Protokoll der Sitzung vom 25.09.2008

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Wer hat Ihnen denn das erzählt, Herr Kuhn? Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Wir haben keine Hintergrundinformationen erhalten. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

Und bei dem heutigen Antrag der Fraktion handelt es sich – und Sie haben es ja vorhin gesagt – um Ihren seinerzeit eingebrachten Dringlichkeitsantrag, Datum 02.07., der jetzt automatisch auf der Tagesordnung ist. Er wurde auch eins zu eins noch mal im Sozialausschuss am 04.07. dieses Jahres auf die Tagesordnung der 32. Sitzung unseres Ausschusses gesetzt, und der Minister selbst war anwesend und hat umfassende Unterrichtung gegeben. Ich bitte Sie!

(Irene Müller, DIE LINKE: Unterrichtung, aber nicht Antwort auf unsere Frage. Das sind zwei verschiedene Dinge.)

Mittlerweile minimiert sich ja auch das, was an Erfahrungsbericht und Kritik da ist. Vonseiten der FDP weicht man dann schon aus, man hätte das ein bisschen didaktisch wertvoller machen sollen und was weiß ich

(Michael Roolf, FDP: Na, na, na, na, na!)

und Hilfestellungen bei den Bildungsfernen,

(Michael Roolf, FDP: Na, na, na, na, na! – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)

aber eigentlich wollte ich ja nur wissen, wo denn das Geld eigentlich herkommt, Herr Minister.

(Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Ralf Grabow, FDP)

Alles andere ist ja mittlerweile schon in einer Situation, die man gar nicht mehr so kritisieren kann, dass es einer Opposition würdig ist. Und Ihre Bildungsschecks, die Sie seinerzeit ja auch alle entwickelt haben,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Hans Kreher, FDP)

die konnten Sie ja eh nie einlösen, aber die Große Koalition hat das auf den Weg gebracht.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, weil unsere Ideen nicht schlecht waren.)

Gerade Eltern mit Kindern, die tagtäglich Ihrer Arbeit nachgehen und tatsächlich Kosten haben, sie davon zu entlasten, ob das das letzte Kindergartenjahr ist oder auch die Essensversorgung – wir freuen uns und sind stolz darauf, dass wir das gemeinsam erreichen konnten.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will einfach die Situation mal nutzen, und Sie haben das natürlich selber auch getan. Ich weiß nicht, ob Sie nur mit Ihrem Caterer gesprochen haben …

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Was heißt denn „nur“?)

Ich bin einfach in eine Kindertagesstätte in Ribnitz-Damgarten gegangen, auch ein sozialer Brennpunkt in einer Plattenbausiedlung.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, Irene Müller, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)

Die Gruppe im letzten Kindergartenjahr, die Vorschulgruppe sozusagen, hat eine Klassenstärke von 50 Kindern.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Klasse?)

Oh, sage ich, das ist ja interessant, das war ja sicher schwierig, die 50 Kinder und deren Eltern dann alle mit den Daten zu versorgen. Nein, sagt die Leiterin der Einrichtung, 30 von den Kindern bekommen ja schon eine Hilfe, also die komplette Erstattung für die Elternbeiträge

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, das ist ja interessant.)

einschließlich auch des Essengeldes vom Jugendamt.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und wir haben natürlich auch alle Daten da, damit wir solche Anträge, die in der Richtlinie ausgefertigt worden sind, umgehend umsetzen können. Und mit den 20 Eltern habe ich natürlich Kontakt aufgenommen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Na, mit wie vielen Muttis haben Sie denn gearbeitet?)

Wir sind doch täglich in irgendeiner Weise,

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Wie viele haben ihnen denn geholfen?)

wenn dem Kind was passiert oder wenn ich irgendeine Nachricht geben muss, telefonisch miteinander verbunden.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oi, oi, oi, oi! – Irene Müller, DIE LINKE: Mann, Mann, Mann!)

Und wir haben die Anträge ausgefüllt, eine Elternversammlung gemacht, und die haben schon den zweiten Monat die Erstattung bekommen.

(Zurufe von Gabriele Měšťan, DIE LINKE, Birgit Schwebs, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)

Das ist tatsächlich Realität.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Und da ist bei Ganztagskindertagesstättenplätzen mit einem Beitrag von 125 Euro eine Erstattung von 80 Euro –

(Zuruf von Heike Polzin, SPD)

45 Euro müssen die Eltern noch selber tragen – die Realität, und die sind glücklich darüber, dass nicht in irgendeiner Weise dann noch Verwaltungskosten, sozusagen Regiekosten, Herr Minister,

(Heike Polzin, SPD: Das ist genau wie in der Schule.)

von den ganz wichtigen Stellen, die das hätten gerne durchleiten wollen, passieren. Wir haben es eins zu eins umgesetzt und das ist in Ordnung.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Und mit einer Mär will ich auch noch mal aufräumen.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

also da finde ich ja die ganzen Kommunalvertreter ganz toll. Und der Städte- und Gemeindetag, der hat natürlich just in dem Moment,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Haben wir ein Glück.)

als wir die Richtlinie umsetzen wollten – und wir haben sie umgesetzt –, eine Riesenpressekampagne gemacht: Kostenexplosion in den Kindertagesstätten bis zu 70 Prozent. Ich sage zu der Leiterin: Da wollte ich von Ihnen noch mal eine Auskunft haben. Wie sieht das denn eigentlich aus mit den 125 Euro, die Sie dann als Elternbeiträge haben, um wie viel werden die denn steigen? 70 Prozent davon, das wäre ja eine enorme Summe, da sind wir fast auf 200. Da sagt sie: Wir haben natürlich eine ganz normale Kostensteigerung durch Energie, durch Personal und alles, was wir zu verkraften haben, die hält sich in einem Rahmen von drei bis fünf Prozent, und das wird dann auch mit den Kommunen und mit dem Land ausgehandelt.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ah ja! 2 Prozent, ne?)

Kritikpunkte, da müssen wir uns natürlich auch in der Zukunft bei der Novellierung des Kindertagesstättenförderungsgesetzes miteinander auf eine vernünftige Basis stellen

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, ja.)

und sagen, wie sieht das aus mit dem Schlüssel, wie sieht das aus mit der Bezahlung und, und, und, und mit der Deckelung, aber dazu sind wir bereit, Herr Minister,

(Irene Müller, DIE LINKE: Kündigen Sie mal an, Herr Kuhn! Herr Sellering kann das ja nicht mal ankündigen.)