Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema ist sicher viel zu ernst, als dass wir uns dem oberflächlich und mit populistischen Parolen nähern sollten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Stefan Köster, NPD: Was haben Sie denn bis jetzt gemacht?)
Sondern die Aufzählung von den Delikten, die tatsächlich passiert sind, und sicher auch das, was die Bevölkerung betrifft,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Michael Andrejewski, NPD: Machen Sie Mittagspause! – Udo Pastörs, NPD: Das ist ganz sachlich vorgetragen worden von Herrn Müller. – Zuruf von Tino Müller, NPD)
Die Folgen für die Opfer, aber auch für die Familien einer solchen Tat sind oft enorm. Ich sagte es bereits, die Abscheu und die Distanzierung in der Bevölkerung sind zu Recht groß.
Wir dürfen daher in unseren Anstrengungen nichts unterlassen, Kinder vor solchen Taten so gut wie möglich zu schützen.
(Stefan Köster, NPD: Auf einem guten Weg? – Michael Andrejewski, NPD: Auf einem sehr, sehr langen Weg.)
(Raimund Borrmann, NPD: Sie haben ein Schneckentempo. Sie kommen bloß nie an. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
die natürlich in einem angemessenen Maß vermerkt sind, in der Auskunft beinhalten. Dieses Führungszeugnis hilft dann immer schon. Und möglicherweise mussten Sie sich aus dem Bundeszentralregister auch schon einmal so ein Führungszeugnis erstellen lassen, um eine gewisse Position zu erreichen.
Das ist immer auch dann günstig, wenn es um die Beschäftigung allgemein geht, aber insbesondere, wenn es um eine Beschäftigung geht, wo enger Kontakt zu Kindern und Jugendlichen besteht.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, das haben wir ja hier gehabt bei dem Straftäter im Kindergarten. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Deshalb ist es wichtig, dass das Führungszeugnis alle für den Schutz von Kindern und Jugendlichen relevanten Verurteilungen enthält.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurzeit ist dort noch eine Gesetzeslücke, die aber schon durch die Länderkammer im Bundesrat aufgegriffen worden ist. In seiner Sitzung am 14. März ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregisters beschlossen worden. Sie kommen also zu spät. Außerdem haben Sie diesbezüglich auch nur ein Landesregister gefordert. Ich werde Ihnen jetzt beweisen, warum dieses Landesregister, das dann in allen 16 Bundesländern durch unterschiedliche Institutionen geführt werden müsste, eben nicht so aussagekräftig ist wie ein Bundesregister, wo solche Delikte eingetragen werden.
(Michael Andrejewski, NPD: Im Datenverbund schon. – Raimund Borrmann, NPD: Und warum gibt es das in Bayern?)
Das wollen wir jetzt in Angriff nehmen. Deshalb ist Ihr Antrag, den Sie haben, nicht so günstig und präzise, wie wir zurzeit parlamentarisch arbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetz soll es Arbeitgebern künftig erleichtert werden, die Einstellung von problematischen Bewerbern zu vermeiden,
(Udo Pastörs, NPD: Das sind Schwerverbrecher. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
die aufgrund ihres Vorlebens für eine Beschäftigung in kinder- und jugendrelevanten Bereichen absolut ungeeignet sind.
Speziell geht es im Bereich der Sexualstraftaten auch um die Verbreitung von Kinderpornografie, pädophile Sexualstraftaten und vieles mehr. Alle im Bundesrat befassten Ausschüsse haben mit großer Mehrheit die Einbringung des Entwurfes in den Bundestag empfohlen. Zugegeben, in Einzelfällen ist das sicher auch sehr kompliziert, wenn es darum geht,
(Raimund Borrmann, NPD: Das ist ganz einfach. Ihr müsst es nur machen. Ihr kommt ja nicht aus dem Knick.)
ob ein Jugendlicher, der vielleicht eine Bagatellstraftat im Sexualbereich begangen hat, für immer und ewig in diesem Zentralregister registriert ist und er überhaupt keine Chance mehr hat,
Aber alles das, was in einem Strafmaß über 90 Tagessätze passiert ist, wird in diesem Zentralregister eingearbeitet.