„Außerdem soll geprüft werden, in welchen Bereichen Sachleistungen besser als Geldleistungen eine chancengerechte Teilhabe der Kinder am gesellschaftlichen Leben gewährleisten.“
„Die Beteiligung der Länder an der Überprüfung ist sicherzustellen. Der Bundesrat erwartet, dass die Bundesregierung bis Ende 2008 eine Regelung vorlegt.“
Sehr geehrte Damen und Herren, die Berücksichtigung des Anliegens in diesem Rahmen ist der richtige Weg, denn eine sachgerechte Lösung erfordert eine solide Datengrundlage. Auch die am 16. Juni in Berlin durchgeführte Anhörung von Sachverständigen zur bedarfsgerechten Regelsatzanpassung hat dies gezeigt.
(Irene Müller, DIE LINKE: Darauf machten wir Sie schon im vorigen Jahr aufmerksam. Da haben Sie unseren Antrag abgelehnt.)
Die Landesregierung wird sehr genau darauf achten, dass der Bund in der vorgegebenen Frist eine angemessene Lösung vorlegt. Wichtig ist dem Sozialminister, auf den 10-Punkte-Plan der SPD zur Bekämpfung der Kinderarmut hinzuweisen. Dieses Maßnahmepaket mache deutlich, dass über die Sicherung des Schulmittelbedarfes hinaus wichtige politische Weichenstellungen vorgenommen werden müssen,
damit wir gleiche und gute Lebensbedingungen für alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und der finanziellen Abhängigkeit ihrer Eltern schaffen können. Dabei ist zu überlegen, wie insbesondere durch staatliche Sachleistungen gleiche Ausgangsmöglichkeiten für Kinder gewährleistet werden können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann an den Beitrag der Ministerin eigentlich nahtlos anschließen. Ich glaube, es ist an vielen Stellen schon durchgekommen, wie die ständig eingeforderte Glaubwürdigkeit durch die Fraktion DIE LINKE hier doch leicht Schaden durch den eigenen Antrag erleiden wird.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Oi, oi, oi! – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist aber ein mutiger Satz.)
Nachdem wir den letzten Tagesordnungspunkt 21 noch lustig abgehandelt haben, muss ich sagen, ist das hier jetzt ein sehr trauriges Kapitel, sehr traurig, nicht zuletzt aus dem Grund, weil die Fraktion DIE LINKE jetzt einen Antrag stellt, und zwar dergestalt, dass man ihn natürlich nur ablehnen kann.
Vollkommen richtig hat Frau Dr. Linke ausgeführt, dass die Fraktion DIE LINKE im Jahre 2007, im Sommer beginnend, einen Antrag gestellt hat, der auch vorsah, die Kosten für die Schulbildung im Rahmen des SGB II und SGB XII zu erstatten. Weitere Anträge mit ähnlichem Tenor folgten.
Wie die Ministerin schon ausgeführt hat, haben wir im Februar dieses Jahres einen Antrag der Koalitionsfraktionen verabschiedet, in dem genau diese Sachverhalte mit aufgenommen waren. Ich trage das jetzt im Einzelnen nicht noch einmal vor, da es eine Wiederholung wäre.
Dies war der Fall, weil die Zeit dazu reif war. Die Zeit war dazu reif, weil zu dem Zeitpunkt überhaupt erst eine Gesprächsbereitschaft auf Bundesebene festzustellen war. Diese Bundesratsinitiative wurde also auf den Weg gebracht und im Mai 2008 beschlossen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, bis zum Ende 2008 eine Regelung vorzulegen.
An dieser Stelle möchte ich feststellen, dass die Fraktion DIE LINKE ja ganz genau weiß, wie der förmliche Ablauf bei Bundesratsinitiativen ist und welchen Zeitrahmen er in Anspruch nimmt, denn sie fordert ja ständig welche.
Nun kommen Sie mit diesem Antrag, dass die Landesregierung aufgefordert wird, zum Schuleintritt 2008 für jedes Kind 150 Euro als ergänzende Hilfe für einen Schulranzen und Schulmaterial sowie eine Schultüte bereitzustellen. Die Deckung der Kosten, Frau Dr. Linke sagte es eben noch einmal, in Höhe von maximal 1,98 Millionen Euro erfolgt aus den Mehreinnahmen des Landes. Die klare Aussage, die ich jedoch daraus ableite, ist die, dass es Ihnen überhaupt nicht darum geht, Ihre Anträge zur bedarfsgerechten Anpassung des Regelsatzes für Kinder durchzubringen, sondern es ging Ihnen anscheinend darum, ein Thema populistisch auszuschlachten.
