Protokoll der Sitzung vom 04.07.2008

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, das stimmt.)

Sie stehen für ein völkisches, für ein nationalistisches Europa.

(Udo Pastörs, NPD: Sehr richtig. – Michael Andrejewski, NPD: Das geht ja gar nicht, ein „völkisches Europa“. Wie soll es denn ein europäisches Volk geben?)

An einem gedeihlichen und friedlichen Zusammenleben der Völker sind Sie nicht interessiert, wie die nachfolgenden Beispiele dokumentieren:

So führte Herr Borrmann in der 11. Sitzung am 31. Januar 2007 aus, Aufgabe der NPD sei es, das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Absolutismus in der EU zu bestärken.

(Udo Pastörs, NPD: Na ja, den haben wir doch. Und die Völker stimmen das so ab.)

Herr Andrejewski führte in der 17. Sitzung am 10. Mai 2007 aus, dass es das Ziel der EU sei, ein neues Großreich zu schaffen,

(Michael Andrejewski, NPD: Recht hat er.)

das ständig rastlos erweitert werden solle.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, das sieht ja bloß so aus. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

In der 22. Sitzung des Landtages führte Herr Borrmann aus, dass sich die Eurobonzen einen Dreck darum scherten, ob die Völker der Verfassung zugestimmt haben oder nicht.

(Udo Pastörs, NPD: Das tun sie auch nicht.)

Diese Aussagen sprechen für sich, eine Kommentierung erübrigt sich.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, das sind Wahrheiten, Gott sei Dank, wenn sie auf den Punkt gebracht werden.)

Nun könnte die NPD natürlich argumentieren, das könne man doch alles sagen. Die entsprechenden Artikel in der Landesverfassung und im Grundgesetz, die das Verhältnis und Kompetenzen zur Europäischen Union beschreiben und definieren,

(Michael Andrejewski, NPD: Die können Sie aber auch wieder rausstreichen oder verändern.)

könnten ja geändert werden, ebenso die einschlägigen Bestimmungen in den EU-Verträgen. Man bewege sich daher auf dem Boden der Verfassung,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja, Gott sei Dank. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

so, wie von der NPD öffentlich stets behauptet.

Nun, meine Herren von der NPD, dies ist mitnichten so.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Man braucht nur Aussagen aus Ihren Publikationen herauszunehmen. Da gibt es zum Beispiel eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem

Titel „Argumente für Kandidaten & Funktionsträger“. Herausgeber ist das Amt für Öffentlichkeitsarbeit der Bundes-NPD. Auf Seite 28 ist unter Punkt „3.5. ‚Die NPD agitiert gegen die Europäische Union. Was hat die NPD gegen Europa?‘“ zu lesen, ich zitiere:

(Udo Pastörs, NPD: Nicht gegen Europa, gegen die EU.)

„,Wir sind für ein freies, gerechtes und weißes Europa‘“

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

„,und gerade deswegen gegen das Völkergefängnis namens EU,‘“

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

„,das Bürokraten, Wirtschaftslobbyisten und Einwanderungsideologen‘“

(Udo Pastörs, NPD: Nicht gegen Europa.)

„,errichtet haben.‘“ Zitatende.

Meine Damen und Herren von der NPD, diese Aussage hätte auch der Ku-Klux-Klan nicht besser formulieren können. Sie sprechen offen von einem „weißen Europa“.

(Michael Andrejewski, NPD: Wir wollen hier keine schwarzen Sklaven einführen.)

Damit kommt Ihr Rassismus und Ihre Menschenverachtung ungeschminkt zutage.

(Michael Andrejewski, NPD: Ein schwarzes Europa wäre Afrika.)

Auch deswegen haben Sie dem neuen Artikel 18a unserer Landesverfassung nicht zugestimmt, der Ausländerfeindlichkeit und Rassismus ausdrücklich für verfassungsfeindlich erklärt.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Meine Herren von der NPD, derartige Aussagen in Ihrer Handreichung verletzen die Würde des Menschen. Insofern können Sie noch so viele provozierende und radikale Äußerungen von sich geben, die möglicherweise von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind, eines Ihrer Ziele, ein „weißes Europa“ zu errichten,

(Udo Pastörs, NPD: Nein, ein „weißes Europa“ zu erhalten, nicht zu errichten.)

bleibt jedoch für immer zutiefst verfassungsfeindlich. Ich frage Sie überdies: Warum um alles in der Welt wollen Sie ein „weißes Europa“? Was haben Sie eigentlich gegen dunkelhäutige Europäer?

(Udo Pastörs, NPD: Nein, gar nichts.)

Erinnern Sie sich doch nur an die Europameisterschaft. Fast die halbe Nationalmannschaft der Niederlande oder Frankreichs besteht aus dunkelhäutigen Spielern. Oder denken Sie an den dunkelhäutigen deutschen Fußballnationalspieler, gegen den Sie ganz bewusst Ihre rassistische Wahlkampfkampagne auf Bundesebene richteten.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, der gehört auch nicht in die Nationalmannschaft. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist eine Frechheit! Das entscheiden doch nicht Sie!)

Zu Recht zog diese Hetze ein Strafverfahren nach sich.

(Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Irene Müller, DIE LINKE)

Ich frage Sie, meine Herren von der NPD: Wollen Sie diesen Menschen das Existenzrecht als Europäer entziehen?

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Auch hier im Landtag, mitten unter uns – und darüber bin ich froh – arbeiten Mitarbeiter mit dunkler Hautfarbe. Sie sollten in Schamesröte versinken, wenn Sie diesen demnächst auf den Landtagsfluren über den Weg laufen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Meine Damen und Herren, auch die Iren, und davon sind wir fest überzeugt,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)