzahlungen, werden in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt und weiterhin wird der ländliche Raum aufgrund der fehlenden Kofinanzierungsmittel in seiner Entwicklung durch die Modulation auch nicht vorangebracht.
Die FDP-Landtagsfraktion lehnt diese gravierenden restriktiven Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen der Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik strikt ab. Des Weiteren wurden aber auch Vorschläge gemacht, denen wir durchaus zustimmen. Hier möchte ich nur auf die Abschaffung der Verpflichtung für Flächenstilllegung verweisen.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben auf viele dieser Punkte bereits hingewiesen und Ihren Standpunkt dazu bekannt gegeben. Ich muss Ihnen aber sagen, Herr Minister Backhaus,
grundsätzlich sind Ihre Bemühungen zu unterstützen. Deshalb ist es für mich umso unverständlicher, dass Ihre eigene Partei – die SPD auf Bundesebene – einen ganz anderen Kurs fährt.
Wenn Sie es nicht schaffen, Ihre eigenen Parteigenossen auf Ihre Seite zu ziehen, dann ist das zwar schön, hier von den eigenen Vorstellungen und Zielen zu sprechen, aber den Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern ist damit aufgrund der Ausweglosigkeit der Durchsetzung ihrer Ziele in der eigenen Partei nicht geholfen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Andrejewski, NPD: Das habt ihr von eurer EU.)
Den Änderungsantrag der LINKEN halten wir auch für überflüssig. Dem Antrag der Koalitionsparteien werden wir zustimmen. – Ich danke Ihnen.
Spät kommt ihr, doch ihr kommt. Vor Monaten habe ich im Agrarausschuss und hier im Plenum eindringlich und mehrfach gefordert, die Landesregierung möge mir und den Bürgern des Landes doch erklären, erstens, was eine Gesundheitsprüfung von Agrarpolitik soll,
zweitens, welchen Charakter die beabsichtigte Modulation und Degression der Subventionen haben wird, drittens, welchen Standpunkt die Landesregierung zu diesem bezieht, insofern sie a) die Strukturen beeinflusst und b) den Mittelzufluss nach Mecklenburg-Vorpommern verändert, viertens, welche Maßnahmen die Landesregierung gegen die neue EU-Agrarpolitik ergreifen wird, damit sie keine Wirkung zeigen kann.
Von Herrn Backhaus und seinen ministeriellen Mitarbeitern war dazu bislang keine hinreichende Antwort zu vernehmen. Dies zeigt einmal mehr, wie sinnlos die Ausschussarbeit sein kann, und es zeigt auch, warum sie vor den Bürgern des Landes geheim gehalten werden muss,
damit diese Nullität nicht bekannt wird. Der Minister versteht den Ausschuss wohl eher als eine Plauderrunde, die nur das erfährt, was er für richtig hält.
Aber ein durchgedrehter Minister hilft uns auch nicht weiter in dieser Frage. Oder sollte dann ein ministerieller Health Check nötig werden?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Michael Andrejewski, NPD: Ja, der ist dringend notwendig. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich glaube, der ist bei Ihnen schon lange fällig.)
Erstens. Eine Gesundheitsprüfung soll vordergründig feststellen, ob die EU-Agrarpolitik krank macht.
Da es innerhalb des Förderzeitraums nun zu einer Änderung von Zahlungen kommt, muss jeder logisch denkende Mensch schließen: Ja, die EU-Agrarpolitik macht krank,
Zweitens. Der Charakter der vorgeschlagenen Modulation und Degression besteht in einer Veränderung von Zahlungsströmen innerhalb der EU, die zu einer Minderüberweisung nach Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von über 40 Millionen Euro führen kann.
Drittens. Die Landesregierung hat keinen Standpunkt. Sie beklagt lediglich den Systemwechsel, durch den nicht mehr jeder Hektar gleich gefördert wird.
Viertens. Die Landesregierung wird keine Maßnahmen ergreifen, die gegen die neue EU-Agrarpolitik Wirkung entfalten werden. Sie ist ohnmächtig, sie ist der willfährige Vollstrecker dieser EU-Politik. Sie ist der Sklave fremder Mächte, auf die sie nur einflusslos einzureden versucht