(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Von Ihnen nicht.)
… eintägige Sitzung alle zwei Monate reichen wie bei den Kreistagen, und die jetzigen Ausschüsse könnte man bis auf den Petitionsausschuss komplett einsparen,
da es niemandem nützt, wenn das dem Landtag Gesagte dort noch einmal vor- oder nachgekaut wird, was sich dann Arbeit nennt und sich wichtig macht durch die Nichtöffentlichkeit,
als ob da die ganz großen Staatsgeheimnisse verhandelt würden. Die habe ich da noch nicht gesehen. Das hätte man alles problemlos in der Zeitung veröffentlichen können. Aber wenn Sie mich widerlegen wollen, bitte schön, dann machen Sie die Ausschüsse doch öffentlich. Sie können die Verfassung ändern. Am Tag der offenen Tür ging das ja auch. Wir hätten da einen Vorschlag: Permanenter Tag der offenen Tür, das Parlament versteckt sich nicht länger in Geheimgremien, sondern wendet sich zur Abwechslung mal den Bürgern zu.
Die meisten der jetzigen Ausschüsse werden dichtgemacht, dafür wird der Petitionsausschuss ausgeweitet, vielleicht in mehreren Kammern organisiert und befasst sich nicht nur mit Bürgereingaben, sondern führt auch Anhörungen durch zu allen möglichen Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen. Da könnten Sie vielleicht auch erfahren, dass die meisten Bürger auf den Demokratiewust gerne verzichten würden, wenn sie dafür die eingesparten Büchereibusse wiederbekommen würden.
In Ausnahmefällen könnte man dann bei besonders sensiblen individuellen Daten auch Nichtöffentlichkeit herstellen.
Aber im Prinzip müsste eine Demokratiepolitik öffentlich sein, es heißt ja „res publica“ und nicht „geheime Sache“.
In dem Zusammenhang müsste der Petitionsausschuss natürlich noch bekannter gemacht werden. Der Landtag hat bereits eine Werbekampagne für die Freiwillige Feuerwehr beschlossen, aber beim Petitionsausschuss scheint besonders die Landesregierung zu hoffen, dass möglichst wenige Bürger auf ihn aufmerksam werden. Er hat eine reine Alibifunktion nach dem Motto: Wir halten so etwas vor, sagen aber vorsichtshalber keinem was davon, vielleicht meldet sich ja dann keiner oder möglichst wenige. Auch wenn es 700 in einem Jahr sind, das ist gar nichts, verglichen mit denen, die Schwierigkeiten haben und die allen Grund hätten, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Hin und wieder gibt es mal einen kleinen Zeitungsbericht, aber notwendig wäre natürlich ein massiver Werbefeldzug, damit jeder Bürger weiß, dass so etwas überhaupt existiert und er auf diesem Wege den Politikern zu einem Quäntchen Realitätskontakt verhelfen könnte.
Eine Volksvertretung sollte sich für die Meinung des Volkes interessieren. Sie sollte von sich aus auf die Bürger zugehen und sich über ihre Probleme und Sorgen kundig machen. Das könnte natürlich zu manch unangenehmer
Erkenntnis führen, dass nämlich viele Lieblingsideen der politischen Klasse im Volk auf wenig Gegenliebe stoßen, wie zum Beispiel Diätenerhöhung, EU-Osterweiterung,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Haben Sie auch mal ein anderes Thema als diese ewige Leier? Das ist sehr langweilig. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Gebühren für die Sozialgerichte, die drohen, oder höhere Hürden für die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Das wird abgelehnt. Und da Sie das nicht hören wollen,
igeln Sie sich im Schloss ein, wo Sie dann darüber nachsinnen, wie Sie der NPD die Kümmerkompetenz wieder abnehmen können,
Wenn der Landtag auf die Beschwerden der Bürger immer nur antworten kann, tut uns leid, wir sind nicht zuständig, das wird in Brüssel entschieden, nützt das beste Petitionswesen nichts. Die deutsche Souveränität muss wieder in vollem Maße hergestellt werden,
Der Antrag der LINKEN bringt eine minimale Verbesserung mit sich, deswegen stimmen wir zu. Nach unserem Modell könnte man übrigens den sogenannten Bürgerbeauftragten einsparen. Das ist sowieso nur ein Versorgungsposten für Weggelobte, die man anderswo nicht brauchen kann. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offen gesagt, die hier stattgefundene Debatte hat uns als Fraktion DIE LINKE nicht überrascht. Ich will auf einige Fragen, die in diesem Zusammenhang gestellt wurden, sofort antworten.
