wuchsen die direkten und indirekten Militärausgaben stetig an und umfassten 1952 schon 11 Prozent des gesamten Staatshaushaltes. Zusammen mit den Reparationsleistungen an die Sowjetunion banden diese Ausgaben 20 Prozent des Haushaltes der DDR. Die Wirtschaftspolitik der DDR orientierte sich deshalb auf die Schwerindustrie zulasten der Lebensmittel- und Konsumgüterwirtschaft. Das Wohlstandsgefälle zum Westen, wo dem wirtschaftlichen Wiederaufbau in großem Maße der Marshall-Plan zugutekam, vergrößerte sich. Menschen verließen den Osten Richtung Westen, vor allem aufgrund dieser ökonomischen und der sich daraus ergebenden sozialen Probleme.
Als Instrument zum Gegensteuern wurde von der SEDFührung am 13. und 14. Mai 1953 eine Erhöhung der Normen unter dem Motto „Mehr Arbeit für gleichen Lohn“ beschlossen. Dies wurde vom Ministerrat am 28. Mai 1953 bestätigt. Unmut machte sich unter der Bevölkerung breit. Die sowjetische Führung griff hier wieder ein,
Dieser Kurswechsel jedoch kam zu spät, der Protest entlud sich auf den Straßen und Plätzen im Osten. Die Proteste wurden niedergeschlagen.
Die sowjetischen Behörden reagierten mit der Verhängung des Ausnahmezustandes, der erst am 11. Juli 1953 wieder aufgehoben wurde.
Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes übernahm die Sowjetunion offiziell wieder die Regierungsgewalt in der DDR.
Die westlichen Besatzungsmächte reagierten sehr unterschiedlich. Churchill erklärte zum Beispiel, dass die Sowjetunion im Recht gewesen sei, als sie den Aufstand niederschlug.
(Udo Pastörs, NPD: Das wundert mich bei Churchill nicht, bei diesem Massenmörder. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mit dieser kurzen Beschreibung der damaligen Situation deutlich gemacht, dass die Bewertung historischer Ereignisse keine einfache Schwarz-Weiß-Malerei,
In einer Projektarbeit der Bundeszentrale für politische Bildung, nachzulesen auf der Internetseite der Bundeszentrale, heißt es, ich zitiere: „Mit den Toten und der Höhe ihrer Zahl wurde in der Vergangenheit Politik gemacht.“
„Die von offizieller DDR-Seite unmittelbar nach dem 17. Juni 1953 veröffentlichten Angaben zu den Todesopfern des 17. Juni erwiesen sich von Beginn an als zu niedrig, die im Westen spätestens seit Beginn der 90er Jahre als viel zu hoch.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle auf weitere Details verzichten, aber eins klarstellen: Jedes Todesopfer ist eines zu viel!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Opfer des 17. Juni mahnen uns, Gewaltanwendung als Mittel der politischen Auseinandersetzung für immer auszuschließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Opfer des 17. Juni verdeutlichen aber auch, dass persönliche Freiheitsrechte und soziale Grundrechte einander bedingen und nicht gegenseitig aufgewogen werden dürfen.
Für die Mitglieder meiner Partei gehört deshalb – auch in Auseinandersetzung mit den Ereignissen des 17. Juni 1953 – der radikale und endgültige Bruch mit dem Stalinismus zum Gründungskonsens unserer Partei.
Und das unterscheidet uns sehr wesentlich von Ihnen, Herr Pastörs, die Sie keine Trennlinie von Ihrer faschistischen Vergangenheit ziehen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben dem Stelling die Ehre verweigert! – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, Raimund Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gedenken an die Ereignisse des 17. Juni 1953 wurde der 17. Juni mit Gesetz vom 4. August 1953 als Tag der Deutschen Einheit in der damaligen Bundesrepublik gesetzlicher Feiertag. 1963 wurde dieser Tag vom damaligen Bundespräsidenten Lübke zum Nationalen Gedenktag des deutschen Volkes proklamiert.