Meine Damen und Herren, auch wenn die Koalition die Bedenken meiner Fraktion und auch die anderer Fraktionen hier im Landtag nicht teilen mag, auch wenn sich die Koalition dagegen sträubt, den Landtag durch die
Landesregierung über die praktischen Auswirkungen unterrichten zu lassen, und auch wenn SPD und CDU nicht wollen, dass der tatsächlich erforderliche staatliche Handlungsbedarf durch eine Fachkommission festgestellt wird, die Bedenken konnte die Koalition heute an keiner Stelle ausräumen. Daher hält meine Fraktion an den beiden Forderungen fest. Das hat mit politischen Wertungen, Sturheit oder gar Besserwisserei nichts zu tun. Nein, manchmal reicht es bereits, einfach auf Fachleute zu hören.
Liebe Kollegen von der Koalition, geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie dem Antrag zu, zumindest einer Überweisung in den Rechtsausschuss. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung. Im Rahmen der Debatte ist vonseiten der FDP-Fraktion beantragt worden, die einzelnen römischen Ziffern des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1781 einzeln abzustimmen.
Ich komme damit zur Abstimmung, zuerst über die entsprechende Ziffer I. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1781 Ziffer I zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag, soweit er die Ziffer I betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD, CDU und FDP sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1781 Ziffer II. Wer dieser Ziffer zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Ziffer II des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1781 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Stimmenthaltung durch die Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe vereinbarungsgemäß auf den Tagesordnungspunkt 37: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Deutsche Ostsee-Fischerei sichern, auf der Drucksache 5/1792.
Das Wort zur Begründung für die Fraktion der NPD hat der Abgeordnete Herr Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die EU-Kommission ist nicht gerade dafür bekannt, jemals eine Entscheidung im Sinne von uns Deutschen getroffen zu haben. Es wäre daher verwunderlich, wenn plötzlich deutsche Interessen in Brüssel vertreten werden. Die derzeitigen Opfer der EU-Technokratie sind schon ausgemacht. Es trifft die verbliebenen Fischer an den Küsten Mecklenburgs und Pommerns. Die Fangquote für Ostseedorsch und Hering sollen nach
dem Willen der EU derart gekürzt werden, dass die deutsche Fischerei in unserem Land endgültig zugrunde gehen muss. Diese Quotenregelung ist dazu angetan, einen mittelständischen Berufszweig weiter auszudünnen und letztendlich zu strangulieren.
Dass auch daran Existenzen geknüpft sind, stört die EUKommissare herzlich wenig. Denn warum sollte sich die EU als Lobbywerkzeug des Großkapitals um die Zukunft von ein paar Hundert Fischern scheren? Ich darf in Erinnerung rufen, dass von ehemalig über 6.200 Fischern im Jahr 1990 heute noch knapp 400 übrig geblieben sind. Und sogar dieser letzte Rest wird gezwungen sein, sein ehrenwertes Handwerk bald auf ewig an den Nagel zu hängen. So stirbt im Küsten- und Kutterland Mecklenburg-Vorpommern der Beruf des traditionellen Fischers aus. Eine von Generation zu Generation weitergegebene Tradition droht ihr Ende zu finden.
Die Mitverantwortung für den Untergang des deutschen Fischfangs – und das weiß nicht nur der deutsche Fischer allein – liegt natürlich auch bei Ihnen, Damen und Herren der Blockparteien. Grundlegende Souveränitätsrechte wurden trotz allem Bedauern und aufgesetzter Betroffenheitsrituale von Altpolitikern Ihres Schlages an die EU veräußert. Ihre Willfährigkeit gegenüber Brüsseler Beschlüssen, Verordnungen und Richtlinien ist natürlich in negativer Hinsicht bemerkenswert, aber nicht einzigartig. Seit Jahrzehnten zeichnen Sie sich als besonders dienstbeflissen gegenüber fremden Herren aus, ganz so, wie es unter den US-amerikanischen oder sowjetischen Besatzern eingeübt wurde. Diese Dressur wurde verinnerlicht und gelangt heute zur Perfektion.
Dank Ihres Deutschlandhasses fällt es Ihnen sicherlich nicht schwer, die Kutte des Volksvertreters immer dann abzulegen, wenn in wichtigen Entscheidungsprozessen über das zukünftige Wohl der eigenen Landsleute entschieden wird.
Das vorzeitige Ergebnis kann sich sehen lassen und dürfte ganz nach Ihrem Geschmack sein. Die BRD als größter EU-Nettoeinzahler ist nunmehr nichts weiter als ein Bettler, der auf die Gnade seines Brüsseler Almosenspenders angewiesen ist. Sie haben sich stets in allen Systemen als willige Vollstrecker angebiedert und wollen auch weiterhin nicht darauf verzichten. Die Fischer glauben Herrn Backhaus längst nicht mehr, dass er sich für deren Belange einsetzen wird.
Seine medienwirksame Ankündigung von Interventionen in den Brüsseler Palästen der Macht ist nichts weiter als eine übliche politische Worthülse. Er ist doch fernab von Sorgen und Nöten des Volkes. So war es während der Debatte um die Zuckermarktreform, in deren Gefolge die vorletzte Zuckerfabrik in unserem Land dichtgemacht wurde, und so wird das auch beim Thema Fangquoten sein.
