(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, aber nicht durch diesen Antrag!)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Dr. Linke. Bitte, Frau Abgeordnete.
(Heinz Müller, SPD: Sie sitzen hier nicht zu Ihrem Vergnügen, Herr Professor! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Also, ich möchte gleich eingangs klarstellen: Die Abgeordneten meiner Fraktion kennen das Gesundheitswesen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir schätzen es,
wir schätzen die schwere, die aufopferungsvolle, aber auch sehr schöne Arbeit, die die Frauen und Männer dort leisten. Es fällt uns ein wenig schwer, diese Wertschätzung jetzt hier in irgendeiner Weise in Übereinstimmung zu bringen mit dem, was nun gerade hier vorgetragen wurde. Wir hatten doch schon große Probleme beim Lesen des Antrages,
den Inhalt, die Zielrichtung zu erkennen. Ich möchte sagen, nach der Rede von Herrn Kuhn war ja doch sehr vieles hier im Raum und auch, was der Herr Minister gesagt hat.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist immer so bei Reden von Herrn Kuhn, da ist immer viel im Raum. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Ich will jetzt nicht sagen, wie sich das so untersetzen lässt, was da so viel im Raum ist. Manchmal ist es ja so: Wenn der Ballon zu groß wird, dann platzt der auch ganz schnell. Also, egal.
Viele bekannte Begriffe machten hier die Runde, sie wurden hin und her jongliert. So richtig hat sich nicht erschlossen, was man eigentlich uns mitteilen möchte.
Meine Fraktion ist für Innovation, so ist ja der Antrag überschrieben, und wir sind auch für technischen Fortschritt in der medizinischen Versorgung. Wir wissen um die Bedeutung von Innovation für die Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Wir fordern deshalb natürlich, dass Innovationen einen nachweisbaren Nutzen haben möchten, dass sie einen Beitrag zur besseren bedarfsgerechten, wohnortnahen
Versorgung und zur Einsparung von Ressourcen liefern möchten. Innovationen müssen daher letztlich die Effizienz der bedarfsgerechten, wohnortnahen medizinischen Versorgung verbessern. Das erwarten die Patienten, das erwarten vor allem auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung, deren Interessen wir hier zu vertreten haben.
Ich habe unsere Anforderungen an Innovationen hier noch einmal erwähnt, weil es gerade in der medizinischen Versorgung immer wieder Neuerungen gibt, die umfangreich als Innovation in der Vergangenheit angekündigt wurden beziehungsweise heute auch als solche beworben werden, den genannten Kriterien aber nicht entsprechen, also eben im eigentlichen Wortsinn keine Innovationen sind. Ich denke hier an teure Arzneimittel, die bekannte Wirkstoffe nur etwas anders kombinieren, welche die Darreichungsform verändert haben oder die keine bisherige Therapie ersetzen, die also dem Patienten keinen neuen, verbesserten Nutzen bringen, die aber die Patienten und die Krankenkassen finanziell sehr belasten.
Nach Transparency International – die extra eine Arbeitsgruppe für die Untersuchung des deutschen Gesundheitswesens gebildet hat – sind 92 Prozent, Herr Glawe,
der seit 1990 entwickelten neuen Substanzen der pharmazeutischen Industrie Scheininnovationen, die mit einem hohen Werbeaufwand den Markt erobern und die nicht besser,
Innovationen führen normalerweise zu einem Preisverfall bei den bisherigen Lösungen. Denken wir allein an PCs, an Handys, die wir ja auch täglich nutzen. Im Gesundheitswesen scheint diese Regel nicht zu gelten.
Ich verweise nur auf die steigenden Ausgaben für Arzneimittel, die bisher durch keine gesetzliche Regelung nachhaltig gedämpft werden konnten. Auch die Möglichkeit der Krankenkassen, Rabattverträge abzuschließen, die seit Januar 2007 gilt, hat keine Trendwende eingeleitet. Allein für das Jahr 2008 wird eine Ausgabensteigerung um zehn Prozent erwartet. Deshalb erscheint es im Zusammenhang mit Innovationen, verehrte Damen und Herren Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, hier angebracht, im Interesse einer bedarfsgerechten und effizienten medizinischen Versorgung nochmals die Diskussion um eine Positivliste für Arzneimittel anzuregen. Wir halten die Entwicklung einer Positivliste für eine Möglichkeit, wirkliche Innovationen im Arzneimittelsektor zu befördern und vor allem die Kostenentwicklung in diesem Bereich erfolgreich zu begrenzen.
In dem vorliegenden Antrag der Fraktionen von CDU und SPD heißt es, ich zitiere: „Daher gilt es, Impulse zur Beschleunigung von Innovationen und neuen Anwenderlösungen in den unterschiedlichsten Bereichen der Medizin durch das Land zu unterstützen.“ In diesem Antrag wird weder gesagt, welche Innovationen hier unterstützt werden sollen, noch, worauf sie gerichtet sind und welche Impulse im Interesse dieser Unterstützung gegeben werden sollen. Es wird nicht benannt, wie weit die
Unterstützung reichen soll und auch nicht, aus welchen Mitteln die Förderung letztlich finanziert werden soll. Stattdessen mischen Sie Gesundheitswesen, Gesundheitswirtschaft, Pflege. Bei Herrn Kuhn waren alle drei miteinander vermengt. Sie erwähnen die Gesundheitsinsel, die ein hervorragendes Beispiel für Kooperation von Gesundheitswesen und Gesundheitstourismus ist, aber das alles muss man fein säuberlich trennen und vor allem dann in einem Antrag formulieren, was man denn wirklich will.
Ich bin, Herr Glawe, ich bin im Verein Gesundheitsinsel Rügen. Ich stehe dazu, dass dort eine sehr gute Arbeit gemacht wird, dass dort eben richtig die Bereiche getrennt werden
(Harry Glawe, CDU: Na also! Fühlen Sie sich doch mal geehrt, dass er das gesagt hat, dass er das überhaupt erwähnt hat!)
und nicht alles – GKV-finanziert, steuerfinanziert – munter vermengeliert wird, wie mein Speichermeister immer sagte. So.
Im Frühjahr, im Januar hat meine Fraktion einen Antrag eingebracht und die Landesregierung bitten wollen, einen Bericht zur Gesundheitswirtschaft vorzulegen.
Erstaunlich ist, dass der Änderungsantrag der FDP zu diesem Antrag meiner Fraktion, der am 30.01. debattiert wurde, abgelehnt wurde,
Ja, nun frage ich mich, was dieser heute hier vorliegende Änderungsantrag soll. Er erschließt sich uns nicht.
Wir lehnen sowohl den Antrag der Koalitionäre ab, weil er zu unpräzise ist und zu etwas verpflichten soll beziehungsweise wir sollen etwas erklären, wo wir nicht genau wissen, was dahintersteht, und wir lehnen auch den Änderungsantrag der FDP ab. – Vielen Dank.