Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag ist inhaltlich so umfassend und ausgewogen, der spricht für sich.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Rudolf Borchert, SPD: Das war der Sprecher der Nation. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war der beste Beitrag, den ich bisher gehört habe.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Ich glaube auch, das Thema ist zu ernst. Ich gebe ehrlich zu, als ich den Antrag gelesen habe, Herr Glawe, habe ich ein ganzes Wochenende auch nachgedacht, was will er damit aussagen.
Natürlich fiel mir dabei – und das muss ich Ihnen leider heute doch noch mal aufs Brot schmieren – mein Pillenantrag ein, als einer meiner ersten Anträge, wo ich von Ihnen doch die Lehre bekommen habe: Wenn du einen Antrag …
Wenn du einen Antrag schreibst, dann sollst du das begründen und genauer werden. Daran habe ich dann gedacht und ich habe gedacht: Aber man soll ja nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Also gucken wir mal, was er sich dabei gedacht hat. Ich glaube, dass das Thema auch zu ernst ist.
Wir haben auch nur eine Chance als Land, über innovative Maßnahmen in der Medizin gewinnen zu können. Wir wissen, wir sind ein Flächenland. Das wissen wir. Wir wissen, wir haben eine ältere Bevölkerung. Wir wissen, dass uns das Hausarztprinzip auf die Füße fallen wird. Wenn heute noch nicht und wenn auch nicht in zwei Jahren, aber spätestens in vier Jahren, das wissen wir ganz genau, werden uns an verschiedenen Ecken unseres Landes Ärzte fehlen. Also müssen wir uns Gedanken machen: Wie wollen wir das auffangen und mit welchen innovativen Maßnahmen wollen wir es tun? AGnES ist im Augenblick in der Erprobung, ist sogar schon raus aus der Erprobung. Da sollte man diskutieren, was man noch machen kann. Auch beim Thema Telemedizin wird man gucken müssen, wie weit man das erweitern kann, denn wir haben Landstriche, da ist es sehr schwer, mit
dem Auto überhaupt hinzukommen, geschweige, wenn irgendetwas passiert. Da werden wir uns schon überlegen müssen, wie wir das technisch unterstützen können, um auch …
Ich glaube schon, dass wir – und so verstehe ich diesen Antrag – uns da auch Gedanken machen müssen. Und da wir das ein bisschen konkreter haben wollten, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Diesen Änderungsantrag möchte ich jetzt bitte mündlich einmal ergänzen, und zwar steht da: „bis Ende Oktober 2008“. Hier möchte ich gerne einen neuen Termin eingesetzt haben, und zwar Juli 2009.
Ich sehe es auch als eine Möglichkeit, und Frau Linke, da muss ich einfach sagen, sicherlich, es hat aber auch Chancen. Was ist mit der Vernetzung? Sicherlich gibt es verschiedene Institutionen, Vereine, Verbände, Ärzteorganisationen. Was mir im Augenblick auffällt, ist, dass wir hier dringend eine Vernetzung brauchen, denn wir haben gestern gerade mit Frau Schildt über BioCon Valley geredet und darüber, wie viele Veranstaltungen wir zu welchen Themen haben, wo wir sagen, können wir das nicht bitte jetzt vernetzen und einfach mal sagen, was machen wir direkt. Deswegen wird meine Fraktion diesen Antrag auch unterstützen. Ich hoffe, dass Sie den Änderungsantrag mittragen können. – Danke.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jetzt wollen wir mal gucken, was die jetzt wollen. Der Antrag ist nämlich nicht zu überbieten.)
Damen und Herren der SPD und CDU, was haben Sie dem Landtag denn nun schon wieder vorgelegt? Nach der ersten Prüfung des Antrages war ich sprachlos. Sie fordern den Landtag auf, Feststellungen zu beschließen, die schon mehrfach von allen Fraktionen hier im Hause, beispielsweise in Redebeiträgen, in Presseerklärungen bestätigt wurden. Was wollen Sie eigentlich mit diesem Antrag bezwecken? Sind Ihnen wirklich im Gesundheitswesen sämtliche Ideen und Visionen ausgegangen?
