Wie gesagt, es ist Ihre Aufgabe, Konzepte vorzulegen, damit eine Bestandswahrung unserer ländlichen Schulstandorte gesichert ist. Dafür wurden Sie gewählt, dafür wurden Ihnen millionenschwere Mittel zur Verfügung gestellt, damit Sie sich den Sachverstand holen können, den Sie vermutlich selbst nicht besitzen.
Es ist ja nicht schlimm, sehr verehrte Damen und Herren von CDU und SPD, wenn Sie keine Ideen haben. Ideen haben Sie ja nur, wenn es darum geht, eine gewählte Opposition mit allen Finanzmitteln und unter Rechtsbrüchen zu bekämpfen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Reinhard Dankert, SPD: Doch, uns fällt auch noch viel mehr ein.)
Wenn Sie in der Schulpolitik keine Ideen haben, dann fragen Sie doch wenigstens einmal Leute, die davon etwas verstehen,
(Volker Schlotmann, SPD: Wahrscheinlich Sie. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Birger Lüssow vor allem.)
oder hören Sie auf die Vorschläge von Eltern und Lehrern. Auch wir sind hier in diesem Rahmen gern bereit, einige Tipps zu geben.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Lassen Sie die Schulen kleiner werden! Verbessern Sie sogar noch das pädagogische Angebot und machen Sie das öffentlich!
Kleine Klassen, entspannte Lernatmosphäre – vielleicht bekommen Sie dann auch noch den einen oder anderen stressgeplagten Großstädter dazu, sich seine Heimat auf dem Land zu suchen. Wenn Klassenräume dann leer stehen, nutzen Sie das! Solche Räume könnten ausgebaut und für weitere Freizeitaktivitäten zur Verfügung gestellt werden. Nicht die Mindestschülerzahl ist nach unserer Auffassung die Kardinalfrage, sondern das pädagogische Leben vor Ort. Wenn eine Schule zu klein wird, dann könnten sich die Klassen auch nach dem alten Mus
ter einer Dorfschule zusammenlegen. Wir wissen heute, dass solche jahrgangsübergreifenden Unterrichtsmodelle sehr wertvoll sein können.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Gibt es doch längst im Land. Gibt es doch alles. – Ilka Lochner-Borst, CDU: Das haben wir doch alles. – Zuruf von Minister Henry Tesch)
Wenn eine Schule geschlossen werden soll, dann schauen Sie doch einfach danach, ob nicht durch Elternengagement Dinge aufgefangen werden können.
Reden Sie mit den Menschen vor Ort und fragen Sie, was sie bereit sind, für die Erhaltung des Schulstandortes selbst zu tun. Aber Sie kennen die Menschen vor Ort gar nicht mehr,
weil Sie sich nur noch unter Ihresgleichen befinden. Oder behindern Sie nicht weiterhin die freien Schulen im Lande, die durch Ihre Gesetze ohnehin benachteiligt werden! Die haben ja erst jüngst wieder einmal deutlich gemacht, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern ganz offensichtlich seine Bildungspolitik nach Haushaltsvorbehalten gestaltet. Wir dürfen aber keine Bildungspolitik nach Kassenlage machen. Wir dürfen nicht die Kinder zum Experimentiergegenstand der Schulpolitik machen, sondern wir müssen verlässliche Planungsgrößen haben.
Die nationale Opposition spricht sich, um dies noch einmal zusammenzufassen, für kurze Schulwegzeiten aus, für eine Selbstständigkeit von Schulen. Insbesondere möchten wir eine flexible Gestaltung von Schule vor Ort erreichen.
Einheitlichkeit kann es dort geben, wo einheitliche Lebensvoraussetzungen bestehen. Da dies in unserem Land nicht der Fall ist, da wir keine gleichen Lebensbedingungen haben, müssen auch in Sachen Bildungspolitik konkrete, auf die Situation bezogene Antworten auf die drängenden Fragen gefunden werden.
Und schließlich möchten wir, dass die Kinder im Mittelpunkt des Schulalltags stehen. Ihr Lernumfeld muss verbessert werden, sie müssen als Persönlichkeiten gefördert werden.
Die Landesregierung verwaltet politisch den Verfall. Wir brauchen aber keine Konkursverwalter an der Regierung, sondern Gestalter. Solange die nationale Opposition in diesem Land die politische Führung noch nicht übernommen hat,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Träumt doch weiter! – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Harry Glawe, CDU)
Tun Sie etwas für Ihr Geld und legen Sie ein Konzept zur Bestandsbewahrung der ländlichen Schulstandorte vor!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ich stelle fest, dass Sie das Handeln und Agieren unserer Landesregierung bezüglich des Erhalts wohnortnaher Schulstandorte unterstützen. Ich will Ihnen aber auch ganz ehrlich sagen, dieser Unterstützung bedarf es nicht.
Und an Sie gerichtet, Herr Lüssow: Sie müssen sich, bevor Sie hier falsch Zeugnis ablegen, auch informieren. Es gibt bereits das Modell der kleinen Grundschule auf dem Land,
wo wir auch jahrgangsübergreifend seit vielen Jahren unterrichten. Insofern hat dort die letzte Landesregierung bereits ein Modell auf den Weg gebracht,
was gerade erreichen soll, dass auch Grundschulen im ländlichen Raum und in der Fläche erhalten werden können.
wird auch weiterhin alles dafür tun, dass unsere Kinder entsprechend ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten alle Schularten besuchen können. Wie wir schon mehrmals in diesem Hohen Haus formuliert haben, werden die im Schulgesetz formulierten Ausnahmeregelungen angewendet, um ein qualitatives Bildungsangebot in zumutbarer Entfernung für alle Schularten vorzuhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Erfahrungen der letzten Jahre und auch aktuell aus dem laufenden Schuljahr zeigen ganz klar, dass die auf der Grundlage des Schulgesetzes durch die Landesregierung durchgeführten Verfahren zur Prüfung und Genehmigung