Auf der anderen Seite wiederum bejubelt Backhaus die Großzügigkeit der EU-Fördertopfpolitik und sieht den Europäischen Fischereifonds als Segen an. Er versprach einmal mehr, dass Mecklenburg und Vorpommern als Hauptnutznießer der EU-Förderung und damit die Fischer des Landes gewinnen können. Unerwähnt lässt er hingegen, dass der EU-Fonds eine Rücküberweisung von deutschen Steuereinnahmen darstellt. Es bedarf
keiner Erklärung, dass nur ein Bruchteil dessen, was die BRD-Regierung an Brüssel Jahr für Jahr zahlt, wieder in die deutschen Kassen zurückkommt. Auf der anderen Seite gefällt sich Backhaus gern in der Rolle des Klaus Störtebeker für die Ostseefischerei, der den Bonzen mal wieder auf den Füßen treten will.
Nur denkt Herr Backhaus nicht daran, dass er selbst einer von ihnen ist, und er adressiert sein kleinkritisches Unbehagen an die Geschäftsstellen der Eurokraten. Es wird auch nur bei lauer Kritik bleiben,
denn wirkliche Kompetenzen kann Herr Backhaus, eingerahmt im europäischen Unionskonstrukt, schon lange nicht mehr geltend machen.
Haben sich die Fischer nun nach seiner Auffassung an eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Logik zu gewöhnen? Das brauchen die Fischer erst gar nicht. Die Verbleibenden werden demnächst nicht mehr in der Lage sein, überhaupt die mickrige Fischfangquote ausreizen zu können, denn die Wirtschaftlichkeit ist auch in anderer Hinsicht schon lange nicht mehr gegeben, da die meisten nicht einmal mehr die Betriebskosten – dank der explodierenden Treibstoffteuerung – decken können.
In den letzten zehn Jahren stieg der Literpreis für Diesel um das Sechsfache, während er sich innerhalb der zurückliegenden zwölf Monate nochmals verdoppelte.
Das dürfte Ihnen, den Abgeordneten hier im Schweriner Schloss, eigentlich nicht neu sein. Kontinuierlich sank die Fangquote in westlichen Küstenabschnitten in den letzten Jahren, ohne dass man von der Regierungsbank aufsprang und in Richtung Brüssel schrie: „Wehret den Anfängen!“, und entsprechende Maßnahmen ergriff.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Irene Müller, DIE LINKE: Den Antrag hatten wir auch schon.)
Rufen wir uns doch einmal das von der EU gegen Polen verhängte Fangverbot für Ostseedorsch ins Gedächtnis, welches bis zum Jahresende noch Gültigkeit besitzen soll. Damit sollte der arg lädierte Bestand des Dorsches in der Ostsee ins Gleichgewicht gebracht werden. Eine Missachtung dessen hätte normalerweise Sanktionen
und strikte Konsequenzen nach sich ziehen müssen. Die Polen pfiffen aber drauf, und auch Sie als Abgeordnete der Systemparteien tanzen nach der Pfeife der Polen. Eine Überfischung des Dorschbestande wird damit von den Polen billigend in Kauf genommen.
Und Sie pfeifen bis heute auf die Mahnungen und Protestnoten aus Brüssel, denn Sie wissen um Ihre Sonderstellung im Gefüge der europäischen Fischereipolitik. Aus polnischen Regierungskreisen ließ man dazu lapidar verlauten, man möge die Fangquoten für die Polen doch einfach um 150 Prozent erhöhen, dann sei das Problem nicht genehmigter Anlandung der Fischmengen für Polen gelöst. Gesagt, getan. Während die Fangquotenregelung für das kommende Jahr eine drastische Kürzung für deutsche Fischer um 15 Prozent vorsieht, wird demgegenüber die polnische Dreistigkeit belohnt und die Quote für Warschau um 15 Prozent erhöht. Den Rechtschaffenden nimmt man, den Plündernden gibt man.
Im Gespräch mit Fischern aus meiner Heimatregion wurde mir deutlich, dass die EU-Richtlinienpolitik nicht nur den Anschein erweckt, der deutschen Fischerei endlich den Garaus zu machen. Betrachtet man die Chronik aus repressiven Anordnungen, so stellt man fest, dass seit Längerem planmäßig versucht wird, die Seeleute wirtschaftlich kaputt zu machen. Fischer berichten mir beispielsweise von der europäischen Verordnung zur Schiffsüberwachung. Diese schreibt fest, dass an Bord von Fischkuttern mit einer Länge von über 15 Metern die sogenannte „Blackblox“ vorhanden sein muss.
Löblich ist zumindest der Vorsatz, mittels der Satellitenüberwachung die Sicherheit der Fischer zu verbessern. Aber über den Vorsatz, vorgeschoben oder nicht, das sei dahingestellt, kommen die etablierten Systemlinge nicht hinaus. Die Anschaffung der Blackbox ist mit Kosten verbunden, die nicht mal Eigentümern von großen Fischkuttern leicht von der Hand geht. Einzelne Privatfischer, mittelständische Fischfangbetriebe oder kleine Genossenschaften stürzt diese Zwangsmaßnahme in den finanziellen Urin, Ruin.
Klar ist doch, wem dies alles nutzt. Dem Europa der Konzerne sind gesunde, raumorientierte Volkswirtschaften, wie wir sie fordern, ein Dorn im Auge. Bundesweit ist die deutsche Fischwirtschaft zu 80 Prozent von Importen abhängig. Demgegenüber existiert, exportiert sie nur 15 Prozent ihrer Produktion.