Sie gehen davon aus, dass es ein grobes Fehlverhalten gegeben hat und wissentlich falsch gehandelt wurde, durch wen auch immer. Und das kann ich bei Ihnen einfach nicht nachvollziehen, Herr Roolf, dass Sie sich mit der Mitarbeiterebene auseinandersetzen, wo Sie doch eigentlich die politische Ebene meinen.
Und das Zweite, Herr Schulte – das will ich auch noch mal unterstützen, ich halte es für notwendig, dass man das noch einmal sagt –, eine Beurteilung eines Vorganges, und wenn es eine Fördermittelentscheidung ist, mit dem Wissen aus dem Jahre 2008 in Bezug auf den Entscheid der Fördermittelentscheidung, von mir aus dem Jahre 2001, ist unzulässig. Und das dürfen Sie in einem Untersuchungsausschuss gar nicht machen, sondern Sie müssen sich immer in die konkrete Situation versetzen, unter welchen Bedingungen tatsächlich diese Entscheidung getroffen wurde,
egal zu welchen Förderfällen, die wir hier im Einzelnen im Antrag angesprochen haben. Da bin ich der gleichen Auffassung wie Herr Schulte, dass Sie, wenn Sie zu den Zeitpunkten Wirtschaftsminister gewesen wären, genau die gleichen Entscheidungen getroffen hätten. Deswegen muss man Entscheidungen, die in den Vorjahren getroffen wurden, mit dem Wissen von damals auch heute beurteilen. Dass wir heute alle ein Stück schlauer sind und auch die beteiligten Ministerinnen, also Ministerinnen weniger, aber Minister, davon können Sie ausgehen.
Natürlich muss man über die Fortschreibung von Förderpolitik reden. Aber was machen Sie denn? Sie kritisieren nicht nur die eine oder andere Entscheidung, nein, Sie ziehen durch die Öffentlichkeit mit einer Generalkritik an der Wirtschafts- und Investitionsförderung der vergangenen Jahre,
Dass wir also tatsächlich nicht von einer Generalkritik ausgehen, darüber können wir kräftig philosophieren und uns auch streiten, ob die politische Ausrichtung der einen oder anderen Fördermaßnahme die richtige war. Das ist aber etwas anderes als der Fakt, dass Sie untersuchen wollen, ob die Vergabe der Fördermittel nicht entsprechend der Landeshaushaltsordnung und anderer Regeln und Vorgaben tatsächlich richtig erfolgt ist. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Sie hauen beides in einen Topf, vermengen das und erzeugen ein Bild, welches meines Erachtens zu Wirrwarr führt. Und das ist nicht nur Wirrwarr, sondern – ich habe ja gehört, dass Sie auch das LFI besuchen werden, das werden Ihnen die Kollegen dort auch sagen – Sie haben Schaden angerichtet.
Sie haben Schaden angerichtet für die Wirtschaft im Lande Mecklenburg-Vorpommern und damit auch Schaden für diejenigen, die dort beschäftigt sind, und auch Schaden für diejenigen, die arbeitslos sind und in Arbeit wollen. Investoren, Unternehmerinnen und Unternehmer fragen sich: Was ist in diesem Lande los?
Sie fragen sich: Kann ich eigentlich mit ruhigem Gewissen nach Mecklenburg-Vorpommern gehen und dort mein Investitionsvorhaben realisieren, auch mit Unterstützung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sprich mit den zur Verfügung stehenden Förderinstrumentarien?
(Udo Pastörs, NPD: Das hat sich BMW auch gefragt. – Michael Roolf, FDP: Der Steuerzahler fragt sich das auch.)
Ihr Agieren, Herr Roolf, hat dazu geführt, dass zumindest Investoren nachdenklich werden und zweifeln, ob sie nach Mecklenburg-Vorpommern gehen können. Das, was Sie an Transparenz und Aufklärung einfordern, hat nicht dazu geführt, dass eine Belebung für Investoren in Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden hat. Und das, glaube ich, muss hier auch einmal ausgesprochen werden.
Deswegen, weil ich auch danach gefragt wurde, geht es nicht darum – und, Herr Pastörs, ich bin schon gespannt auf Ihre Rede –, etwas zu bemänteln oder zu verkleistern, was in acht Jahren rot-roter Regierung in meiner Amtszeit und in der Amtszeit von anderen Kolleginnen und Kollegen
passiert ist, sondern da gibt es Transparenz. Sie können alle von mir aus Akteneinsicht beantragen. Ich bin auch bereit, natürlich mit Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen, die damals diese Fälle bearbeitet haben, Rede und Antwort zu stehen. Davor habe ich gar keine Angst. Was ich nicht will, ist, dass Pauschalkritik geübt wird und wir das Instrument Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wählen.
