Nein. Das ist ein Landesgesetz und da konnte man gar nicht ran, aber an die freien Träger, an die Kulturmittel …
Meine Damen und Herren, es war wieder nicht möglich, die Worte der Rednerin hier vorne zu vernehmen.
Ich will für meine Fraktion ankündigen, dass wir konstruktiv in den Diskussionsprozess gehen, dass wir alle Spielräume ausloten werden und dass wir auch davon ausgehen, dass im Gespräch mit den Betroffenen ein Kompromiss gefunden wird, mit dem man leben kann. In diesem Sinne beantrage ich die Überweisung des Gesetzentwurfes federführend in den Sozialausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Müller. Bitte, Frau Abgeordnete.
Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Bevor die Pause war, die von der SPD anberaumt wurde, hätte ich fast versucht zu sagen: Werte Hinterbliebene!
Werte Frau Polzin, wir sind heute hier unter dem Tagesordnungspunkt 8 angetreten, um die Einbringung zu diskutieren und die Erste Lesung zu der Änderung des Nachteilsausgleichsgesetzes zu begleiten. Die weiteren Worte erspare ich mir. Wir haben vernommen, Herr Sellering, Frau Polzin, was Sie für Begründungen haben, um zu kürzen. Wir haben Ihre Begründungen vernommen. Allein mir und meiner Fraktion fehlt der Glaube daran, dass Sie auch wirklich wissen, was Sie tun. Wir haben hier 16 Jahre lang ein Landesblindengeld gehabt, was politisch gewollt war,
was dann 1995 unterstützt und noch einmal klargestellt wurde von der CDU und SPD, was dann durchgehalten hat bis 1999, wo Sie, werte Frau Polzin, und Ihre Partei und wir als PDS mit sehr viel Bauchweh und sehr vielen Schwierigkeiten die Dynamisierung rausgenommen haben,
ich betone, rausgenommen haben aus dem Landesblindengeld, nicht einfach weggeschoben. Wir haben sie rausgenommen, weil wir sie unter der damals bestehenden finanziellen Situation nicht halten konnten.
Wir haben sie 2006 nicht wieder eingeführt. Und nun stehen Sie hier und wollen eingreifen, kürzen um 40 Prozent. Wir haben sehr wohl zur Kenntnis genommen und wussten auch, dass diese Stabilisierung des Landesblindengeldes in Wahrheit eine Kürzung bedeutete. Wir haben es alle gewusst.
Herr Dr. Nieszery, wenn Sie im Sozialausschuss sitzen und die Frage stellen, ob denn der Leidensdruck der Blinden in Mecklenburg-Vorpommern höher wäre als der in Brandenburg,
(Udo Pastörs, NPD: Das ist zynisch! – Stefan Köster, NPD: Der Mann will Karriere machen. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
denn die anderen wären alle zufrieden mit ihrem Geld, dann möchte ich wissen, wo Sie Ihre Gedanken haben, wo Sie Ihre Ohren haben, wenn es um politische Darstellungen von allen möglichen Sendern geht.
Es gibt nämlich Nachrichten, und wenn Sie die verfolgen würden, dann wüssten Sie, dass Blinde in ganz Deutschland stets und ständig in jedem Herbst um ihr Landesblindengeld kämpfen müssen,
Und, Herr Sellering, wie Sie dieses Gesetz wieder einmal vorbereitet haben, war sehr bezeichnend, als Sie im Sozialausschuss saßen. Auf meine Frage oder auf die Frage von Frau Dr. Linke, ich weiß es nicht mehr so genau, ob Sie denn wissen, mit welchem Inhalt und welchem Ziel das Gesetz 1991 geschrieben wurde von den Müttern und Vätern,
haben Sie geantwortet: Darüber liegen mir zurzeit keine Erkenntnisse vor, aber Sie bekommen es als Ausschuss sofort nach.
(Raimund Borrmann, NPD: Das ist ja mal wieder typisch Sellering! – Zuruf von Minister Erwin Sellering)
Ja, zum Donnerwetter, was ist denn wohl mit einem Gesetz passiert, wo derjenige, der es geschrieben hat, nicht weiß, aus welchem Grunde es mal gemacht worden war?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Michael Andrejewski, NPD: Das ist doch so üblich. – Raimund Borrmann, NPD: Ja.)
Nicht umsonst hatte ich gefragt und eine Kleine Anfrage gemacht, welche Prüfkriterien Sie diesem Landesblindengeld zugrunde legen werden. Da haben Sie mir im Januar geantwortet: Wir haben im Moment noch keine Kriterien,
wir müssen uns erst mal die Länder aussuchen, mit denen wir vergleichen werden. Im Frühsommer bekommen Sie darüber Nachricht. Nachricht bekam ich keine.