Ja, es ist richtig, wir haben acht Jahre mitregiert und wir haben in Bezug auf die Petitionen oder die Unterrichtungen über Petitionen an die Landesregierung einen solchen Antrag nicht gestellt. Ich will aber auch dazu sagen, dass mir ganz persönlich
durch meine Kleine Anfrage aufgefallen ist, dass hier keine Berichtspflicht möglich ist und keine Anfragen möglich sind, die Landesregierung nicht aussagekräftig ist.
Aber – und das können Sie nachlesen – bis 2006 gab es zu spezifischen Fragen, ob Petitionen dort in den unter
schiedlichen Bereichen gekommen sind, Aussagen der Landesregierung, ob sich Bürgerinnen und Bürger mit der Beschwerde an die Regierung gewandt haben oder nicht. Diese Aussagen gab es. Und ich glaube, dass gerade in Bezug auf diese Fragen in der letzten Zeit doch eine Änderung eingetreten ist.
Darüber hinaus – und das will ich an der Stelle auch sagen – geht es mir in keiner Weise darum, in irgendeiner Weise Misstrauen zu säen. Im Gegenteil, im Bericht des Petitionsausschusses und auch des Bürgerbeauftragten haben wir immer herausgearbeitet, dass wenige Petitionen ausgemacht worden sind, wo die Verwaltung falsch gehandelt hat. Wir haben herausgearbeitet, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger auch durch die Petitionen und wir durch unsere eigene Kontrolle noch einmal nachweisen konnten, dass die Verwaltung entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ordentlich gearbeitet hat. Und gerade wenn ich auf die Seite gucke, ist es aus meiner Sicht nicht schlecht, wenn auch die Regierung in der Unterrichtung nachweisen kann – und das wird sie auch tun –, dass bei über 75 Prozent der an sie gerichteten Petitionen die Regierung beziehungsweise die entsprechende Verwaltung richtig gehandelt hat. Das ist aus meiner Sicht eine Frage, wo wir auch zu mehr Vertrauen wieder zu dieser Demokratie beziehungsweise auch zu den einzelnen Vorgängen innerhalb der Landesregierung beitragen könnten.
Und das hat nichts mit Misstrauen zu tun, sondern genau entgegengesetzt, wenn wir zum Beispiel über Wahlbeteiligung reden, auch solche kleinen Maßnahmen innerhalb der Landesregierung nutzen, um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen.
Ich will an dieser Stelle nur noch mal erinnern, die Chancen, die gerade das Petitionswesen für die Verbesserung des Verhältnisses von Bürgerinnen und Bürger und Staat bietet, haben wir aus meiner Sicht diesbezüglich noch lange nicht genutzt. Darin stecken viele Reserven und eine Reserve wäre die Berichterstattung der Landesregierung.
Ich will uns auch noch einmal daran erinnern, welche Aufgaben eigentlich Petitionen haben. Sie haben eine Aufgabe zu thematisieren, bestimmte Probleme in der Gesellschaft zu thematisieren, sie haben eine Kommunikations- und Informationsfunktion, sie haben eine Diagnosefunktion,
eine Integrationsfunktion, eine Kontrollfunktion, eine Rechtsmittelfunktion, eine Partizipationsfunktion
dass dieses Parlament nicht darüber unterrichtet wird, in welcher Art und Weise und mit welchen Problemen sich die Bürgerinnen und Bürger an die Landesregierung direkt gewandt haben? Das hat auch nichts mit unmündigen Bürgerinnen und Bürgern zu tun.