Ich sehe das ein bisschen anders, aber vom Prinzip her ähnlich wie Herr Minister Seidel, dass man das im Wirtschaftsausschuss machen kann. Aber warum sind Sie nicht auf die Idee gekommen und sagen, lassen Sie uns eine Enquetekommission machen über Förderpolitik in Mecklenburg-Vorpommern? Dort hätten wir fleißig in den Anhörungen mit Expertinnen und Experten all diese Fragen diskutieren können.
Wir sollten natürlich – und das hat jede Regierung gemacht und jede Koalition –, und zwar nicht nur aus politischer Bestimmung und Ausrichtung immer wieder hinterfragen, ist das, was in den Vorjahren gelaufen ist, richtig gewesen beziehungsweise ist die Entwicklung so vorangeschritten, dass man bestimmte Förderungen verändern oder sogar aussetzen muss. Das halte ich für einen legitimen Vorgang. Darüber können wir uns hier im Parlament wieder politisch streiten, ob die eine oder andere Entscheidung die richtige war. Auch das demokratische Verfahren gehört dazu. Wir können auch aus den Unternehmen, die gefördert wurden und in Insolvenz gegangen sind, Schlussfolgerungen ziehen. Wir können auch das Verfahren zur Fördermittelvergabe verkomplizieren und ab einer bestimmten Fördermittelhöhe noch andere Verfahren einführen, beispielsweise eine Tiefenprüfung in ausgewählten Fällen. Das habe ich Ihnen, Herr Roolf, im Ausschuss schon gesagt, aber ich will das hier noch mal wiederholen: Ich verstehe im Moment die FDP als liberale und wirtschaftsliberale Partei nicht mehr. Sie fordern etwas vom Staat ein, das nicht Sache des Staates ist. Sie fordern …
(Udo Pastörs, NPD: Augen auf Staatsgeld zu richten, ist schon Aufgabe des Staates. – Zuruf von Ministerin Sigrid Keler)
… von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesförderinstitutes, dass Kontrollen durchgeführt werden, dass Preisvergleiche am Markt durchgeführt werden. Das gehört nicht zu den Aufgaben, sondern man muss doch auch davon ausgehen, dass der Investor mit seinem Investitionsplan weiß – ich bitte um Nachsicht, ich kann das alles hier im Detail erläutern, aber ich glaube, das muss ich nicht erläutern –, dass bei einer Prüfung durch das LFI kompetent und mit Sachkunde diese Entscheidungen getroffen werden.
Natürlich bin ich der Überzeugung, dass das LFI in der Vergangenheit und auch heute sehr engagiert und kompetent all diese Förderfälle bearbeitet und selbstverständlich, genauso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, darüber nachdenkt, wenn ein Unternehmen, welches gefördert wurde, in Insolvenz geht, welches waren die Ursachen und hätte man das voraussehen können. Aber dort, wo kriminelle Energie angelegt wird, da gebe ich Ihnen Brief und Siegel, werden Sie auch nicht voraussagen können, dass der Investor es darauf anlegt, dieses öffentliche oder staatliche Geld abzufassen. Deswegen bin ich der Überzeugung, auch meine Fraktion teilt diese Überzeugung, dass Ihr Ansinnen, mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Aufklärung zu leisten und mehr Transparenz zu bringen und der Wirtschaft mehr Sicherheit in Bezug auf die Fördermittel zu geben, total ins Leere geht. Ich bitte Sie, Ihren Antrag zurückzuziehen und das Begehren nach einem Untersuchungsausschuss zurückzustellen.
Ich bin gestern von einem Journalisten nach unserem Vieraugengespräch gefragt worden. Ich finde das nicht so gut, wenn zwei Menschen sich unter vier Augen unterhalten, dass ein Dritter davon erfährt.
Herr Roolf hat mir angeboten, die Akten einzusehen, die die FDP herangezogen hat, von wem auch immer, ich weiß es nicht. Ich hatte die Absicht, diese Akten einzusehen, um mich zu positionieren. Nachdem Herr Roolf jedoch in der Öffentlichkeit klar erklärt hat, dass es ihm um eine pauschale Kritik der Förderpolitik der vergangenen Jahre gehe, haben Sie die Tür zugeschlagen, bevor ich überhaupt durchgehen konnte.
