Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Einschulung überschreitet oft das Budget vieler Familien. Die Schultüte und ihr süßer Inhalt lassen sich ja vielleicht noch bezahlen. Selbst das Budget einer bedürftigen Familie reicht hierfür aber oft nicht aus. Doch bis der lange Zettel der Notwendigkeiten mit allen Heften abgehakt ist, dem ersten Ranzen, den Turnschuhen oder Schreibutensilien, die ein Kind unweigerlich zum Schulstart benötigt, müssen Eltern weitaus mehr Geld ausgeben.
Ich weiß sehr wohl, dass viele einkommensschwache Familien und insbesondere Hartz-IV-Empfänger damit finanziell überfordert sind. Jedoch fehlt mir die Kenntnis, woher das Geld dafür kommen soll. Und leider, sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, ist auch dies wieder mal ein Antrag von vielen nach dem Motto: „Wir wollen euch etwas Gutes tun, nur die anderen sind böse und spielen nicht mit.“
Auch Sie wissen, wenn wir aus den Steuermehreinnahmen heute Schulden tilgen, dann kommt es auch diesen Kindern zugute, weil sie in Zukunft Zinsen und Tilgung sparen.
In Berlin, wo Sie, verehrte Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, bekanntlich mit in der Regierung sitzen, sind Sie nach meiner Kenntnis mit diesem Ansinnen auch nicht sehr weit gekommen.
Wir haben dafür kein Geld, sagen übereinstimmend mehrere Schulstadträte in Berlin beziehungsweise der Senat. Da Sie keine tragfähige Finanzierungslösung gefunden und angeboten haben, werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.
Die Justizministerin hat es in Vertretung des Sozialministers gesagt, um hier dieses Problems habhaft zu werden, brauchen wir eine bundesdeutsche Regelung. Und diese ist, wie ich finde, notwendig.
Und dennoch, auch Herr Grabow ist darauf eingegangen, wird es auf kommunaler Ebene Hilfeangebote geben – es gibt sie auch schon – und diese unterstützen wir ausdrücklich. Es gibt zum Beispiel Kommunen, die diesem Anliegen, Schulranzen und/oder Schultüte für Erstklässler zur Verfügung zu stellen, Priorität eingeräumt haben. Einkommensschwache Familien in Oldenburg, Chemnitz, Göttingen, Osnabrück und München werden beispielsweise mit 25 bis 100 Euro für die Anschaffungen vom Schulanfang an unterstützt.
Auch Potsdam zahlt Erstklässlern aus Hartz-IV-Familien einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 25 Euro. Es sind jeweils die Kommunen.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Na, was die können, das kann das Land Mecklenburg-Vorpommern doch auch.)
Darüber hinaus gibt es ganz viele kleine private Initiativen und auch Schulvereine, die sich darum kümmern, Kindern den Start in das Schulleben auf diese Art und Weise zu ermöglichen. Das Lokale Bündnis für Familien im Landkreis Uecker-Randow beispielsweise hat einen starken Partner ins Boot geholt, und zwar das Deutsche Kinderhilfswerk. In den vergangenen zwei Jahren erhielten einkommensschwache Familien, die einen Nachweis darüber erbringen konnten, für ihre Kinder einen Ranzen. 2006 waren es drei und 2007 waren es zwölf Ranzen für Mädchen und Jungen. In diesem Jahr, es handelt sich hier wohlgemerkt um ein Modellprojekt, bestand erstmals die Möglichkeit, ohne Nachweis einen Ranzen zu erhalten. Von ungefähr 500 Erstklässlern im Landkreis Uecker-Randow haben 396 Familien von der Möglichkeit Gebrauch gemacht und sich beim lokalen Bündnis für einen Ranzen angemeldet.
