Ja, Ihr Antrag muss ja einen Sinn haben. Sonst würde er heute ja gar keinen Sinn haben, wenn wir schon alles genau wissen. Nicht?
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Die Träger würden sich freuen, wenn sie es genauer wissen würden. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr gut.)
Die Frage ist, glaube ich, deutlich geworden und das bitte ich auch noch mal die beiden Koalitionäre zu überlegen. Also ich glaube, in der Anhörung ist deutlich rausgekommen, dass die Kürzung von diesen 2 Millionen …
Ja, Herr Glawe, gucken Sie mich an, das ist einfach so. Das steht schwarz auf weiß draufgeschrieben und man muss das deutlich sagen, ganz emotionslos.
Und das ist genau kontraproduktiv, was Sie wollen. Das heißt, auf der einen Seite kürzen Sie und auf der anderen Seite geht es drauf.
Nee, das macht ja nichts. Aber ich sage jetzt mal eines, und das können Sie einfach auch nicht wegstreichen, denn da gibt es so viele Protokolle, in denen Ihnen das auch noch vorgerechnet wurde.
Insofern bin ich gespannt, was Sie nachher beitragen, wie Sie das Problem der inhaltlichen Gestaltung regeln wollen. – Danke schön.
(Egbert Liskow, CDU: Warten Sie mal ein bisschen, bis Herr Grabow zuhören kann. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Finanzierung der Kindertagesförderung muss chancengleiche Entwicklung für alle Kinder sichern helfen“ heißt der Antrag der LINKEN. Wenn man sich die einzelnen Punkte ansieht, so muss man zumindest zum Punkt 2 feststellen, dass DIE LINKE nicht mal den Haushalt gelesen hat.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Oh, oh, oh, oh! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wieso? Wo haben Sie das denn versteckt, Herr Glawe?)
Also ich sage Ihnen mal, Ihnen müsste zumindest aufgefallen sein, dass es ein Kapitel 1027 im Haushalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern gibt, also im Haushalt 10 des Doppelhaushaltes, in dem diese Positionen aufgeführt sind. Insgesamt sind 40 Millionen vorgesehen für die nächsten fünf Jahre. Und für das Jahr 2008/2009 will ich Ihnen die Zahlen noch mal nennen,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, das haben wir schon beim Haushalt mitdiskutiert. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
da Sie die wahrscheinlich noch nicht gefunden haben. Das sind 6,847 Millionen Euro und im Jahre 2009 sind es 6,71 Millionen Euro. Damit wird gerade im Krippenbereich durch die Bund-Länder-Vereinbarung sichergestellt, dass Investitionen bereitstehen, und das sind Mehrausweisungen im Haushalt durch Unterstützung von Bundesmitteln und nicht Minus, wie Sie immer behaupten.
(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist ja eine Milchmädchenrechnung. Sie haben alles zusammengeschmissen.)
Meine Damen und Herren, es geht in erster Linie darum, eine Umsteuerung zugunsten von Familien, von erziehenden Eltern zu schaffen, und das hat diese Koalition vorbereitet. Das haben wir verhandelt und ich bin dem Sozialminister sehr dankbar, dass er in der letzten Anhörung und nach der letzten Anhörung im Ausschuss auch noch mal der LINKEN einen Brief zugestellt hat, in dem alle Dinge klargestellt sind. Dieser Antrag ist absolut entbehrlich, meine Damen und Herren.
Wir werden alle Familien, die Kinder haben, vor Eintritt in die Grundschule mit 70 bis 80 Euro in diesem Jahr entlasten. Das heißt, die Familien haben netto – netto, meine
Damen und Herren – mehr im Portemonnaie. Wir werden Hartz-IV-Empfängern das Essen finanzieren, also für Kinder vom nullten bis zum sechsten Lebensjahr. Dafür stehen insgesamt 20,5 Millionen Euro zur Verfügung. Auch das noch mal zu Ihrer Behauptung, die 2 Millionen sind das Ende der Welt. Das sind sie garantiert nicht.
Meine Damen und Herren, wir sind insgesamt auf einem guten Wege. Wir wollen und wir müssen uns auch um die Frage der Qualität kümmern.
Dazu ist das Motto „Lebenslanges Lernen“ wichtig. Der Bildungsminister hat dazu eine Projektgruppe eingerichtet und an einer Bildungskonzeption vom nullten bis zum zehnten Lebensjahr wird gearbeitet. Gleiches oder Ähnliches wird der Sozialminister auch tun. Also in dieser Frage sind wir viel weiter in unserem Denkansatz und in unseren Zielen, als Sie als LINKE es je waren.
Meine Damen und Herren, die wichtigste Frage in Punkt 3 Ihres Antrages ist ja der Frage wahrscheinlich geschuldet, dass Sie davon ausgehen, dass die Kommunen diese Aufgaben erfüllen. Das wird nicht der Fall sein. Die Frage der Konnexität wird nicht die entscheidende Rolle spielen. Ich glaube, der Sozialminister wird dazu noch einiges sagen. Deswegen will ich ihm nicht alles vorwegnehmen.
Meine Damen und Herren, gehen Sie davon aus, dass für die Zukunft auch die Frage auf der Tagesordnung steht, wie kriegen wir über die Qualität einen besseren Betreuungsschlüssel organisiert. Und das ist die entscheidende Frage, die in den nächsten Jahren beantwortet werden muss. Herr Grabow, noch mal zu Ihrer Intention, wie das mit den Berechnungen von Schlüsseln ist.
Was gibt das Land denn aus? Das Land hat zur Finanzierung einen Deckelbetrag für die Kitas ausgegeben: im Jahre 2007 von 82,5 Millionen Euro, im Jahre 2008 von 80,1 Millionen Euro und im Jahre 2009 werden es 85,8 Millionen sein. Das heißt, zusätzlich ins System kommen 4,9 Millionen Euro. Und da redet DIE LINKE wieder vom Minus. Also ich frage mich immer, wo Sie und was Sie aus diesem Haushalt herausziehen. Das kann einfach nicht sein. Sie sind eigentlich nur dabei, die Öffentlichkeit laufend zu täuschen.
Sie sind auch dabei, die Erzieher zu täuschen, und alles das wird durch die Medien noch transportiert. Da frage ich manchmal auch, ob die Medien nicht etwas mehr Verantwortung hier in dieser Frage übernehmen müssten,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wollten Sie etwa die Medien kritisieren, Herr Glawe? Das ist ja völlig neu.)
was ist denn eigentlich verabredet und was steht im Haushalt an harten Fakten und Zahlen, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja.)
Da erwarte ich auch eine seriösere Berichterstattung, als immer nur populistische Forderungen der LINKEN in diesem Land zu verbreiten.