Deswegen habe ich diese Akten nicht gelesen. Das will ich hier in aller Öffentlichkeit sagen, weil es auch morgen in der Zeitung steht. Ich bin der Überzeugung, wenn man jemanden ins Boot haben will und ihm die Hand reichen will, dann gehört auch ein Stück Vertrauen dazu. An dieser Stelle, Herr Roolf, es tut mir leid, haben Sie dieses Vertrauen gebrochen. Die Fraktion der LINKEN lehnt den Antrag der FDP ab. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Dieses wichtige Instrument der Gewaltenteilung ist ein sehr hohes demokratisches Gut und muss entsprechend ernst genommen werden. Dem Parlament und speziell der parlamentarischen Opposition steht zur Wahrnehmung dieser Aufgaben ein vielfältiges Instrumentarium zur Verfügung, insbesondere die Möglichkeit, Themen auf die Tagesordnung von Fachausschüssen zu setzen und Informationen von Sachverhalten zu erhalten, so geschehen in den letzten Monaten im Wirtschaftsausschuss unseres Landtages. Inhaltlich ging es der FDP um die Insolvenz des genannten Werkes in Dassow und um die Frage, inwieweit das Land durch falsche Förderung oder anderes Fehlverhalten zur bestehenden Lage beigetragen haben könnte. Das, was aber aus dem berechtigten Anliegen der Exekutivkontrolle im Ausschuss geworden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat aus meiner Sicht schlicht und einfach dem Fass den Boden ausgeschlagen. Man könnte auch sagen, die FDP hat Tontaubenschießen mit dem Maschinengewehr geübt und trotzdem nicht getroffen.
Vielleicht etwas zur Chronologie: Die Chronologie will ich nicht noch mal wiederholen, denn sie ist hier schon oft aufgezählt worden. Aber einen Termin, den haben wir vergessen, Herr Schulte, der ist nicht genannt worden von Herrn Roolf, und zwar der vom 17.10.2007, als das Wirtschaftsministerium über die Insolvenzanmeldung des CD-Werkes bereits informiert hatte. Die nächsten Sitzungen waren am 08.02. und so weiter, wie schon genannt.
Meine Damen und Herren, jede dieser Sitzungen war mit einer Vielzahl, ich möchte nicht sagen Unzahl, an Fragen und Detailfragen vollgepackt, die alle – ich betone, alle – vonseiten der Regierung mündlich, schriftlich oder mündlich und schriftlich mit einem sehr großen Aufwand und Personaleinsatz bewältigt und beantwortet worden sind. Auch seitens des Landesförderinstituts oder des Insolvenzverwalters wurde mit Engelsgeduld Frage für Frage mit höchstmöglicher Präzision beantwortet. Wenn Sie heute von einem fehlgeschlagenen Verfahren sprechen, Herr Roolf, dann waren Sie auf einer anderen Veranstaltung.
Meine Damen und Herren, mir geht es an dieser Stelle nicht darum, mich in Nibelungentreue vor die Landesregierung zu stellen. Ganz persönlich als Mittelständler habe ich ein großes Interesse daran, dass das Fehlverhalten in der Förderpolitik aufgedeckt wird und konsequent die Ursachen abgeschaltet werden. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Pauschalkritik, spekulative Verschwörungstheorien beziehungsweise Unterstellungen helfen uns in der Debatte und der sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema wirklich kein Stück weiter, genauso wenig wie das immer wieder gleiche Stellen von umfangreichen Fragenkatalogen, wobei in letzter Konsequenz nicht eine Frage dazu geführt hat, etwas zutage zu bringen, das die bedauerliche Insolvenz des CD-Werkes verhindert oder neue Erkenntnisse
von mutmaßlich verfehlter Förderpolitik zutage gebracht hätte. Es gab keinen einzigen konkreten Anhaltspunkt.
Der Herr Minister hat es gesagt: Das Land hat in den Jahren 2000 bis 2007 2.410 Unternehmen gefördert und hatte dabei bedauerlicherweise eine Insolvenzquote von 5,8 Prozent. Jede Insolvenz ist tragisch und erschütternd. Es ist aber auch so, dass bei wirtschaftlicher Betätigung immer ein Risiko mitschwingt. Ich will nicht sagen, das ist normal, denn jede Insolvenz ist zutiefst bedauerlich und nicht gewollt. Herr Roolf, das sollten Sie als Unternehmer auch zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Auch der Umgang mit Äußerungen in der Öffentlichkeit sollte bedacht werden. Natürlich sind spekulative und reißerische Äußerungen mit Bild und Text leicht in den Medien vermarktbar, sie verzerren jedoch das Bild in der Öffentlichkeit. Das ist in meinen Augen kein verantwortlicher Umgang.