Sie sehen also, dass es durchaus auch vor Ort Initiativen gibt. Ich plädiere dafür, bis wir eine bundeseigene Regelung gefunden haben, dass wir alle vor Ort mit den Kommunen und lokalen Initiativen in unseren Wahlkreisen dafür sorgen und unsere Möglichkeiten ausschöpfen, solche Familien zu unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das tun wir auch, Herr Reinhardt. Das tun wir. Aber das reicht nicht.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ist sie wieder, die Rächerin der Enterbten, die Linkspartei. Wie einst bei Robin Hood: In den dunklen englischen Wäldern überfallen steuertechnisch die Kommunisten heute Besserverdienende und verteilen die guten Gaben an die Menschen, nicht ans Volk. Denn für Sie, meine Damen und Herren an der Mauer, gibt es merkwürdigerweise nur die Menschheit. Und weil für die Koalition der Gutmenschen die Ausländer noch wichtiger als die Deutschen sind, kommt bei unseren Landsleuten auch so wenig an. Die Kommunisten sorgen sich um alle und deshalb sorgen sie sich um nichts.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wo haben Sie denn das abgeschrieben? – Udo Pastörs, NPD: Bei Ihnen, Herr Professor. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das kann wohl nicht sein.)
Wir Nationalen sorgen uns um unser Volk und denken dann an andere. Das ist der Unterschied zwischen Ihrem Sozialismusbegriff und unserem. Insofern sind wir fast dankbar, dass Sie hier einen Antrag dieser Art stellen. Die Kommunisten möchten für volle Teller bei öffentlichen Schulspeisungen sorgen, jetzt also auch noch für Schultüten. Es hätte uns fast gereizt, hier einen Ergänzungsantrag zu stellen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja?! – Reinhard Dankert, SPD: Und nun ärgert Sie das, dass Sie den nicht gestellt haben.)
Fordern Sie doch nicht nur Schultüten, sondern gleich volle Schultüten, dann könnten Sie auch bestimmen, was gut für die Kinder ist.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist doch auch so gemeint. Das wissen Sie nur nicht.)
Das können doch die Eltern in Ihren Augen sicherlich nicht. Volle Schultüten mit Zahnputzzeug und Frühaufklärung gegen Rechts, damit die Kleinen gleich wissen, was sie denken dürfen und was gesund für sie ist.
Man kann hier noch dutzende Folgeanträge stellen. Beantragen Sie doch das nächste Mal die Zurverfügungstellung von gesunden Pausenbroten.
Aber Vorsicht, denn Meterbrot aß seinerzeit auch schon Rudolf Hess. Und auch vegetarische Nahrung erinnert an schlimmste Zeiten in der deutschen Geschichte.
Wie wäre es deshalb später noch mit einem Antrag: „Turnschuhe zum Turnen gegen Rechts“? Ihnen fällt da bestimmt etwas ein, da bin ich mir sicher.
Ich möchte hier aber noch einmal kurz erläutern, warum wir Ihre sozialpolitischen Anträge wirklich nicht mehr ernst nehmen können.
Sie haben sich das System von Ausbeutung und Kapitalismus längst zu eigen gemacht. Sie möchten bald koalitionsfähig sein auf größerer Ebene und deshalb möchten Sie den Familien Schultüten wie Almosen schenken. Nationaler Sozialismus hat einen anderen Ansatz, nationale Sozialisten finden solche Almosenguthaben entwürdigend.
Wir brauchen deshalb keine Schultüten von der PDS, sondern Arbeit und einen guten Lohn. Von diesem gerechten Lohn können die Eltern dann die Schultüten erwerben, die sie für ihre Kinder richtigfinden. Ein System, das die Erfüllung solcher Grundbedürfnisse nicht ermöglicht, gehört auf den Schuttabladeplatz der Zeit.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist eine Frage von Nächstenliebe, von der Sie nichts wissen.)
Ich glaube, eher nicht. Trotzdem sollte jedes Kind 150 Euro von diesem Selbstbedienerladen zugewiesen bekommen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag natürlich nicht ab. Wir stimmen hier zu,