Protokoll der Sitzung vom 05.06.2008

(Raimund Borrmann, NPD: Sie brüskieren mit Ihrer Untätigkeit die Opfer.)

Und da können Sie sich aufregen, laut werden und auch alle möglichen Dinge als Argumente bringen, hier muss man tatsächlich die Verhältnismäßigkeit

(Raimund Borrmann, NPD: Ah ja, Verhältnismäßigkeit. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

im Auge behalten.

(Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu haben sich die Bundeskanzlerin und die Länderchefs am 19. Dezember letzten Jahres verständigt.

(Raimund Borrmann, NPD: Aber es hat sich nichts getan.)

Der Gesetzesentwurf wird im Bundestag in der nächsten Zeit, und zwar sehr zeitnah, behandelt werden,

(Udo Pastörs, NPD: In der nächsten Zeit? Schauen wir mal! – Michael Andrejewski, NPD: Noch in diesem Jahrzehnt?)

und entsprechend wird das Bundeszentralregister verändert.

(Raimund Borrmann, NPD: Die NPD war wichtiger.)

Nun zu Ihrem Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren von der NPD, wie vorgetragen wurde, mit der normativen Kraft des Faktischen und den Aufzählungen von Beispielen, die wir natürlich in der Vergangenheit haben, die sicher sehr schlimm sind,

(Udo Pastörs, NPD: Aber?!)

wo tatsächlich Justiz und Strafverfolgung in der Form nicht so agieren konnten, wie wir uns das alle hätten wünschen können.

(Udo Pastörs, NPD: Aber?!)

Ich sage Ihnen: Wir wollen diese Veränderung im Bundeszentralregister erreichen. Aber ich muss Ihnen dennoch sagen, Sie haben trotzdem eine fehlerhafte Recherche bei der Begründung Ihres Antrages hier durchschauen lassen.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist unwesentlich. Wir wollen das Register.)

Ich will Sie hierüber aufklären: Gemäß Paragraf 1 des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister führt das Bundesamt für Justiz das Bundeszentralregister, das als organisatorischer Oberbegriff für das Zentralregister und das Erziehungsregister

(Udo Pastörs, NPD: Siedeln Sie es an, wo Sie wollen. Aber machen Sie es!)

schon 1972 an die Stelle der bis dahin von den Ländern unterhaltenen 93 Strafregister trat.

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Das ist gerade das, was Sie fordern.

(Raimund Borrmann, NPD: Das ist doch gar nicht wichtig für die Handlung. Machen Sie doch endlich was!)

Sie sagen, das müssen wir alles wieder dezentral ordnen und, und, und. Ich werde Ihnen gleich sagen, warum. Weil das nämlich ein Schwachpunkt ist und wir diesbezüglich,

(Raimund Borrmann, NPD: Der einzige Schwachpunkt sind Sie, weil Sie nichts machen.)

was die Bewegung und die Veränderung des Wohnortes von Straftätern betrifft, natürlich eingreifen müssen und weil wir es viel objektiver und viel effizienter behandeln können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieses Zentralregister werden rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte und bestimmte Entscheidungen der Vormundschaftsgerichte sowie ausländische strafrechtliche Verurteilungen gegen Deutsche oder auch in Deutschland lebende Ausländer eingetragen. Das ist immer eines dieser Dinge, die Sie dann populistisch in Ihren Anfragen, wenn ich das so richtig betrachtet habe, einbauen wollen.

(Der Abgeordnete Udo Pastörs bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Herr Kuhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich möchte das im Zusammenhang vortragen. Ich beantworte keine Zwischenfragen.

Wenn Sie also tatsächlich etwas für das berechtigte Anliegen der Rechtspolitik tun wollen, Kinder und Jugendliche vor Straftaten und insbesondere vor Sexual- und Gewaltdelikten zu schützen,

(Stefan Köster, NPD: Dann vertrauen wir auf Sie!)

dann hätten Sie an dieser Stelle ansetzen müssen. Deshalb ist das fachlich falsch. Sie haben das sehr populistisch vorgetragen und versuchen damit sozusagen auch die Bevölkerung auf Ihre Seite zu ziehen.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist auch unser Recht in dieser Sache, dass wir das tun. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ich kann nur sagen, wir sind an diesem Thema ganz intensiv dran,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, Sie sind überall dran.)

das heißt, es wird das Bundeszentralregister verändert und Straftaten im Sexualbereich werden dort komplett eingetragen.

(Raimund Borrmann, NPD: Wann denn?! Wann denn?! Termin! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Alle Arbeitgeber, die diesbezüglich bei Neueinstellungen Auskünfte wünschen, auch aus dem Bereich Schutzbefohlener, ob das Kindertagesstätten sind, ob das Sportvereine sind, die möglicherweise einen 400-Euro-Jobber beschäftigen, werden in der Lage sein, Auskünfte einzuholen, damit solche Dinge, wie wir sie in der Vergangenheit hatten,

(Udo Pastörs, NPD: Das ist eine Bringschuld des Staates und keine Holschuld der Arbeitgeber.)

dass ein Schläfer irgendwo im Kindergarten sich möglicherweise als Hausmeister verdingt und Straftaten in dem Bereich begehen kann, in der Form so nicht mehr passieren können. Ich kann Ihnen nur sagen, wir brauchen von Ihnen diese Hinweise in der populistischen Art nicht.

(Udo Pastörs, NPD: Anscheinend doch, sonst hätten wir dieses Register.)

Wir wissen, wie wir das parlamentarisch in unserer föderalistischen Demokratie in Angriff nehmen können. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Müller von der NPD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben es wieder einmal nicht geschafft, über Ihren ideologischen Schatten zu springen. Dass Ihnen unsere Kinder nicht am Herzen liegen, sehe ich an Ihrer Abwesenheit bei diesem wichtigen Thema und an dem vorangegangenen Redebeitrag. Der Redebeitrag war

wieder einmal nur inhaltloses Blabla, alles schick, alles schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Ihre Antworten auf unsere Anträge sind aber immer sehr haarsträubend.

Ich möchte noch einmal Stellung beziehen zum gestrigen Totalausfall des Herrn Koplin, und zwar zu unserem Antrag zur Streichung des Paragrafen 15 SGB II,

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Thema! Thema! – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Andreas Bluhm, DIE LINKE)