Aber lassen Sie mich nach dieser – wie erwartet – inhaltslosen Gegenrede noch einmal zu den Fakten kommen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die war sehr inhaltsreich. Ich habe selten so eine gute Rede von Herrn Lietz gehört. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Die Polen fischen die Ostsee leer und ziehen mehr heraus, als ihnen von der EU zugestanden wird, ohne mit negativen Folgen rechnen zu müssen. Demzufolge fragen sich berechtigterweise unsere Fischer, warum gerade sie sich an die EU-Verordnungen halten müssen.
Hilfe von ihrem zuständigen Ministerium brauchen sie entgegen der heutigen Versprechungen nicht zu erwarten. Butterweiches Geplänkel beim Ortsbesuch in Brüssel, wie von Herrn Minister Backhaus angekündigt, wird nicht die Gängelung durch EU-Behörden stoppen. Wann sind Sie, meine Damen und Herren des Systemblocks, das letzte Mal auf Tuchfühlung mit unserem Volk gegangen?
Meine Fraktion brachte bereits vor knapp einem Jahr, am 17. Oktober 2007, einen Dringlichkeitsantrag ein. Titel: „Piratenfischerei polnischer Fangflotten in der Ostsee verurteilen – EU-Auflagen durchsetzen“.
Sie lehnten damals die Dringlichkeit trotz besseren Wissens ab. Auch auf der darauffolgenden Sitzung folgten Sie unserem Antrag nicht. Sie erinnern sich?
Ob Sie sich dann immer noch hinter der heiß geliebten Eurokratie verstecken können, bleibt abzuwarten. Wir von der NPD werden nicht stillhalten, sondern das Bewusstsein um Ihre Mitschuld jeden Tag aufs Neue verkünden. Ich beantrage im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Da haben wir drauf gewartet. – Michael Roolf, FDP: Da ist das Kasperletheater wieder. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die Fischer werden sich bedanken.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zur Drucksache 5/1792 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen jetzt mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen.
Gibt es weitere Mitglieder, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Das ist nicht der Fall, dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 59 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 53 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1792 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt auf Drucksache 5/1832 ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, SPD, DIE LINKE und FDP zum Thema „Entschließung für den Erhalt des Call-Centers der Deutschen Telekom AG in Schwerin und des IT-Services Europe, Deutsche Post IT Service GmbH, in Stralsund“ vor. Wir werden morgen zu Beginn der Landtagssitzung über diesen Dringlichkeitsantrag und seine Aufsetzung abstimmen.
Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 25. September 2008, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.