(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Herr Grabow, erstens weiß ich gar nicht, was Sie immer erzählen, dass wir gegen Behinderte wären. Glauben Sie, dass wir uns für unverwundbar halten?
Morgen kann mir auch irgendein Idiot auf der Autobahn entgegenkommen, dann sitze ich auch im Rollstuhl. Meinen Sie, dass ich Ihnen dann den Gefallen tue, hier wegzubleiben und Sie mit meiner Anwesenheit zu verschonen? Wenn Herr Grabow das geschafft hat, mit so einem Rollstuhl klarzukommen, dann schaffe ich das auch. Und wenn ich morgen blind werden sollte, kaufe ich mir auch einen Blindenhund. Was Frau Müller geschafft hat, schaffe ich auch noch und lerne Blindenschrift.
(Irene Müller, DIE LINKE: Einen Blindenführhund! Und außerdem ist es ein Hilfsmittel, das kauft man sich gar nicht.)
Und ich würde deswegen wahrscheinlich auch nicht aus der Partei ausgestoßen werden. Wir haben übrigens Behinderte und Rollstuhlfahrer, die wurden auch schon auf Demonstrationen mit Steinen beworfen von Leuten, die den Linken hier nahestehen. Das zum Thema Behindertenfreundlichkeit.
Weiterhin freut es mich, Herr Grabow, dass Sie einmal zugeben oder hier quasi sogar die These aufstellen, dass der Landtag zu gar nichts mehr nutze wäre. Denn rein verfassungstheoretisch ist es doch so, dass der Landtag theoretisch sehr wohl auf die Bundespolitik Einfluss nehmen kann, indem er Bundesratsinitiativen macht. Ich
weiß auch, dass der Landtag das SGB II nicht einfach so ändern kann. Er kann aber eine Bundesratsinitiative in die Wege leiten und darüber könnte er theoretisch das SGB II ändern.
Dass das in der Praxis nicht geht, weil sich keiner mehr um die Landtage kümmert, das weiß ich mittlerweile auch, und dass die Landtage entkernt sind. Es ist schön, dass Sie da zugeben,
Aber das SGB II kann sehr wohl geändert werden. Und wenn alle Länder zusammenstehen würden, mehr als der Bundesrat, ginge das sogar,
Wir werden auch weitermachen. Das mit dem Hausrat haben Sie noch nicht gehört. Hartz IV scheint Sie prinzipiell zu langweilen, weil Sie nicht betroffen sind,
sodass das alles bei Ihnen verschwimmt in einer Soße. Aber keine Sorge, es gibt genug Einzelthemen, die Sie vielleicht nicht kümmern mögen, die aber dennoch sehr interessant sind für die Betroffenen.
Woran Sie vielleicht auch nicht gedacht hatten, sind die Folgewirkungen dieser Haushaltsregelung, denn das führt dazu, dass Bürger, die arbeiten oder keine Selbstständige sind, die aber ein bisschen weniger verdienen, als die Hartz-IV-Empfänger bekommen würden, und die aufstockberechtigt wären, die 50 Euro oder 100 Euro weniger verdienen, trauen sich deswegen nicht, den Antrag zu stellen. Denn wenn ich auch noch 100 Euro Aufstockung kriege, bin ich Hartz-IV-Empfänger, und dann unterliege ich dieser totalen Vermögensdurchleuchtung und muss mir sagen lassen, was ich an Hausrat behalten darf. Deswegen gehen viele da nicht hin und deswegen ist es auch kein großer Grund sich zu freuen über steigende Beschäftigungszahlen, denn da sind viele solcher Jobs dabei von Leuten, die gerade deswegen weniger verdienen als Hartz IV und sich als Selbstständige von morgens bis abends abrackern und nichts anderes sind als Hartz-IV-Empfänger mit Laden, was dann wieder auch dazu führt, dass manche von diesen Bürgern weniger motiviert sind, Sie zu wählen oder überhaupt noch zu wählen.
Da sich DIE LINKE bei dem Hartz-IV-Tribunal wieder besonders aufgeplustert hat, möchte ich ihr die Gelegenheit geben, in namentlicher Abstimmung unseren Antrag hier abzulehnen, damit die Hartz-IV-Empfänger wissen, wie Sie wirklich denken. Ich beantrage namentliche Abstimmung. – Danke.
Wir kommen zu der namentlichen Abstimmung. Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zur Drucksache 5/1584 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Rudolf Borchert und Lorenz Caffier werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen kurz für zwei Minuten.
An der Abstimmung haben insgesamt 57 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 51 Abgeordnete, es enthielten sich keine Abgeordneten. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1584 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 3. Juli 2008 um 9.00 Uhr hier ein. Bevor ich die Sitzung schließe, gestatten Sie mir den Hinweis auf unser Sommerfest um 18.00 Uhr an der Orangerie. Ich würde mich freuen, Sie alle bei unserem Sommerfest wiederzusehen. Die Sitzung ist geschlossen.