Fällt Ihnen nichts Konkretes mehr ein, welche Verbesserungen beziehungsweise Änderungen in unserer schönen Heimat notwendig sind? Stattdessen soll der Landtag so geistreiche Sätze beschließen wie: „Vor dem Hintergrund steigender Lebenserwartung und des demografischen Wandels sind innovative neue Ansätze zur Entwicklung und Nutzung des medizinischen Fortschritts von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung.“ Was bezwecken Sie damit, wenn der Landtag Selbstverständlichkeiten beschließt? Da hätten Sie ja gleich auch schreiben können: „Der Landtag beschließt: Die Menschen brauchen Luft zum Atmen.“
Und dann – als besonderen Höhepunkt – lassen Sie Ihr intellektuelles Niveau erkennen. Was verstehen Sie denn unter „innovative(n) neue(n) Ansätze(n)“? Innovation bedeutet nichts anderes als Erneuerung. Also eine Erneuerung der Neuerung, oder wie?
Zusammengefasst bleibt festzuhalten: Sie wollen sich hier wieder einmal feiern und geben vor, die Symptome zu bekämpfen, an denen unser Gesundheitssystem krankt. Die wirklichen Probleme liegen jedoch an ganz anderer Stelle. Einerseits finden sich diese in der Finanzierbarkeit der medizinischen Versorgung und andererseits in der sich weiter ausbreitenden Zweiklassenbehandlung der Patienten. Unterstützt wird diese Entwicklung durch den Fachärztemangel und den Mangel an gut ausgebildetem und motiviertem Pflegepersonal. Die Ursache dafür liegt unter anderem in den mangelhaften bis schlechten Verdienstmöglichkeiten und den ungünstigen Arbeitszeiten. An dieser Stelle sollte die Politik ansetzen, hier ist dringender Handlungsbedarf geboten. Doch Sie wollen lieber dieses Problem gar nicht erst angehen und kaschieren es mit einem Antrag, der nur so vor Inhaltslosigkeit strotzt.
wie und in welcher Art und Weise Innovation und technischer Fortschritt die medizinische Versorgung zum Wachsen bringen sollen. Aber hier wollen Sie bestimmt Ihre Regierung nicht zu sehr unter Druck setzen. Der Noch-Sozialminister Sellering und seine gehandelten Nachfolger Brodkorb oder Heydorn sollen ja nicht zu sehr am Krankensystem herumdoktern. Und schließlich belegen ja die Personaldiskussionen in der Öffentlichkeit, dass Innovationen in der Landesregierung ja auch eher nichts Gutes verheißen lassen, zumindest nicht für die Bürgerinnen und Bürger. Die Oppositionsfraktionen werden an den gehandelten neuen Ministern sicherlich ihre Freude haben.
Ihr Antrag ist einmal mehr ein Beispiel für den Verfall des Systems BRD. Standardfloskeln und Nullaussagen werden als Aktivismus verkauft. Auf ein tatsächliches Ergebnis wartet man jedoch vergeblich. Wir halten Ihren Antrag für nicht zielführend und lehnen ihn deshalb ab.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovation und technischer Fortschritt in der medizinischen Versorgung im Land Mecklenburg-Vorpommern scheinen ja für die meisten Fraktionen hier Fremdwörter zu sein. Wenn ich gerade die Ausführungen der NPD nachvollziehe, muss ich einfach sagen, Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit. Sie leben wahrscheinlich so 100 Jahre rückwärtsgewandt
Dass ihn DIE LINKE nicht versteht, verwundert mich eigentlich, denn die Gesundheitswirtschaft ist mindestens seit dem Jahre 2004 hier im Land MecklenburgVorpommern auf einem sehr hohen Niveau