und ihre wissenschaftlich führenden Menschen hier aufnehmen und dann sie selber nicht in die Lage versetzen, damit sie sich in eine Richtung entwickeln können,
die dann nachher auch ihre eigenen Möglichkeiten einer guten und wirtschaftlichen Stabilität herstellen können. Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren...
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nicht von denen. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber die Antwort hätte ich gerne gehört.)
Ich möchte nur eins sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind hier in der Situation, dass DIE LINKE den Antrag gestellt hat, eine Situationsbeschreibung gemacht hat, aber auf der anderen Seite in ihrem Punkt 4 auch nur ausgefertigt hat, dass die Landesregierung geeignete Maßnahmen ergreifen möchte, um diesen EU-Pakt nicht nur zu verhindern, sondern auch zu verändern.
Aber diese geeigneten Maßnahmen, die Sie dann auf der Seite auch selber mal vorschlagen wollen, die vermissen wir sehr. Und deshalb sind wir der Auffassung, dass wir Ihren Antrag nicht benötigen und diesem Pakt zugestimmt werden kann.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber nicht, weil Sie es vermissen. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wiederholen Sie mal die Rede im ökumenischen Gottesdienst.)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das strotzte ja vor Nächstenliebe. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: So sind sie. Christen! – Udo Pastörs, NPD: Das war Nächstenliebe. Und Sie üben Fernenliebe und das sollen die anderen bezahlen! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach, halten Sie den Rand!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den jüngsten Auseinandersetzungen um den geeigneten Umgang mit der NPD einerseits und meiner Partei andererseits hat Herr Dr. Jäger sinngemäß
an einer Stelle gesagt, dass es auch Dinge gibt, wo sich CDU und LINKE fundamental unterscheiden in der Politik, und ich denke, das ist so ein Fall –
was uns aber nicht davon abhalten sollte, solche Themen auch hier im Landtag miteinander zu debattieren. Deswegen wird auch meine Fraktion immer und immer wieder Anträge für eine gerechte Asyl- und Flüchtlingspolitik stellen.
Und weil das so ist, erwarte ich schon, dass auch die Koalitionsfraktionen sich dann wenigstens mit dem Inhalt unserer Anträge doch auseinandersetzen und nicht mit irgendwelchen Pauschal- und damit Falsch urteilen ablehnen.
Und, Herr Kuhn, wenn Sie denn den Punkt 4 unseres Antrages hier zitieren, dann müssen Sie ihn richtig zitieren. Da steht nicht drin, dass die Landesregierung den Asylpakt pauschal ablehnen soll, da steht drin, dass wir die Landesregierung auffordern wollen, auf Bundesebene,
durch geeignete Maßnahmen auf Bundesebene, am Pakt im Interesse einer humanen Migration geeignete Änderungen zu erreichen.
Herr Kuhn, das ist doch was ganz anderes, als Sie hier fälschlicherweise zitiert haben, und Sie haben damit nur den Nachweis gebracht, dass Sie unseren Antrag nicht mal gelesen haben.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Er ist reif für Europa. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, dass ich zu Beginn zwei Zitate hier vortrage von der Vorsitzenden des Landesflüchtlingsrates, die in einem Zeitungsinterview Folgendes ausführt, ich zitiere: „Grundsätzlich ist es schwierig, für die Sache der Flüchtlinge eine Lobby zu bekommen. Es geht immer nur dann um Flüchtlinge, wenn das Thema gerade wieder einmal öffentlich diskutiert wird. Je weniger Flüchtlinge es im Lande gibt, desto geringer ist das öffentliche Interesse. Auch bestehen oft dort besonders starke Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen, wo es tatsächlich nur wenige Flüchtlinge gibt. Umgekehrt gibt es dort die besten Erfahrungen, wo Menschen mit Flüchtlingen direkt in Kontakt stehen“
Frau Seemann-Katz antwortet auf die Frage, warum sich in den letzten fünf Jahren zum Beispiel in der Hansestadt Stralsund die Anzahl der Flüchtlinge halbiert hat und warum immer weniger Flüchtlinge nach MecklenburgVorpommern kommen,
wie folgt, ich zitiere wieder: „Das liegt an der Flüchtlingspolitik der EU.“ Ich füge ein, hier irrt Frau Seemann-Katz etwas, es liegt nicht nur an der Flüchtlingspolitik der EU, sondern spätestens seit Mitte der 90er-Jahre auch am geänderten Asylparagrafen unseres Grundgesetzes.
Aber ich komme zurück auf Frau Seemann-Katz: „Das liegt an der Flüchtlingspolitik der EU. Immer weniger Flüchtlinge gelangen überhaupt erst nach Deutschland, weil sich die EU an ihren Außengrenzen mit dem ‚Dublin-II-Abkommen‘ abgeschottet hat.“
„Nur fünf Prozent der Asylverfahren gehen zugunsten der Flüchtlinge aus.“ Und dann kommt so ein direkter Bezug zu unserem Land, worüber ich mich sehr ärgere: „Erst kürzlich wurde der werdende Vater Zakari Kossi Zanou nach Togo abgeschoben,“
(Stefan Köster, NPD: Hoffentlich hat er einen guten Heimflug gehabt. – Udo Pastörs, NPD: Ja, viel zu spät. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
„der in seiner Heimat nachweislich politisch verfolgt wird und dem dort Gefängnis droht.“ Zitatende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Ausdruck von aktueller Flüchtlingspolitik in MecklenburgVorpommern, und ich weiß, dass wir hier schon einmal einen Schritt weiter waren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat mit 26 Millionen Menschen nach UN-Angaben den höchsten Stand seit den frühen 90er-Jahren erreicht. „Rechnet man noch jene hinzu, die auf der Suche nach Sicherheit die staatlichen Grenzen überschreiten, sind gegenwärtig etwa 33 Millionen Menschen auf der Flucht.“ UN-Generalsekretär Ban Ki-moon spricht „von der größten humanitären Heraus forderung der Gegenwart“. Angesichts der Lebensmittelkrise fällt es den Hilfsorganisationen zunehmend schwer, die Ernährung der Entwurzelten zu gewährleisten. Ihre Betreuung rettet Tag für Tag Leben, ist letztlich aber das Bemühen, der Symptome Herr zu werden. Und selbst da fehlen die Mittel.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, das interessiert halt keinen, Herr Ritter. Ich kann es auch nicht ändern. Ich war ruhig. Mich interessiert’s.)
Die Ursachenbekämpfung wird immer komplexer. Menschen fliehen vor allem vor kriegerischen Konflikten und Gewalt, immer häufiger aber auch vor Elend und/oder Umweltproblemen. Man geht davon aus, dass es bereits 2010 rund 50 Millionen Umweltflüchtlinge auf der Welt geben werde.
(Stefan Köster, NPD: Die können Sie alle in Ihren Garten aufnehmen. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Armut, Klimawandel, Verteilungskämpfe wiederum sind ebenso Schmierstoff für Kriege und Konflikte wie die