Jetzt aber, kann man sagen, zeigt sich hier das ungeschminkte Gesicht der Privatisierung der Daseinsvorsorge. Es gibt nämlich keine gesetzliche Handhabe mehr, die sichert, dass die Gewinne des Unternehmens, die es mit der Installation und dem Betrieb von DSL-Anschlüssen in Ballungszentren erzielt, in weniger profitablen Bereichen wie dem ländlichen Raum wenigstens teilweise zum Einsatz gebracht werden. Diese werden an Aktionäre und Spitzenmanager verteilt und die Aufgaben des Bundes, der auch Großaktionär der Telekom ist, werden auf die Länder und auf die Kommunen verlagert, die jetzt entsprechende Eigenmittel einsetzen müssen. Dass das im Grunde genommen kontraproduktiv ist für die Absicherung der Daseinsvorsorge, ist nicht nur unsere Auffassung, auch die IHK hat auf diesen Missstand hingewiesen.
Nun, meine Damen und Herren, was wird denn nun unter diesen Umständen von der Landesregierung getan? Die Fördergrundlage ist jetzt vorhanden, hörten wir im Ausschuss, und die Landesregierung arbeitet an der Umsetzung des Fördergrundsatzes. Dieser Ansatz ist uns jedoch, und hier setzt unser Entschließungsantrag an, viel zu gering, nicht zukunftsweisend und entspricht nur in geringem Maße den Erwartungen der Einwohner, der Kommunen und der Wirtschaft im Lande, also der potenziellen Nutzer. Der Städte- und Gemeindetag will bis zum Herbst im Rahmen einer ersten Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe eine Bedarfsermittlung anstellen und Informationsveranstaltungen anbieten, um frühzeitig die politischen Entscheidungsträger in den Kommunen zu sensibilisieren. Die wichtigste Frage aber, welche Kommunen überhaupt in der Lage sind, die 40-prozentige Kofinanzierung der Fördermaßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe aufzubringen, bleibt dabei erst mal außen vor.
Es ist nie verkehrt, meine Damen und Herren, erst einmal ein Bein vor das andere zu setzen, wenn man viel Zeit hat oder das Terrain völlig unbekannt ist. Wir haben aber weder Zeit, denn die wurde verschlafen, noch sind wir auf unbekanntem Terrain. Die Anhörung hat gezeigt, dass es im Land, aber vor allem auch außerhalb des Landes viel kooperationsbereites Fachwissen gibt. Nicht nur Fachwissen, vor allem Umsetzungskompetenz, auch Knowhow genannt, ist vorhanden und könnte sehr schnell für die Problemlösung genutzt werden,
(Ute Schildt, SPD: Es wird sehr schnell genutzt werden. Passen Sie mal auf! – Toralf Schnur, FDP: Das glauben Sie aber nicht selbst.)
die da nur heißen kann: informieren, Impulse setzen, beraten, helfen, potenzielle Partner an einen Tisch bringen und schnell zur Lösung kommen. Das kann am besten ein Kompetenzcenter. Eine Stelle – noch einmal in Worten –, eine einzige Stelle beim Zweckverband „Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern“ als dauerhafter Ansprechpartner
für Kommunen in Sachen Breitband ist schlichtweg nichts im Verhältnis zur Größe der Aufgabe und der Dringlichkeit ihrer Lösung.
Das schaumgebremste Agieren der Landesregierung besteht aber insbesondere darin, eine Hochglanzbroschüre zu drucken, deren Wert meines Erachtens hauptsächlich durch die Wahl des Papiers bestimmt wird.
Dass es auch anders geht, zeigt das Bundesland Bayern, das sich auf der gleichen Grundlage wie Mecklenburg-Vorpommern entschieden hat, die Verbesserung der Versorgung im Lande anzugehen, nur mit dem Unterschied, sie machen es zupackender und effizient. Immerhin werden dort – meine Damen und Herren, hören Sie gut zu – 19 Millionen Euro in die Hand genommen bei einem schon hohen Versorgungsgrad, von dem wir hier wohl nur träumen können. Vielleicht sollten wir doch akzeptieren, dass in Bayern klügere Menschen regieren als hier,
denn Investitionen in die Versorgung mit Breitbandtechnik werden dort als Investitionen in die Infrastruktur betrachtet und nicht als ein Sahnehäubchen,
Um das Wort hat jetzt gebeten der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Herr Dr. Backhaus, Sie haben das Wort.
Frau Schwebs, die Alternative wäre für Sie ganz interessant, vielleicht einmal in Bayern aktiv zu werden.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Warten Sie mal den nächsten Landtagswahlkampf ab! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da sind wir schon aktiv.)
insofern wäre das wirklich mal ganz interessant. Aber wir wollen sachlich auf das Thema zurückkommen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr gut gemacht.)
Sie wissen auch, dass der PLANAK – und das hat im letzten Jahr stattgefunden, 2007, ich erinnere noch einmal daran –,
der Bund-Länder-Planungsausschuss für die Entwicklung der Gemeinschaftsaufgabe, entschieden hat, dass wir die Breitbandversorgung für den ländlichen Raum in die Förderkriterien aufnehmen wollen. Wie schwierig es ist, neue Aufgaben in die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ hineinzubekommen, wissen Sie auch, denke ich. Gerade die FDP fordert immer Vereinfachung und Rücknahme von Aufgaben. Insofern kann ich heute festhalten: Es ist uns gemeinsam mit den Ländern und vor allen Dingen mit dem Bund gelungen, dafür zu sorgen, dass die Breitbandversorgung und die Unterstützung für den ländlichen Raum jetzt bestätigt und damit notifiziert worden sind. Bis 2010 stehen insgesamt 10 Millionen Euro für die ländlichen Räume zweckgebunden für diesen Bereich zur Verfügung. Die Landesregierung wird diese Mittel kofinanzieren, sodass Mecklenburg-Vorpommern ab sofort 1,3 Millionen Euro Landesmittel für diesen Förderbereich zur Verfügung stellen wird.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das war eine sachliche Nachfrage. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
Ich denke mal ein bisschen zurück, und zwar an den Rat des Kreises vor 18 Jahren. Da hätte ich mich gefreut, wenn ich irgendwann überhaupt mal einen Telefonanschluss bekommen hätte. Aber darauf will ich mich jetzt nicht einlassen.