Und es gibt dort auch Leute, die die reinsten Rassisten sind, die gegenüber den Palästinensern ein Apartheidsregime installiert haben. Es gibt eine jüdische Mafia und es gibt auch jüdische Richter und jüdische Staatsanwälte, die die jagen. Das ist uns völlig klar. Es muss aber auch gesagt werden, dass jemand einer Gruppe angehört. Das darf nicht verschwiegen werden. Es darf keine Gruppe unter Naturschutz stehen,
denn eine krankhafte, übertriebene Sympathie für eine Gruppe kann viel schneller in Antipathie umschlagen als eine sachliche Haltung.
Im Übrigen ist es ein Witz, wenn Sie sich hier aufspielen als die großen NS-Kämpfer und Vergangenheitsbewältiger.
Kennen Sie einen Dr. Roemer? Dr. Roemer, wenn Sie den Sophie-Scholl-Film gesehen haben, das war der Staatsanwalt beim Landgericht München, Leiter der Vollstreckungsabteilung. Der hat die Hinrichtung von Sophie Scholl geleitet. Das war der, der gesagt hat: „Scharfrichter, walten Sie Ihres Amtes!“ Und wissen Sie, was mit dem passiert ist? Der ist sehr belohnt worden von Ihnen. Der ist nämlich am Ende seiner Karriere 1968, als er pensioniert wurde, Abteilungsleiter im Justizministerium gewesen.
Der Mann ist Abteilungsleiter im Justizministerium gewesen, vermutlich FDP-Mitglied. Das habe ich in dem Buch „Die kalte Amnestie“ von Jörg Friedrich nicht gefunden. Aber den haben Sie übernommen.
Ihre österreichischen Brüder, SPÖ und so weiter, haben den Mann übernommen, der Anne Frank verhaftet hat. Sie haben große Teile der Gestapo übernommen, die haben sich beim Verfassungsschutz nützlich gemacht. Der erste Präsident vom Bundesverfassungsgericht war jemand, der tief in Arisierungen verstrickt war.
(Karin Strenz, CDU: Ganz, ganz widerwärtig! Heute haben Sie sich eine Visitenkarte ausgestellt. Ganz, ganz widerlich!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1485. Wer dem NPDAntrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1485 bei vier Stimmen der NPD-Fraktion als Zustimmung und bei Ablehnung aller übrigen Abgeordneten dieses Hauses abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 6. Juni 2008, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.