(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Thema! Thema! – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Andreas Bluhm, DIE LINKE)
als er anmerkte, dass in Freien Kameradschaften Ausländer als „Kanaken“ und Polen als „Polaken“ bezeichnet werden.
Haben Sie etwa wieder Gummiohr gespielt, wie der DDRVolksmund so schön sagt, mit anderen Worten, gespitzelt?
Herr Koplin, Sie hätten schon etwas besser hinhören sollen, dann hätten sie mitbekommen, dass es Stimmen in den Kameradschaften gibt, die Leute wie Sie schmarotzende Volksvertreter nennen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Bravo! – Peter Ritter, DIE LINKE: Und darauf sind Sie stolz? Darauf sind Sie stolz?)
Doch nun wieder zurück zu unserem Antrag. Ich fordere – Herr Dankert, mitschreiben – als nationaler Sozialist, dem unsere Kinder am Herzen liegen, weil diese die Zukunft des deutschen Volkes sind, eine namentliche Abstimmung über unseren Antrag.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Reinhard Dankert, SPD: Ja, deswegen bringen Sie Ihre Kinder auch ins Lager.)
Herr Pastörs, Sie haben auch wieder meine Amtsführung kommentiert. Auch Sie wissen, dass Sie das nicht dürfen. Damit erteile ich auch Ihnen einen Ordnungsruf.
Ich weise Sie darauf hin, dass Sie eine entsprechende Sitzung des Ältestenrates einberufen könnten. Aber eben haben Sie wieder meine Amtsführung hier kommentiert, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1480. Es wurde eine namentliche Abstimmung gefordert. Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zur Drucksache 5/1480 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Dr. Armin Jäger und Dr. Klaus-Michael Körner werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Ich gebe das Ergebnis bekannt: An der Abstimmung haben insgesamt 56 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 50 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1480 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Verordnung über die Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens überarbeiten, Drucksache 5/1493.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Verordnung über die Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens überarbeiten – Drucksache 5/1493 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Vizepräsident Herr Bluhm von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Rede zur Begründung unseres Antrages gliedert sich in drei Einzelbereiche. Zu Beginn möchte ich auf zwei rechtliche Aspekte eingehen, ehe ich mich dann in einem dritten mit inhaltlichen Fragen befasse.
Zum Ersten. In den letzten Tagen, insbesondere kurz vor der Anhörung, wurden wir des Öfteren gefragt, warum wir denn solange mit dieser Anhörung gewartet hätten, bis der Bildungsminister die Verordnung im Mitteilungsblatt veröffentlicht hatte. Dazu wäre festzustellen, mit der Verordnungsermächtigung in Paragraf 69 Ziffer 3 des Schulgesetzes hat der Gesetzgeber das Verfahren für die Ausgestaltung der Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens an die Exekutive abgegeben. Damit ist eine formale Beteiligung des Parlaments wie zum Beispiel bei Gesetzentwürfen nicht notwendig.
Das bedeutet, dass zumindest die Opposition keine Entwürfe zur Begutachtung bekommt und sich dazu auch vorher nicht äußern kann.
Wir können folglich in diesen Fällen nur eine offizielle Position beziehen, wenn die Verordnung veröffentlicht wurde oder sonst wie das Licht der Welt erblickte. Üblicherweise wird deshalb bei Verordnungen keine Befassung des Bildungsausschusses, zum Beispiel durch eine zusätzliche parlamentarische Anhörung, durchgeführt. Allerdings wegen der besonderen Bedeutung dieser Verordnung für die Persönlichkeitsrechte von Schülerinnen und Schülern sowie ihrer Eltern haben wir das ebenso wie die Fraktion der FDP in diesem Fall anders gesehen und gemeinsam auf Vorschlag der FDP die entsprechende Anhörung im Fachausschuss des Hauses beantragt.
Da auch der Vorwurf zu hören war, wir würden mit der Anhörung und mit der Aufforderung zur schnellen Veränderung der Verordnung gegen Recht und Gesetz verstoßen, will ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir uns auf dem Boden der Geschäftsordnung des Landtages befinden.
Dort heißt es in Paragraf 12 Absatz 1, ich darf zitieren: „Die Ausschüsse werden im Rahmen der ihnen vom Landtag erteilten Aufträge tätig. Sie können sich auch unabhängig von Aufträgen mit Angelegenheiten aus ihrem Aufgabengebiet befassen und hierzu dem Landtag Empfehlungen geben (Art. 33 Abs. 2 LVerf.).“ Zitatende. Ich kann deshalb solche geäußerten Unterstellungen nur auf das Schärfste zurückweisen.