(Udo Pastörs, NPD: Richtig. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die sind dann auch offen für Menschen aus anderen Ländern. – Volker Schlotmann, SPD: Das ist an Ihnen vorbeigegangen.)
Die FDP, die das deutlich und offen ausspricht, was Sie von SPD und CDU dann letztendlich auch als willige Vollstrecker des Marktes ausführen werden, hat mit diesem Bildungsideal nichts zu tun.
Die brauchen aber nicht neue Fördertöpfe. Die Jasager werden ja schon ausreichend von der Friedrich-Naumann-Stiftung gefördert, mit der sie munter die Staatsknete abzweigen.
würde er doch Wahlfreiheit für die Studierenden schaffen, auch wenn der Bildungsgutschein nicht die chronische finanzielle Unterversorgung der Universitäten beenden würde.
Man kann eben nicht immer nur davon reden, mehr für die Bildung tun zu wollen, und real nehmen die Zuwendungen für diesen Bereich ab. Die Kreditprogramme, die Sie vorschlagen, verbessern nicht die Situation der Studierenden, sondern vor allem die der Banken, die sich dann noch am wissenschaftlichen Nachwuchs eine goldene Nase verdienen können.
Was unter bedarfsgerechter Förderung zu verstehen ist, das kann man bereits an der Graduiertenförderung sehen. Da werden dann nämlich nur noch Arbeiten mit einem Zweck für die Wirtschaft gefördert. Insofern lehnen wir auch Ihr gewünschtes Studienfinanzierungsberatungskonzept ab. Mit solch bürokratischen Wasserköpfen wäre im Übrigen wohl kein großer Wissenschaftler je zu großen Ergebnissen gekommen.
Nochmals: Sie verbessern die Situation der Studierenden, wenn Sie ihnen keine Denkverbote aufzwingen, wenn Sie die Universitäten genügend ausstatten und wenn Sie vor allem dafür sorgen, dass nicht kurzfristige Wissenschaftsinteressen den Studienbetrieb bestimmen. Ihre Vorschläge sind ungeeignet und deshalb lehnen wir sie ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDPFraktion ist vor allem eins, ein Sammelsurium von Parteitagsbeschlüssen aus den letzten drei Jahren.
Das kann man so machen, das ist in Ordnung. Aber man darf nicht erwarten, dass andere Parteien unbedingt diese Auffassungen und Ihre Anliegen teilen.
Wir meinen in der CDU, dass sich das im Jahr 2001 reformierte Bundesausbildungsförderungsgesetz bewährt hat.
Herr Professor Methling, die letzte Erhöhung um zehn Prozent hat gerade stattgefunden. Und auch damit können wir in der CDU sehr gut umgehen.
Was ich mich jedoch ganz besonders frage, wenn ich Ihr Konzept der Förderung des einzelnen Studierenden betrachte und wir jetzt hier in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich Ihren Beschluss umsetzen würden, ist, wie das funktionieren sollte, denn dann können die Studierenden ja eigentlich nur noch, wenn alle anderen Länder diesen Beschluss nicht fassen, hier in Mecklenburg-Vorpommern die Hochschulen wechseln, wie sie möchten.
So wie dieser Punkt sind in meinen Augen auch alle anderen Punkte ungeeignet, sie hier im Lande ganz alleine zu entscheiden, denn alle Punkte sind auf Bundesebene zu entscheiden. Das betrifft in einem weiteren Punkt die Unterhaltspflicht der Eltern und das betrifft steuerliche Fragen wie Kindergeld und Kinderfreibetrag. Das sind alles Sachen, die Sie hier in Mecklenburg-Vorpommern im Alleingang entscheiden wollen. Das wird auf Bundesebene so nicht durchzutragen sein.
Meine Damen und Herren, für uns bleibt festzustellen, dass die CDU-Fraktion es nicht für sinnvoll hält, das von Ihnen geforderte Konzept bis zum Ende des Jahres zu erarbeiten und umzusetzen. Deshalb werden wir den von Ihnen gestellten Antrag auch ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben es aber kurz gemacht.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich wieder so, wie ich es auch erwartet hatte. Was wir als Liberale machen, ist zunächst mal ganz und gar schlimm, das kann man nur ablehnen.
Und, Herr Minister, wenn Sie dann sagen, wir lehnen es nicht grundsätzlich ab, sondern nur dann, wenn es falsch ist, dann will ich Sie nur daran erinnern, dass wir heute über einen Kinderkonvent gesprochen haben und
Sie nur das, was wir vor einem Jahr mit dem Kindergipfel eingebracht haben, heute in anderer Form wieder eingebracht haben. Also damals war alles unmöglich, geht nicht, und später kommen Sie in irgendeiner Form und bringen dann genau das, was wir Liberalen früher vorgeschlagen hatten.
Und genauso, um in Ihrem Arbeitsbereich zu bleiben, erinnere ich mich noch daran, wie ich mit Frau Schnoor und später mit Frau Marquardt über die Selbstständige Schule diskutiert hatte. Damals waren die Liberalen unmöglich, geht nicht, geht nicht, das passte einfach nicht in die konservative Schublade hinein.
Und heute, Herr Minister, wollen Sie viele Teile dessen, was wir damals gesagt haben, umsetzen. Heute haben wir zu diesem Bereich sogar einen weitgehenden Konsens. So ist es in vielen Bereichen, ich könnte das weiterführen, auch im Bundesbereich, wo es zum Beispiel um die Riester-Rente ging.
Ursprünglich hatten wir gesagt, wir brauchen neben der Rente ein kapitalgedecktes Verfahren, jetzt heißt sie plötzlich Riester-Rente.