(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Heike Polzin, SPD: Sollen die anderen hungern, oder wie?! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Herr Glawe von der CDU sprach im Zusammenhang mit Ihrem neuerlichen Vorstoß von einem Missbrauch des Instruments der Volksinitiative und von einer Umgehung des Parlaments.
Also, Herr Glawe, da müssen wir uns klar auf die Seite der Initiatoren stellen, es sei denn, wir wollten uns selbst untreu werden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Darauf können wir dankend verzichten, Herr Müller. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Volksinitiativen sind da sicher ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich es eben hier die Notwendigkeit gibt, 15.000 Unterschriften und mehr zu sammeln, damit das jeweilige Anliegen im Hohen Hause erstmals behandelt wird,
denn nun sucht DIE LINKE ja hier und heute nach Mehrheiten, wobei man gespannt sein darf, wie sich die CDUFraktion verhält. Herr Glawes Parteikollege, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, sagte kürzlich laut n-tv: „Mit unserer Bundesrats-Initiative zur Novellierung der Hartz-IV-Gesetze wollen wir erreichen, dass künftig der gesamte Betrag für das Schulessen von der öffentlichen Hand übernommen wird.“ Zitatende.
Doch schon einmal wurde hier im Landtag ein Signal abgelehnt, das aus dem Saarland kam. Ich erinnere nur an unseren Gesetzentwurf zur verpflichtenden Vorsorgeuntersuchung,
den wir in Anlehnung an jenes Bundesland einbrachten, wo übrigens noch keine NPD im Landtag vertreten ist.
Und so bleibt es dabei: Alles, was unserem Volk nützt, findet unsere Zustimmung, somit auch der Antrag dieser Volksinitiative.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das gilt auch wieder für ausländische Kinder, falls Sie es noch nicht bemerkt haben. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Gramkow. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis auf den letzten Redner danke ich Ihnen sehr, dass wir uns offensichtlich in der Problembeschreibung einig sind, wenn wir auch in Nuancen unterschiedliche Wertungen haben können, Frau Polzin.
Ich will aber doch hinzufügen, dass viele Eltern, die auch diese Volksinitiative unterschrieben haben, sie aufgrund eines Hilferufes unterschrieben. Und viele Eltern, die unter Hartz IV leben müssen, wissen, dass der Tagessatz für die Verpflegung ihrer Kinder 2,29 Euro beträgt. Ein durchschnittliches Mittagessen an unseren Schulen kostet gegenwärtig 2,30 Euro. Und das geht nicht nur Eltern so, die unter Hartz IV leiden, sondern das geht vielen Alleinerziehenden und Eltern so, die nach Löhnen arbeiten müssen, die unter dem Existenzminimum liegen.
Und trotzdem gehen sie liebevoll mit ihren Kindern um und sparen sich das vom eigenen Munde ab. Das sind auch Realitäten. Und der Befund gilt nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern.
Dass Kinder aus armen Familien mit knurrendem Magen im Unterricht sitzen, ist ein Skandal. Darin sind sich Jürgen Rüttgers (NRW), Peter Müller (Saarland) und Günther Beckstein (Bayern) einig. Die drei Unions-Ministerpräsidenten plädieren deshalb dafür, Kindern von Hartz-IVEmpfängern, die sich die Verpflegung in Schulkantinen oftmals nicht leisten können, das Mittagessen zu subventionieren.“ Ich füge hinzu, SPD und Grüne in Bayern fordern ein kostenfreies oder zumindest kostengünstiges Mittagessen in der Schule.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Hört, hört! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Hessen beschloss als staatlich subventionierte Schulspeisung 2 Euro pro Essen, ein durchschnittliches Essen kostet 2,66 Euro. Und in Berlin hat man sich darauf verständigt, dass grundsätzlich die Eltern nur 23 Euro im Monat, also maximal 1,15 Euro pro Tag für das Mittagessen bezahlen.
Ich bitte Sie, wir wollen doch nicht warten, bis wir entschieden haben. Wir brauchen dafür, wenn wir die Forderung der Volksinitiative umsetzen, 20 Millionen Euro, 48.000 Schülerinnen und Schüler an 175 Schultagen mal 2,30 Euro. Und wir können das entscheiden. Wir können es deshalb entscheiden, weil wir aufgrund der guten Haushaltspolitik des Landes, die in diesem Parlament von Ihnen bestätigt worden ist, auch in diesem Jahr wieder mehr Steuereinnahmen erwarten werden, rechnerisch vielleicht 190 Millionen Euro.
Ich sage Ihnen, es bestände die Möglichkeit, zum Beispiel davon 100 Millionen Euro in den von Ihnen zu verwaltenden Zukunftsfonds zu überweisen und hiermit mindestens fünf Jahre lang diese Marge zu finanzieren.
Nicht nur die Steuermehreinnahmen führen dazu. Sie wissen, auch ich bin für Fürsorge in diesem Land. Sie haben im Haushalt 2008 und 2009 50 Millionen Euro in eine Rücklage gegeben, um eventuelle Steuermindereinnahmen durch die Unternehmenssteuerreform auszugleichen. Dieses Geld werden Sie nach den Aussagen des Staatssekretärs im Finanzministerium aufgrund der Steuerschätzung Mai für die Jahre 2008 und 2009 nicht brauchen. Ich bitte Sie, das Geld kann in dieser Frage nicht das Argument sein,
Wenn wir diese Frage beantworten mit fünf, sechs und sieben Jahren, dann gucken Sie sich die Entwicklung der Schülerzahlen auch der Grundschüler an.
Dann reden wir weiter, ob es uns gelingt, und da bin ich beim Bildungsminister, in den pädagogischen Prozess unserer Schulen diese Frage zu integrieren und gleichzeitig Chancengleichheit zu ermöglichen.
Und lassen Sie mich noch sagen – das ist der letzte Satz –: Wer für Selbstständige Schulen streitet, weiß auch, dass Selbstständige Schule Standortfaktoren braucht, wozu eine gute Essenversorgung gehört. Wir haben also mit der Entwicklung des Schulgesetzes eine Möglichkeit, diese Frage miteinander zu diskutieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Toralf Schnur, FDP: Und das nur für staatliche Schulen.)