Emotionen wieder ein bisschen herunterholen. Irgendwie habe ich das Gefühl, Herr Nieszery, Sie haben das nicht verstanden. Ich wollte nicht das Gesundheitsgesetz hier in Deutschland ändern, die FDP hat das nicht vorgehabt, und so viel weiß ich dann auch schon, dass wir das hier nicht könnten. Das können wir nicht, das kann nur die Bundesregierung.
Was ich komisch finde, sage ich Ihnen ganz einfach, und ich will das nur zitieren, denn ich könnte jetzt noch mal Argumente bringen, aber das hat, glaube ich, hier keinen Zweck. Ich will auch noch mal erklären, warum wir das gemacht haben. Die Anfrage vom 11. Juni ist spannend. Wir müssen jetzt nicht reden, wir nehmen uns alle die Rede von Herrn Sellering und dann können wir mitkriegen, dass mindestens schon ein Erkenntnisstand da ist, oder die Mitarbeiter im Sozialministerium sind nicht gut genug qualifiziert. Scheinbar sind jetzt aber Aussagen erschienen, sonst hätte ich das gar nicht getan, wenn wir uns darüber mal Gedanken machen. Mehr wollten wir nicht, wir wollten nur, dass die Landesregierung sich Gedanken macht, nicht mehr und nicht weniger, wo die Reise hingeht.
Dass man darauf nur reagieren kann, aber dass wir den Gesundheitsfonds nicht verhindern können, das ist uns bekannt.
Das Interessante ist auch, dass ziemlich alle Experten gegen den Fonds sind. Fakt ist, dass das Bundesgesundheitsministerium andauernd hineinregiert und manipuliert. Der Beirat aus Wissenschaftlern beim Bundesministerium ist deshalb aus Protest zurückgetreten und das können Sie nicht wegdiskutieren. Die Wissenschaftler beklagen die politische Einflussnahme der Ministerien, aber auch in den Ländern gibt es keinen mehr, der den Fonds wirklich unterstützt – und Sie können durch die Gänge des Bundestages schleichen und die Gesundheitspolitiker fragen,
wenn Sie einen finden, lade ich Sie zum Essen ein, ich habe da keinen mehr gefunden –, auch nicht die Landesregierungen von Bayern, von Baden-Württemberg, in Baden-Württemberg sind alle vier Fraktionen dagegen, und von Schleswig-Holstein.
Ich sage doch gar nicht, dass wir eine Ausweitung der Leistungen haben. Das ist uns alles bekannt, dass wir uns Gedanken machen wollen. Aber ob dieser Fonds das Allheilmittel ist, das habe ich auch nicht gefragt. Ich habe einfach nach den Auswirkungen gefragt und, Herr Nieszery, die ersten Auswirkungen haben wir. Was die AOK im Augenblick macht mit ihren großen Verträgen zum Beispiel bei Inkontinenzmitteln,
und da ist es einfach so, dass der kleine Mittelstand sowieso Wasser saufen geht, und genauso, sage ich mal, ist es mit den kleinen Rehafirmen.
Die haben aber die Betroffenen. Das klappt doch nicht, wenn sie nachher nicht mehr das bekommen, was sie wollen.
und die zehn Prozent, die die Ärzte jetzt mehr haben, das werden Sie sehen, werden sie wieder runtergedreht bekommen, weil irgendwoher muss es kommen. Und dann haben sie gar nichts davon.
Ich wollte eigentlich nur, dass wir uns teilweise Gedanken machen. Mein Sinn war heute nicht, hier in diesem Hause einen neuen Beschluss herbeizuführen,
weil mir vollkommen klar war, dass wir das nicht können. Auf die Idee, das will ich hier noch mal sagen, wenn die Antwort etwas besser gewesen wäre, wäre ich vielleicht gar nicht gekommen. Nur ich denke, wir müssen uns Gedanken machen und die Leute wollen Antworten haben. Den Leuten wird im Augenblick nicht gesagt, dass sie ab 01.01. leider Gottes Nettogehalt verlieren. Das wird ihnen nicht gesagt, das habe ich noch nie gelesen. Wenn Sie es irgendwo gelesen haben, dann zeigen Sie es mir bitte! Insofern bleibt die FDP bei ihrem Antrag.
Wir geben in diesem Jahr oder ab dem nächsten Jahr 2,7 Milliarden Euro mehr aus für die Ärzte, 3 Milliarden Euro mehr für Krankenhäuser, rund 3 Millionen Euro kommen dazu für Arzneimittel. Das muss bezahlt werden und ob wir den Fonds einführen oder nicht, das hat gar nichts damit zu tun. Das muss bezahlt werden. Und wenn wir bei dem jetzigen System bleiben würden, dann müsste das auch bezahlt werden
Und hinzugehen und jetzt den Fonds dafür verantwortlich zu machen, wie Ihr Vorsitzender das getan hat, das ist entweder so, dass man offenkundig macht, dass man keine Ahnung hat oder ein übler Demagoge ist.
Wenn dann also auch noch behauptet wird, dass die Kassen landauf, landab Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben müssen, dann ist das etwas, was noch keiner weiß.
Alle Kassen sind dabei, diese Zusatzbeiträge verhindern zu wollen, denn das ist für sie ein großer Wettbewerbsnachteil, und der Fraktionsvorsitzende der FDP sitzt hier in diesem Hause und tut so, als wenn er schon wüsste, wo die Zusatzbeiträge landen.
Ich will nur eins erzählen: Ich bin mal auf einer gesundheitspolitischen Veranstaltung gewesen, wo jemand …
… von einer großen Versorgerkasse aus Bayern sich vorn hinstellte und kundtat, was sie für eine tolle Geschichte in Bayern für Chroniker machen, für eine bestimmte Gruppe von Chronikern. Und dem habe ich die Frage gestellt, ob er sich das überhaupt erlauben kann, sich in Berlin hinzustellen und das laut und offen zu verbreiten,
denn er könne sich ja vorstellen, was passierte, wenn alle Leute, die diese chronische Erkrankung haben, jetzt zu dieser Kasse wechseln. Der sagte nicht mehr viel. Vielleicht hat er das in Berlin getan, weil Bayern weit weg ist. In Bayern hätte er es auf keinen Fall getan, weil er befürchtet hätte, dass all die Leute sich aufmachen und sagen, wir gehen in diese Kasse, die haben tolle Behandlungsprogramme für Chroniker, die nehmen wir in Anspruch. Die Kasse wäre dabei in die Knie gegangen. Das hätte sie belastet ohne Ende.
Und wenn die FDP hier von Wettbewerb redet, dann meint sie den Beitragswettbewerb. Sie möchte Kassen besserstellen, die heute dazu imstande sind, niedrige Beiträge anzubieten, weil sie eine gute Versichertenklientel haben,
Das wird sich verändern, es wird eine andere Form von Wettbewerb geben, wenn der Gesundheitsfonds, wenn die Novellierung in der Krankenversicherung kommt.
Von Ihnen muss ich mir nichts erzählen lassen, von so einem nicht. Sie setzen sich schon jahrelang den Hut mit dem Hammer auf, von Ihnen nicht!