Protokoll der Sitzung vom 24.09.2008

(Dr. Armin Jäger, CDU: Immer diese Fremdwörter, das ist ein Problem!)

Natürlich sollte es daher Ziel der Regierung sein, in einem Küstenland, wie wir es sind, die einheimischen Fischprodukte zu stärken, indem die Fischerei gestützt und in einem ökologischen, vernünftigen Rahmen gefördert wird.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Einem was? – Volker Schlotmann, SPD: Na, schimpfen Sie mal mit dem, der Ihnen die Rede geschrieben hat.)

Wir zeigen unseren Landsleuten auf, wer auch dieses Mal gegen unseren Antrag stimmt und sich dementspre

chend mitschuldig macht an der Veredlung, Verelendung unseres Volkes.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Volker Schlotmann, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE: Veredelung des Fisches! – Volker Schlotmann, SPD: Knoten in der Zunge. – Dr. Armin Jäger, CDU: Bei so einem schwierigen Text kann das schon mal passieren.)

Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Als Erster hat das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Lietz. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europäische Kommission hat am 8. September 2008 ihre Empfehlungen zur Festsetzung der Fangquoten für Herings- und Dorschbestände in der Ostsee für das Jahr 2009 bekannt gegeben. Gerade für die Kutter- und Küstenfischerei in unserem Land, und ich betone, das ist Mecklenburg-Vorpommern,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bravo, Herr Lietz!)

sind die beabsichtigten Regelungen für den Heringsbestand in der westlichen Ostsee mit einer Quotenkürzung von 63 Prozent und der Dorschbestände in der westlichen Ostsee mit einer Quotenkürzung von 15 Prozent und der östlichen Ostsee mit einer Quotenerhöhung von 15 Prozent besonders gravierend.

Sie, meine Damen und Herren der NPD,

(Irene Müller, DIE LINKE: Seit wann sind da Damen? – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

wollen die Bekanntgabe dieser Vorschläge nutzen, um Ihrer nationalen Gesinnung nachzugehen.

(Stefan Köster, NPD: Wofür sitzen wir denn hier im Parlament? Oder sind Sie für die Polen tätig?)

Ganz unverfänglich wollen Sie die Landesregierung auffordern, unverzüglich bei der EU-Kommission mit dem Ziel zu intervenieren, die EU-Fischfangquotenregelung für das Jahr 2009 nicht anzuerkennen beziehungsweise abzuändern. Hier stellt sich für mich die Frage: Inwieweit soll die Landesregierung bei der EU-Kommission intervenieren, damit diese ihre eigenen Vorschläge zur Änderung der Quotenregelung nicht anerkennt?

(Stefan Köster, NPD: Tilly sollte einfach mal vorbeifahren.)

Allein daran wird deutlich, dass es Ihnen nicht um die Sache, sondern um reinen Populismus geht.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Ute Schildt, SPD: Natürlich.)

Klar hingegen ist, dass der zuständige Minister unseres Landes

(Raimund Borrmann, NPD: Nicht mal anwesend ist. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

bereits einen Tag nach Bekanntgabe der Vorschläge deutlich gemacht hat, dass er bei einem Gespräch mit dem zuständigen EU-Kommissar die Betroffenheit der Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern

(Stefan Köster, NPD: Die Betroffenheit!)

verdeutlichen werde und alle Maßnahmen ergreifen wird, um im Oktober im Rahmen des Fischereibeirates der EU eine vernünftige Entscheidung herbeizuführen.

(Udo Pastörs, NPD: Welche?)

Denn genau hier wird über die Vorschläge beraten und werden abschließende Beschlüsse gefasst.

Festzustellen bleibt, die Landesregierung handelt bereits und die sie tragenden Fraktionen – und da bin ich mir sicher – werden sie dabei unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist es. – Raimund Borrmann, NPD: Und die Fischer haben nichts davon.)

Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren der NPD, muss ich Ihnen sagen, dass Ihr Antrag jeglicher Grundlage entbehrt.

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Nun zur eigentlichen Problematik, meine Damen und Herren. Die beabsichtigte Quotenkürzung der EU wurde auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen vorgeschlagen.