Und das ist für die Klientel, für die Sie sich hier scheinbar vehement einsetzen, entsetzlich traurig. Sie wollen die Ergebnisse der Überprüfung auf Bundesebene nicht abwarten, sondern präsentieren hier mit Ihrem Antrag eine gänzlich andere Lösung, jedenfalls für einen Teil der Problematik. Wir präsentieren hier der geneigten Öffentlichkeit einen Vorschlag, der sich einfacher ja eigentlich gar nicht anhören könnte. Wir nehmen mal eben aus den Mehreinnahmen 1,98 Millionen Euro und finanzieren damit ganz einfach Schulmaterial, Ranzen und Schultüte für alle Erstklässler. Wenn ein Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern allen Schulanfängern, ob bedürftig oder nicht, eine Pauschale für Ranzen, Schulmaterialien und Schultüten zur Verfügung stellen kann, warum sollte sich dann bei den Regelsätzen überhaupt etwas ändern?
(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Einmal! – Irene Müller, DIE LINKE: Wir haben einmal gesagt, nicht für immer.)
Die Bundesebene könnte sich ja entspannt zurücklehnen und sagen, wenn schon ein Nehmerland wie Mecklenburg-Vorpommern dieses kann, dann müssten doch die anderen auch dazu in der Lage sein. Warum soll sich der Bund an dieser Stelle denn überhaupt noch verrenken?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist nur für den Übergang. Lesen Sie mal!)
Dann hat das Land Mecklenburg-Vorpommern wohl eindeutig zu viel Geld. Wir entbinden somit den Bund wieder von der Verpflichtung, die Regelsätze entsprechend den Bedürfnissen auszugestalten.
Wir wollen die Bundesebene aber nicht aus der Pflicht entlassen, ganz im Gegenteil. Es bleibt dem Bund auch unbenommen, nicht ausschließlich den Regelsatz an die tatsächlichen Bedürfnisse anzupassen, sondern hier können durchaus Vorschläge wie seinerzeit schon von dem zitierten Franz Müntefering, zur Einmalleistung für besondere Lebenslagen zum Beispiel das Schülerstarterpaket wieder einzuführen – Sie haben ja sogar den Betrag von 150 Euro mit verwertet –,
Wir können uns schließlich nicht darauf verlassen, jedes Jahr Mehreinnahmen verbuchen zu können, so schön das auch wäre.
Ihr Antrag, sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE ist nicht nachhaltig, sondern eher populistisch und relativ kontraproduktiv.
Er könnte sogar sehr schädlich für unser Land insgesamt ausfallen. Wir lehnen ihn daher ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Nicht richtig gelesen, wie immer.)
Frau Präsidentin! Meine beiden Vorrednerinnen sind schon sehr ausführlich auf den Antrag eingegangen und haben bei vielen Themen die Ernsthaftigkeit dieses Problems angesprochen. Das Problem haben wir in diesem Hause schon mehrmals behandelt. Aber auch ich muss mich einer gewissen Kritik gegenüber der Fraktion DIE LINKE anschließen, denn ein Stückchen abwarten muss man auch.
Sie wissen viel länger als ich, wie sich Bundesratsinitiativen gestalten und wie sie vonstatten gehen.
Wir wissen auch, dass sich schon existierende Initiativen, wie beispielsweise im Neubrandenburger Raum, für dieses Problem einsetzen. Für mich ist es ein bisschen zu kurz gegriffen, wenn man immer danach schreit, das Geld dafür aus den Mehreinnahmen zu nehmen, denn dann ist es nämlich auch ganz schnell weg. Wir könnten ja einmal Ideen einbringen, wie es die Hessen tun. Die Hessen haben sich zum Beispiel überlegt, ob sie nicht eine Stiftung für so ein Projekt gründen, um so dauerhaft allein eine Finanzierung auf die Beine zu stellen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, genau das wollen wir nicht. Davon war nicht die Rede. Das wollen wir ganz gewiss nicht. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Wir sollten vielleicht einmal überlegen, ob es andere Wege gibt, als immer nur aus den Mehreinnahmen diese
Sache zu finanzieren. Wir als Liberale sind dagegen, Geldgeschenke zu machen, weil wir schon oft an dieser Stelle klargemacht haben, dass wir nicht glauben, dass Geldgeschenke das Richtige sind. Wir würden sowieso nur für Sachleistungen sein. An dieser Stelle würden wir den Antrag auch ablehnen.