Wenn Sie die Krankenkassenbeiträge dafür als Maßstab nehmen, wird sich natürlich die Arbeit verteuern, weil wir an einheimischen Kassen …
Nein, ich werde Ihre Frage weiter beantworten. Sie können mir doch nicht erzählen, wann ich Ihre Frage beantwortet habe. Ich beantworte Ihre Frage und Sie können doch solange warten, bis ich Ihre Frage beantwortet habe.
Wir werden einen einheitlichen Kassensatz haben in ganz Deutschland, der über dem liegen wird, den die Betriebskrankenkassen haben, den die Techniker Krankenkasse hat, den die IKK Direkt hat und vielleicht andere, die ausschließlich selektieren nach Risikogruppen.
Wir werden einen hohen Krankenkassenbeitrag kriegen, der ungefähr auf dem Level ist, den die AOK jetzt hat, vielleicht ein bisschen drunter.
(Irene Müller, DIE LINKE: Und wir werden die Gelegenheit haben, noch einen Zusatzbeitrag zu zahlen.)
Damit finanzieren wir das Gesundheitssystem solidarisch. Das ist der Preis für ein solidarisches Gesundheitssystem. Jetzt ist Ihre Frage beantwortet.
Wird mit der von Ihnen bestätigten Verteuerung des Faktors Arbeit auch ein geringeres Netto einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einhergehen?
Selbstverständlich, weil sie beteiligt werden daran. Natürlich, aber das müssen Sie doch wissen als Betriebswirt. Das ist für mich selbstverständlich. Natürlich, das ist der Preis, den ich auch bereit bin zu zahlen für ein solidarisches …
Sie kriegen die Unterstützung von Ihrer Krankenkasse. Sie bezahlen das nicht. Genau das ist der Punkt.
Sie meine Rechnung zu den Krankenkassenbei trägen sehen? Ich bezahle die Hälfte der Krankenkassenbeiträge und der Arbeitgeber bezahlt die andere Hälfte, genau, wie das in Ihrem Betrieb auch ist, Herr Roolf.
Jeder Arbeitgeber zahlt die Hälfte der Krankenkassenbeiträge und der Arbeitnehmer die andere Hälfte der Kassenbeiträge.
Und hier ist mein Arbeitgeber das Land MecklenburgVorpommern oder der Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Genau dies ist es, richtig. – Peter Ritter, DIE LINKE: Vielleicht hat die FDP eine andere Abrechnung.)
Meine Damen und Herren, eine Entsolidarisierung im Gesundheitswesen, wie die FDP sie will, wo der Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung allein von der Dicke der Brieftasche abhängt, wird es mit uns nicht geben, und wir werden aus diesem Grunde auch selbstverständlich diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesundheitsfonds und seine Auswirkungen ist nicht zum ersten Mal Thema hier im Landtag. Und die Kritik am Gesundheitsfonds verhallt nicht. Mögen die Ursachen der Kritik unterschiedlich sein, unterm Strich bleibt festzuhalten, dass der Gesundheitsfonds für die meisten Versicherten und Arbeitgeber auch hier in Mecklenburg-Vorpommern bereits jetzt schwerwiegende Auswirkungen hat.
Wer von Ihnen, meine Damen und Herren, ist denn überhaupt noch in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert?
Blieb in den letzten 24 Monaten Ihr Beitragssatz konstant, so, wie von der Bundesregierung versprochen, oder hat sich der Beitragssatz erhöht? Und diese Erhöhungen sind wohl nur der Anfang. So rechnet der Gesundheits
ökonom Jürgen Wasem beim Start des Gesundheitsfonds mit einem Einheitsbeitrag von voraussichtlich 15,7 Prozent, keinesfalls unter 15,5 Prozent. Nicht nur deswegen fordert Jürgen Wasem eine Verschiebung des Gesundheitsfonds um ein Jahr, weil es zu viele Veränderungen gibt, deren Wirkungen noch nicht abgeschätzt werden können. „,Sonst wäre es ein Blindflug‘“, so Wasem. Und der Gesundheitsökonom führt weiter aus: „,Wir würden das System überfrachten, wenn zusätzlich zu diesen einschneidenden Veränderungen‘“ – gemeint sind unter anderem die Honorarreform der Ärzte und die zusätzliche Krankenhausfinanzierung – „,gleichzeitig der Fonds eingeführt wird.‘ Eine überhastete Einführung könne dazu führen, dass viele Kassen relativ schnell Zusatzprämien einführen müssten oder gar pleite gingen“, so die Ärztezeitung am 18. September dieses Jahres.
Und auch am heutigen Vormittag wurde es für mich sehr deutlich, nachdem meine Fragen an Herrn Sellering in Bezug auf die Auswirkungen der Gesundheitsreformen auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Lande nur ziemlich oberflächlich und mit Beschwörungen auf den zwingend notwendigen Wettbewerb beantwortet wurden,
dass die Landesregierung die Gefahren für die Unternehmen und Versicherten nicht sehen will. Darum frage ich: Ist die Landesregierung den Menschen im Land verpflichtet oder den Konzernen?
Und nehmen wir einmal den Extremfall an, dass der Finanzbedarf der Kassen die Zusatzprämie von 8 Euro übersteigt. Dann muss die betroffene Kasse sich über das Einkommen und Vermögen ihrer Versicherten informieren. Mit welchem Recht, frage ich Sie, werden die Bürgerinnen und Bürger in diesem Staat immer mehr kontrolliert und gegängelt? Zudem sind die Maßnahmen von Ihnen doch nur Stückwerk. Warum beginnen Sie nicht endlich mit grundlegenden Maßnahmen zur Rettung und Stärkung der gesetzlichen Krankenkasse?
Und da wiederhole ich mich erneut: Deutschland benötigt ein Gesundheitssystem, welches möglichst frei von betriebswirtschaftlichen Zwängen ist. Statt der mehr als 200 Krankenkassen halten wir eine Gesundheitskasse für vollkommen ausreichend. Zudem ist es unerlässlich, dass unabhängig von Einkommen und beruflichem Status eine Versicherungspflicht für alle in einer gesetzlichen Gesundheitskasse besteht und gleiche medizinische Leistungen bei jedem Versicherten gleich bezahlt werden. Allein diese wenigen Maßnahmen würden unserem Gesundheitswesen unheimlich nützlich sein und die Volksversicherung des Begründers staatlicher Sozial politik der Neuzeit, Reichskanzler Bismarck, erhalten.
Dem Antrag der FDP, wonach die Regierung den Landtag über wesentliche Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf unser Land bis zur Novembersitzung 2008 unterrichten soll, stimmen wir zu, denn Fragen muss doch die Landesregierung beantworten können. Oder etwa nicht?