(Raimund Borrmann, NPD, und Birger Lüssow, NPD: Ja, ja!)

So wurden gerade im Bereich der westlichen Ostsee seit mehreren Jahren schlechte Nachwuchsjahrgänge beim Hering festgestellt.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, Raimund Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Vor diesem Hintergrund ist die Absicht einer Absenkung der zulässigen Gesamtfangmenge nachzuvollziehen. Eine Reduzierung um 63 Prozent ist für Fischer und den nachgelagerten Bereich nicht tragbar. So stellt sich die Frage: Was nützt ein gesunder Heringsbestand ohne Küstenfische und wie kann die Auslastung der Fischverarbeitung auf der Insel Rügen gesichert werden?

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, beim Dorsch gibt es andere Untersuchungsergebnisse. So liegt die Sterblichkeit gerade im Bereich der westlichen Ostsee bei den Jahrgängen 3 bis 6 knapp unter 1. Wie wir in der Anhörung des zuständigen Ausschusses erfahren haben, bedeutet dies nach dem seit 2008 gültigen Managementplan eine Reduktion der Gesamtfangmenge um maximal 15 Prozent. Das würde eine Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit von 10 Prozent nach sich ziehen. Inwieweit sich diese Kürzung im Rahmen der Beratungen des Fischereirates durchsetzen lässt, bleibt fraglich.

Nun aber zum wahrscheinlich eigentlichen Anliegen Ihres Antrages. Die Europäische Kommission schlägt unter Berücksichtigung – ich betone – der wissenschaftlichen Empfehlung eine Anhebung der Gesamtfangmenge in der östlichen Ostsee um 15 Prozent vor. Denn trotz der erheblichen Schwarzanlandungen, und das kann deutlich gesagt werden, insbesondere durch polnische Fischer, hat sich der Dorschbestand in den ver

gangenen Jahren in diesem Bereich gut entwickelt. Diesen Fakt wollen Sie nutzen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und eine Neiddebatte zu entfachen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig, genau das wollen die.)

Für mich und viele andere ist natürlich deutlich, dass die Bestandsentwicklung des Dorsches insbesondere von den natürlichen Bedingungen abhängt. Und deshalb sage ich Ihnen, die beabsichtigte Anhebung der Quoten im Bereich der östlichen Ostsee basiert nicht, wie von Ihnen, meine Herren, angenommen, auf nationalstaatlichen Egoismen, sondern auf wissenschaftlichen Untersuchungsergebnissen.

(Stefan Köster, NPD: Mit Sicherheit!)

Meine Damen und Herren, zahlreiche Unternehmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben sich in den vergangenen Jahren auf die Heringsfischerei spezialisiert. Eine Kürzung der Quote um 63 Prozent dürfte zur Aufgabe mehrerer Unternehmen im Land führen. Das Fischverarbeitungszentrum in Sassnitz-Mukran verarbeitet jährlich circa 11.000 Tonnen Hering aus der deutschen Kutter- und Küstenfischerei. Sollte die seitens der EU-Kommission vorgeschlagene Quotenkürzung eintreten, würde dies zu erheblichen Umsatzeinbußen für das Fischverarbeitungszentrum in Sassnitz-Mukran führen.

Meine Damen und Herren, wir alle sind uns darüber im Klaren, dass die seitens der EU vorgeschlagene Quotenkürzung zu dramatischen Auswirkungen im Bereich der Kutter- und Küstenfischerei unseres Landes führen würde. Gleichzeitig, und da bin ich mir sicher, wissen wir aber, dass die Landesregierung den Fischern unseres Landes zur Seite steht

(Raimund Borrmann, NPD: Ja, ja!)

und alle erdenklichen Maßnahmen auf Bundes- beziehungsweise europäischer Ebene ergreifen wird, um die Existenz der Fischereibetriebe und das Einkommen der Fischer zu sichern.

(Raimund Borrmann, NPD: Wer’s glaubt, wird selig.)

Vor diesem Hintergrund lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Es hat noch einmal das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Müller. Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!