Soziale Anteilnahme gilt für die NPD nur, ich zitiere: „wer als vollwertiges Glied der deutschen Volksgemeinschaft gilt.“
Herr Pastörs, wo war denn Ihr Ruf, wenn die Menschenrechte und die Freiheitsrechte Ihnen so wichtig sind, wo war denn Ihr Ruf im April, als 29 Afrikanerinnen und Afrikaner jämmerlich im Mittelmeer ertranken,
Wo sprechen Sie sich für gute Nachbarschaft und Mitmenschlichkeit gegenüber unseren polnischen Nachbarn aus? Im Sprachgebrauch Ihrer Freunde aus den Kameradschaften sind das ja nur Polacken. Ja, das ist es doch. Sag’ mir, wer deine Freunde sind, und ich sag’ dir, wer du bist.
Sie verteilen Schulhof-CDs. Ich zitiere einmal aus der Schulhof-CD einen Textbestandteil von einer Annett Müller, wörtlich selbstverständlich:
„Wir helfen gern. Wir helfen gern. Doch irgendwann ist Schluss, weil auch irgendwann mal das Volk an sich selber denken muss.“
und wer Freiheitsrechte willkürlich nach Stammbaum und Herkunft zuteilt, schwächt auch andere Grundrechte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, Sie sollten Abstand nehmen von Ihren Tankstellenplänen. Der Präsident wollte sich den Bus der Demokratie schnappen, damit runter zur nächsten Tankstelle brettern und die Leute dort, die ja wenig Geld haben, die wollte er dann bekehren zum Liberalextremismus. Vielleicht will Herr Koplin auch noch einsteigen und Ihnen seine Stasivergangenheit erklären. Aber wenn Sie denen nur diese Phrasen zu bieten haben, sollten Sie da besser nicht hinfahren. Sie sollten denen vielleicht mal andere Botschaften bringen, dann können Sie da vielleicht Punkte machen. Sie können zum Beispiel sagen: Angesichts des Armutsberichts werden wir, solange der noch gilt und die Verhältnisse so sind, für immer auf Diätenerhöhungen verzichten. Das macht DIE LINKE nicht. Sie hat sie hier ja mit beschlossen, will sie mit beschließen. Also ist sie schon mal unglaubwürdig. Sie könnten sagen, wir schaffen Hartz IV ab,
wir schaffen gerechte soziale Regelungen. Dann würden Sie vielleicht auch ein bisschen Sympathie an der Tankstelle bekommen. Oder Sie könnten versprechen, dass Sie als Staat, den Sie ja kontrollieren als Staatsparteien, vielleicht Ihre gierigen Finger ein bisschen weniger mit der Mineralölsteuer beglücken würden. Das wäre an der Tankstelle besonders gut.
Denn das ist ja der Hauptgrund, warum die Dieselpreise selbst so hoch sind. Aber Sie haben immer nur dieselben …
Was hat das denn mit meinem Antrag zu tun gehabt, was er erzählt hat, seine komischen Geschichten aus der Vergangenheit.
(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das hat was damit zu tun. Das hat schon was damit zu tun. Reden Sie mal zu Ihrem Antrag!)
Aber bitte schön. Sie könnten ihnen noch erzählen, aber Sie müssten auch damit rechnen, dass man Ihnen vielleicht Fragen stellt,
wir sind ja bei Hartz IV. Die können zum Beispiel fragen: Was sollen wir eigentlich machen in folgendem Alltagsproblem in unserer Welt, die ihnen fremd ist – in der Welt, in der ich auch mal gewesen bin, wo 200 Euro über Sein und Nichtsein entscheiden können, die existenziell sind, die Sie nicht kennen...
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Woher wollen Sie denn wissen, dass wir das nicht kennen? Woher wollen Sie das wissen? Was maßen Sie sich denn an? Nichts wissen Sie! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich weiß nicht, Herr Koplin, ob Sie die je kennengelernt haben, diese Welt, bei Ihrem Übergang als Stasi-IM, ein Privilegierter der DDR, zum Privilegierten der BRD.