an die Fraktionen insgesamt,
(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
an die Präsidentin, an den einzelnen Abgeordneten im Wahlkreis.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Eben, das darf er selber entscheiden.)
Ich denke, da hat er genügend Ansprechmöglichkeiten.
Unsere bisherigen Erfahrungen sind auch...
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das stellen wir doch gar nicht infrage mit unserem Antrag.)
Wir haben ja auch die Doppeleingaben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da steht nicht drin, es ist zukünftig verboten, Herrn Dr. Jäger anzurufen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Wie oft steht in den Stellungnahmen der Ministerien, bei uns ist der gleiche Sachverhalt inzwischen schon eingegangen
(Irene Müller, DIE LINKE: Man sollte Anträge nicht mit Hintergedanken lesen.)
und wir haben darauf geantwortet. Also es läuft ohnehin schon parallel. Und ich weiß nicht, warum wir hier noch einen Bericht brauchen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie wollen es nicht. – Volker Schlotmann, SPD: Stimmt.)
Wir denken, der Aufgabenbereich der Landesregierung …
(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Wir werden uns in den ureigenen Aufgabenbereich und damit in das Verwaltungshandeln nicht einmischen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)
Und ich sage noch einmal: Wem nützt die Unterrichtung aus der Vergangenheit mit abgeschlossenen Vorgängen? Uns nicht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Für das künftige Jahr können wir doch keinen Bericht geben. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Na eben, deswegen stellen wir den Bericht …
(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ach wissen Sie, Frau Borchardt, es gibt ein Sprichwort:
(Irene Müller, DIE LINKE: Oh ja!)
„Wenn Arroganz Radfahren könnte, müssten Sie bergauf noch bremsen.“
(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)
Was also sollen wir mit den abgeschlossenen Verfahren?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich glaube, dann wären Sie Spitzenreiterin. – Irene Müller, DIE LINKE: Haben Sie das Sprichwort eigentlich schon gesagt bekommen?)
Wir brauchen die Ergebnisse nicht. Uns erschließt es sich also nicht, zumal sich der Petent, wie wir schon mal gesagt haben, allen parlamentarischen Ansprechpartnern zuwenden kann. In dem Sinne, meine Damen und Herren, lehnen die Koalitionsfraktionen diesen Antrag ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schnur von der Fraktion der FDP.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Immer ganz lieb sein!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!
(Irene Müller, DIE LINKE: Um zu erleben, wie die CDU im gleichen Rhythmus zappelt.)
Der hier vorliegende Antrag der LINKEN fußt auf einer Kleinen Anfrage von Frau Borchardt. Das hat sie selber gesagt.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie hat sich geärgert.)
In den sechs Fragen soll darin die Landesregierung Auskunft über Bürgeranfragen beziehungsweise Eingaben, die im Jahr 2007 direkt an die Landesregierung M-V gegangen sind, geben. Gefragt wurde neben der Quantität auch nach der Qualität der Eingaben.
(Volker Schlotmann, SPD: Das wird noch spannender. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass diese keine entsprechende Statistik führt. Frau Borchardt hat das ausgeführt, Frau Peters auch.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Jetzt kommt wieder eine.)
Daraus ist zu schließen, dass die Ministerien keinerlei Ahnung darüber haben,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Was sie eigentlich tun.)
wie viel der eigenen Kapazität für die Bearbeitung von Bürgeranliegen verwendet wird.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Richtig.)
Sollte das in der Tat so sein, wäre das ein katastrophaler Zustand. Jedes Haus sollte doch wissen, ob die eigenen Mitarbeiter mit Bürgerfragen, Landtagsangelegenheiten oder eigenen Gesetzentwürfen beschäftigt sind.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Weiß man ja auch.)
Der Antrag der LINKEN ist deshalb durchaus berechtigt.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr gut.)
Wir als Landtag müssen alle wissen, was die Ministerialbürokratie tut
(Karin Strenz, CDU: Fahren Sie Tandem?)
und wie intensiv der direkte Kontakt zwischen Landesregierung und Bürgern ist.
(Udo Timm, CDU: Jetzt fährt er Tandem. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)