(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war sehr hintergründig.)
aber der Kollege Schlotmann will immer sein Übergewichtsproblem hier einbringen. Aber ich bin ja da sehr liberal. Wir werden ihm auf alle Fälle zustimmen und …
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach, Sie haben das so gemeint! Aha! – Volker Schlotmann, SPD: Also ich kann viel aushalten.)
Wissen Sie, ich bin immer gerne bereit, irgendwelche Einwürfe aufzunehmen. Aber Herr Professor Methling traut sich jetzt gerade nicht so richtig. – Danke.
(Vincent Kokert, CDU: Er sprach noch. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ihre Reaktion war so überwältigend. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass, so spaßig manche Bemerkungen auch gemeint sein mögen, sie doch nicht die Persönlichkeit eines Abgeordneten diffamieren sollten.
Und ich denke, das war hart an der Grenze oder überschritten. Ich bitte alle Abgeordneten, das zum Anlass zu nehmen, sich über solche Äußerungen künftig vorher vielleicht doch einen Gedanken mehr zu machen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben soeben gehört, dass es eine Grundforderung sei, dass die Journalisten schreiben dürfen müssten oder können dürfen, was sie auch schreiben wollen.
Wenn Sie die lokalen Zeitungen betrachten und die Berichterstattung dort, dann werden Sie feststellen, dass über meine Partei überhaupt nicht berichtet wird.
Es wird hier eine Ausgrenzung durchgeführt, die nun wirklich nicht den Anspruch haben kann, dass man sagt, die Zeitungen müssen auch dafür sorgen, dass umfassend über alles das berichtet wird, um sich eine Meinung bilden zu können, was zum Beispiel hier in diesem Hause politisch diskutiert und ausgehandelt wird.
Das ist erst mal etwas Grundsätzliches, was ich feststelle. Und des Weiteren möchte ich sagen, man könnte ganz sarkastisch formulieren, dass nach dem Zusammenbruch der DDR die ehemaligen DDR-Bürger sich nicht haben umstellen müssen. Denn für die hat sich gar nicht viel geändert. Das ist im Kern so gelaufen,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie kennen sich gut aus in der DDR. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
dass sogenannte rote Seilschaften nach ’89 sich verbündet haben mit westlichen Konzernen und hier eine Presse landschaft geschaffen haben, die also mit Verlaub gesagt nicht unbedingt das gesamte Spektrum des Meinungsbildes in diesem Land widerspiegelt. Die seinerzeitigen SED-Publikationen sind von der Treuhand sehr gezielt konzentriert an westliche Konzerne verkauft worden. Und daher mangelt es auch nach unserer Auffassung an einer wirklichen Möglichkeit, hier frei und ohne Druck über alles das zu berichten, was von Bedeutung ist.
Meine Damen und Herren, durch diese Bildung neuer Allianzen sind natürlich auch konzentrierte Meinungspotenziale entstanden, die nach unserer Auffassung einer ständigen Beobachtung bedürfen.
Wir stimmen daher selbstverständlich dem Ansinnen zu, hier jedes Jahr einen Bericht zu geben, was sich in der Presselandschaft so getan hat.
Schauen wir uns nur im Lande um, so sehen wir, dass bei den Printmedien eine personelle Ausdünnung erfolgt ist. Zuletzt wurde die SVZ-Mantelredaktion ausge gliedert, und dies bei einem Jahresüberschuss von 2,4 Millionen Euro. Beim „Nordkurier“ sieht es nicht besser aus. Der überführte Anfang 2008 gleich vier Regionalverlage in eine neue Struktur. Über Nacht sahen sich die Redakteure mit einem dubiosen Arbeitsvertrag konfrontiert. Und nicht zuletzt befinden sich die „OZ“ und „Lübecker Nachrichten“ in einem Verschmelzungs prozess. Anspruch und Wirklichkeit klaffen also auch dort weit auseinander.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel, ein grobes Beispiel von Konzentrationen einmal vorführen, und zwar das Medienimperium der SPD. Die Verlagsgesellschaft DDVG mit Anteilen an rund 60 Zeitungen und 20 Radiostationen hat eine Macht erlangt und damit auch ein Meinungsbildungspotenzial, das sehr fragwürdig ist. Zwar ist auf der DDVG-Netzseite von Arbeitergroschen zu lesen, mit denen die Grundlagen für die heutige Holding geschaffen worden sei, doch haben die Arbeiter am allerwenigsten – auch wirtschaftlich – in diesem Konzern etwas davon. Schwerpunkte sind hier zwar NordrheinWestfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, doch auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es da gewisse Verbindungen. Der hochgelobte Professor Jobst Plog, bis 11. Januar 2008 Intendant des NDR, sitzt nunmehr im Aufsichtsrat der DDVG.
Meine Damen und Herren, es ist schade, dass ich hier nicht weiter reden kann, weil meine Redezeit zu Ende geht.
wie wichtig es ist, dass wir die Medienlandschaft sehr genau beobachten, um vielleicht in Zukunft zu gewährleisten,
dass auch abweichende Meinungen Platz in der Darstellung der Printmedien in Mecklenburg-Vorpommern erhalten können. – Vielen Dank.