Armut, Klimawandel, Verteilungskämpfe wiederum sind ebenso Schmierstoff für Kriege und Konflikte wie die
Meine sehr verehrten Damen und Herren, solange es nicht gelingt, über politische Konfliktlösungen, nachhaltige Entwicklung und gerechtere internationale Strukturen zur Ursachenbekämpfung zu kommen, solange wird einerseits die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen, andererseits aber auch die Zahl der Opfer. Der UN-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, sagte am 18. April 2008 in „Freitag“, ich zitiere: „Das Massaker an Millionen Menschen durch den Hunger ist und bleibt der größte Skandal zu Beginn des dritten Jahrtausends. 2007 sind 36 Millionen Menschen an Hunger gestorben. 36 Millionen! … Während wir hier sitzen und reden, stirbt in der dritten Welt jede fünf Sekunden ein Kind. … Sie alle werden ermordet. Und der reiche Norden schaut zu. … Nein, er macht sogar mit. … Diese Massengräber mit Hungerleichen sind von Menschen gemacht. … Weil zur Rendite … nicht die Bekämpfung des Leids und des Hungers gehören. … Die Nestles und Pfizers dieser Welt haben ja nur die Maximierung ihrer eigenen Profite im Kopf.“ Zitatende.
sollten nicht den Eindruck erwecken, als ginge uns dies alles nichts an. Aber als Ergebnis kommen dann die EURückführungsrichtlinie, eine inhumane Abschiebungsrichtlinie und der Pakt für Einwanderung und Asyl heraus. Sie zum Beispiel verbessern die Situation der Entwicklungsländer eben in keiner Weise, sondern verschärfen bestehende ungeheure Probleme dort. Das hat mit verantwortlicher Politik im Interesse des Zusammenlebens in unserer einen Welt nichts mehr zu tun.
Da sollen qualifizierte Arbeitskräfte nun noch verstärkt auch nach Deutschland abgeworben werden, um dem eigenen Arbeitsmarkt dienlich zu sein.
Gleichzeitig sollen noch rigider die Außengrenzen der EU dichtgemacht werden, und das, ohne dabei auf die Kosten zu schauen, die dieses verursacht. Würden diese Mittel für Hilfen zur Entwicklung eingesetzt, wäre das aus unserer Sicht viel sinnvoller.
Dass die westliche Wertegemeinschaft an dem Elend in Afrika, in Asien und auch in Osteuropa eine nicht zu unterschätzende Mitschuld trägt, wird wohl niemand ernsthaft bestreiten wollen. Während unsere Wertegemeinschaft Kriege führt, die den Energiehunger der eigenen Volkswirtschaft stillen sollen, verweigert man den Opfern dieser Rohstofffeldzüge das Grundrecht auf Asyl.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Dieses System unterstützen auch die LINKEN. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Andererseits konterkariert man die Bemühungen armer Länder, an den wenigen Hochschulen eigene Fachkräfte auszubilden, indem man diese vor Ort dringend
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist ja auch einfacher, als eigene auszubilden. Da muss man Geld in die Hand nehmen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen eröffnet die Landtagspräsidentin als Schirmherrin die Interkulturelle Woche. Wir werden wieder allerlei Lobeshymnen hören, wie toll doch die Integration von Ausländerinnen und Ausländern ist,
nur wahr ist das leider nicht. Und wir müssen uns alle selbst fragen, in wessen Hände wir spielen, wenn wir einen solchen Antrag ablehnen.
In einer demokratischen Gesellschaft – und ich gehe davon aus, dass die Europäische Union eine solche demokratische Gesellschaft ist –
Migrantinnen und Migranten sind für uns keine Gäste auf Zeit, sie sind auch keine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit oder gar für die Kultur des Abendlandes, sondern fester und unwiderruflicher Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern,
(Michael Andrejewski, NPD: Der Sozialismus war auch einmal unwiderruflich! – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Um das Wort hat noch einmal gebeten der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Jäger von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht vor, in dieser Debatte zu reden, aber eins möchte ich hier mal ganz deutlich sagen.
Ich gehöre zu der Generation von Politikern, die sich damals für den Asylkompromiss eingesetzt haben. Und
das haben wir nicht getan, Herr Ritter, und da muss ich sagen, da haben Sie wirklich keine Ahnung, wirklich gar keine Ahnung,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: In Ihren Augen haben wir ja nie Ahnung. Nie! – Michael Andrejewski, NPD: Wie immer.)
das haben wir nicht getan, um Menschen, die Asylansprüche haben, die nach unserer Regelung asylberechtigt sind, von Deutschland fernzuhalten,
sondern wir haben es getan, um die Bereitschaft in unserer Bevölkerung zu erhalten, das Asylrecht auch wirklich zu dulden und dafür etwas zu tun. Das nehme ich für alle, die das damals getan haben, in Anspruch, und das waren viele.
Und das Zweite ist: Sie haben mit einem Halbsatz eben etwas gesagt, was ich Ihnen noch mal entgegenhalten will. Nicht wer diesen Antrag ablehnt, gibt Wasser auf die Mühlen einer Front, die ich überhaupt nicht mag, sondern wer immer wieder in unserer Bevölkerung den Eindruck erweckt, als sei Politik und als sei der Staat nicht berufen, darüber zu befinden, wie viel Integration und wie viel Menschen integriert werden können. Wer dies nicht deutlich macht und wer nicht mithilft, die Aus länder, die hier bleiben,
der versündigt sich genau an den Prinzipien, die Sie hier predigen. Ich finde es nicht sehr fair, was Sie hier treiben, indem Sie den Eindruck erwecken, als hätten wir eine Gesellschaft, in der einfach jeden Tag wieder Ihre ewige Parole gilt: Macht die Tore auf, jeder kann kommen. Lieber Herr Ritter, Sie wissen ganz genau, dass, selbst wenn wir das alle wollten, das nicht möglich ist,
Frau Borchardt, tun Sie erst mal was für Ausländer, ehe Sie sich hier als Gutmensch darstellen! Mir müssen Sie das nicht beibringen.