dass Sie eine Rundreise gemacht haben, auch andere. Und wenn die mich kritisieren, zum Beispiel für die Stadt Rostock,
Drei Monate warten die. Was ist, wenn ich dann den Bescheid nicht bekomme? Was ist, wenn, ich sag mal,
das sind meiner Meinung nach auch Probleme, die man lösen kann. Ich habe mit keiner Silbe gesagt, dass das nichts Gutes ist,
Man hätte sie in den Ausschuss einladen können und hätte ihnen eine Plattform geboten, dann hätten wir den Antrag heute gar nicht gebraucht. Wir hätten uns nämlich mit den Trägern verständigen können, dann hätten wir fast eineinhalb Stunden gespart, und wir hätten mehr getan.
Wir hätten Verständnis erzeugt bei den Trägern und sie nicht ganz alleine gelassen. Und der Irrglaube, ich sag mal so, das ist so eine schmale...
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Briefe an die Jugendhilfeausschüsse, die vom Minister nicht beantwortet werden.)
Ich würde jetzt am liebsten mal einen Test machen. Ich habe die Verordnung mitgebracht. Ich würde die ja gerne 72-mal austeilen und die Zeit stoppen, mal gucken, wie lange Sie brauchen, um das auszufüllen.
So einfach. Und da dürfen Sie nicht vergessen, in den Ballungsgebieten, zum Beispiel in Groß Klein, da sagt mir die AWO, Herr Klüsener: Du, Ralf, ich muss einen danebenstellen, weil ich so viele bildungsferne Damen habe, die diesen Antrag nicht ausfüllen können, geschweige dass...
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Na ja, Herr Grabow, da sehen Sie wieder, die Regierung sieht das anders.)
Und da sagt er berechtigterweise bei seinen drei Kitas: Wenn ich die Verwaltungsgebühr mal hochrechne, und ich will einfach nur...
Ich muss aber nicht sechs Monate warten. Und ich sage mal ehrlicherweise, man hätte hier einiges ändern können.
Ein spannendes Thema, Herr Minister, haben Sie ganz ausgelassen. Ich habe ja noch einen Änderungsantrag. Ich dachte, da gehen Sie drauf ein. Wo kommen denn jetzt die Millionen her? Das Thema ist heute kom
plett ausgelassen worden, wo wir gerne – im Änderungsantrag – gewusst hätten, wo kommt das Geld denn jetzt her. Da gibt es ja so einen Brief aus dem Bundesministerium.
Die Frage hätte ich noch: Was machen wir? Dass wir es bezahlen müssen, ist klar. Wir können nicht den Eltern sagen, Irrtum vom Amt, aber es wäre vielleicht auch ein beruhigendes Gefühl, klar zu sagen, okay, liebe Eltern, es wird sich nichts ändern.
Egal wo, wenn wir einen Fehler gemacht haben, das Geld werden wir im Haushalt finden, zumindest verstehe ich es so, eine klare Ansage nach draußen. Man kann Fehler machen, wir haben zwar schon ein paar Mal darauf hingewiesen, aber um den Eltern...
Wir haben viele Bildungsferne. Viele nehmen das ernst. Sie haben auch Angst. Sie haben auch Angst, dass jetzt das Schöne, was sie vielleicht irgendwo hatten, verloren geht. Und diese Ängste können wir nehmen mit einfachen Erklärungen, und das kostet uns ein Lächeln. Dafür wollte ich eigentlich werben. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Harry Glawe, CDU: Das war alles? – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich spannend, wenn man – nachdem nur einige Wochen eine solche Richtlinie in Kraft ist – sofort eine Evaluierung fordert und eine Auswertung, was alles passiert ist,
was vonseiten der Opposition gekommen ist, wo du überhaupt noch nicht die Erfahrungen hast, die du eigentlich brauchst.
(Irene Müller, DIE LINKE: Nein, wir haben gefordert, die Richtlinien ordentlich zu schreiben, und nicht zu evaluieren. So war es. Das steht ja wohl gar nicht drin. Sie können schon wieder nicht lesen.)
Und wir reden natürlich heute über die Entlastung der Eltern bei den Kosten der Kindertagesbetreuung im letzten Kindergartenjahr in einer Höhe von bis zu 80 Euro pro Monat und Kind
und über das kostenlose Mittagessen für sozial Schwache in Krippe und Kindergarten. DIE LINKE wollte als Fraktion Hintergrundinformationen zu den entsprechenden Förderrichtlinien haben,
(Irene Müller, DIE LINKE: Wir wollten keine Hintergrundinformationen, wir wollten ganz einfach wissen, wie es geht.)
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Wer hat Ihnen denn das erzählt, Herr Kuhn? Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Wir haben keine Hintergrundinformationen erhalten. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)