Die Hochschulen sollen sich um Forschung und Lehre kümmern, um die Allgemeinheit weiterzubringen. Sie sollen aber nicht, wie Sie das vorschlagen, zum Ausbau der Weiterbildungsangebote und zur Effizienzsteigerung der Hochschulverwaltung eigene Gesellschaften gründen, sondern sich um Forschung und Lehre kümmern. Die Leute, die Sie haben wollen, die müssen schon zwangsläufig aus der Wirtschaft kommen, um in diesem System zu bestehen.
Dass das Rektorat gestärkt werden soll, auch das ist im Prinzip gut. Aber es gilt auch hier, das wäre nur gut, wenn nicht in diesen Gremien die Wirtschaft bestimmen würde. Das Gleiche gilt natürlich für die Personalangelegenheiten. Da können sich die Bewerber nach heutiger Lage ja gleich bei Bertelsmann vorstellen.
Zukunftssicher sind unsere Hochschulen nach dem Verständnis der NPD nur, wenn sie eine ausreichende Ausstattung von der Gemeinschaft bekommen, wenn sie damit dem Gemeinwohl verpflichtet sind und wenn Forschung und Lehre nicht durch Sondergesetze behindert werden.
Ihre Hochschulautonomie ist keine Autonomie. Autonom bedeutet, dass man sich die Gesetze selber gibt und selbstständig ist. Sie wollen zwar die Hochschulen von den einen Gesetzen, nämlich denen des Staates, befreien, Sie wollen aber gleichzeitig, dass die Gesetze des Marktes in den Hochschulen Gültigkeit haben. Auch deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete und Vizepräsident Herr Kreher für die Fraktion der FDP.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal mit einigen Irrtümern hier aufräumen. Herr Brodkorb – ich sehe ihn gar nicht – hat mich sozusagen als jemanden beschuldigt, der den Staat abschaffen wolle. Herr Brodkorb, ich kann Ihnen versichern, ich bin der Vertreter eines starken Staates.
Aber gerade weil wir unserem Staat so viel überborden, ist er eben nicht dieser starke Staat, von dem ich mir wünsche, dass er auf den Gebieten, wo er wirklich da sein müsste, handlungsfähig ist. Insofern lasse ich mir von Ihnen diese Ideologie nicht nachsagen. Ich sage Ihnen ganz deutlich, was das heute Morgen mit meinem Anarchieübergang auf sich hatte.
Gerade da wollte ich darauf aufmerksam machen, dass das, wenn man keinen vernünftigen Staat hat, in Anarchie übergehen kann. Und jetzt, glaube ich, haben Sie sicherlich auch verstanden, was ich damit sagen wollte.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Heute früh haben Sie es aber anders gemeint. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Meine Damen und Herren, es geht um die Sache. Ich habe eben nicht das Gefühl gehabt, dass Sie in der Sache auf das eingegangen sind, was ich gesagt habe.
dann hätten Sie bemerkt, ich habe deutlich von einem Modellversuch gesprochen, und zwar am Beispiel Wismar. Ich habe aber gleichzeitig die Universität Greifswald erwähnt.
Und Modellversuch heißt immer, dass man an einem Modell ausprobiert, was dann auf andere zu übertragen ist. Wenn Sie uns dann immer noch unterstellen, dass wir nur als Lokalpatrioten handeln würden,
von mir aus, denn ich bin genauso mit Herrn Teuscher von der Fachhochschule Neubrandenburg zusammen. Und wenn Sie die Bedingungen in Neubrandenburg feststellen – und dort sind die besseren Bedingungen oder in Stralsund –, dann machen Sie es doch bitte dort.
Die Hauptsache ist, dass es hier endlich einmal in diesem Bereich vorangeht, meine Damen und Herren. Ich muss es Ihnen noch einmal sagen, was ich vorhin behauptet habe, denn Sie reden – Sie haben es im Programm stehen – sich dauernd heraus, warum Sie bestimmte Dinge nicht tun. Es ärgert uns, wenn es hier im Land nicht vorangeht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Harry Glawe, CDU, Dr. Armin Jäger, CDU, und Ilka Lochner-Borst, CDU)
Meine Damen und Herren, es sind weitere Unterstellungen, wenn hier behauptet wird, wir würden damit jetzt über die Hintertür die Studiengebühren sofort einführen wollen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, wenn wir Studiengebühren in diesem Land einführen, dann
muss es vor allem darum gehen, die Lehre an den Hochschulen so professionell machen zu können, damit es den Studenten auch etwas bringt. Das habe ich auch vorhin gesagt. Es geht um die bessere Lehre hier im Land.
Die Gefahr besteht aus unserer Sicht wirklich darin, wenn zum Beispiel jetzt an der Hochschule in Wolfenbüttel die Studienbedingungen für die Studenten deutlich verbessert wurden, dass wir dann auf Dauer hier eine zweite oder dritte Qualität haben. Da geht es auch um Wettbewerb,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Aber doch nicht über Studiengebühren. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Wir haben hier nicht den Antrag auf Einführung von Studiengebühren gestellt. Wenn wir das machen würden, müssten wir vor allem erst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mit entsprechenden Stipendiensystemen und so weiter auch die Menschen aus schwächeren Familien in die Lage versetzt werden,
Deshalb der Antrag. Das sind alles Unterstellungen. Sie haben ihn nicht richtig gelesen. Immer nur Unterstellungen. Heute war nichts anderes zu hören als Unterstellungen, weil Sie es einfach nicht wollen.
So ist es nämlich. Sie sollten endlich einmal dazu stehen, was Sie vor der Wahl gesagt haben! – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1498. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1498 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Verfassung schützen – Arbeitnehmerinteressen wahren, auf Drucksache 5/1479.
Antrag der Fraktion der NPD: Verfassung schützen – Arbeitnehmerinteressen wahren – Drucksache 5/1479 –