Aus meiner Erfahrung als Abgeordnete der Rostocker Bürgerschaft weiß ich, dass die Kommunen sehr verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen, und da gebe ich Ihnen recht, Herr Heydorn. Die Stadt Rostock hat zum Beispiel im Zeitraum von 1996 bis 2006 insgesamt 448 Obdachlose mit Wohnraum versorgt. Die Stadt hat auch ein Programm „Contra Obdachlosigkeit“, was wir alle sicherlich sehr begrüßen. Auch die Wohnungsgesellschaft Greifswald hat in den Jahren 1991 bis 2006 Zuschüsse und Darlehen für die Bereitstellung von Wohnraum für Obdachlose erhalten. Das erfuhren wir aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 27. Juni 2007. Also wir haben uns schon immer mit diesen Themen befasst, Herr Grabow.
Und auch Politikerinnen und Politikern anderer Parteien ist das Thema Obdachlosigkeit durchaus vertraut. So würdigte die Landtagspräsidentin in ihrem Grußwort an die Volkssolidarität anlässlich des Internationalen Frauentages das Engagement des Verbandes bei der Arbeit in Beratungsstellen, Sozialstationen, Obdachlosenheimen und in Um- und Aussiedlerheimen. Sie, Herr Ministerpräsident, – jetzt muss ich erst mal gucken, er ist leider nicht da zu diesem so wichtigen Thema – haben sich im April 2008 mit einem Geleitwort am Leitfaden für die pädagogische Arbeit mit Kindern beteiligt. Die Landesvereinigung für Gesundheitsförderung Mecklenburg-Vorpommern macht in ihm Obdachlosigkeit als eine Form von Gewalt gegen Kinder aus.
Solange bei uns im Land nur ein einziger Mensch oder eine einzige Familie keine eigene Wohnung hat oder gar auf der Straße lebt, solange, meine Damen und Herren Abgeordnete, gibt es über die Kleine Anfrage meiner Kollegin Müller hinaus viele offene und dringend zu beantwortende Fragen.
Der Bericht der Landesregierung aus dem Jahr 2000, auch wenn er hier oftmals genannt worden ist, bietet trotz seiner Mängel eine gute Grundlage. Und, Herr Glawe, es liegt bei Ihnen, ihn jetzt besser zu machen.
Bis heute gibt es übrigens in der Bundesrepublik Deutschland keine bundeseinheitliche Wohnungsnotfallberichterstattung. Sie haben damals selbst kritisiert, dass die Datenlage in dieser Frage sehr unzureichend ist. So weit, so gut. Allerdings war es wohl doch Ihre Partei, die bis 1998 und seit 2005 wieder die Bundesregierung führt und damit auch Einfluss auf dieses Thema gehabt hätte. So etwas nenne ich dann ein klassisches Eigentor. Warum ändern Sie das nicht?
Der Landesbericht aus dem Jahr 2000 hat neben dem Engagement der Kommunen aber auch Reserven ausgemacht. Darauf ist keiner hier in der Diskussion eingegangen, zum Beispiel bei der Fachkompetenz in den Beratungsstellen und auch der Ämter. Dieser Problematik müssten wir uns einfach mal zuwenden. Es ist an der Zeit zu wissen, was sich auch in dieser Hinsicht getan hat.
Der trostlose Alltag von wohnungslosen Menschen ist nur ganz wenigen von uns vertraut. Wohnungslosigkeit ist immer nur dann im Fokus der Öffentlichkeit, wenn es ein medienwirksames Ereignis gibt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn einer Familie das Haus oder die Wohnung abbrennt oder wenn eine Katastrophe passiert, sodass die Wohnung auf irgendeine Art und Weise nicht mehr bewohnbar ist. Dann kommen Hilfen von Behörden, Kommunen und auch von anderen mitfühlenden Menschen. Diese vorübergehend Wohnungslosen haben eine Lobby, die dauerhaft Obdachlosen aber leider kaum. Im Regelfall gehören Wohnungslose wie gesagt in die sogenannte Randgruppe.
Wie kommt man also in unserer reichen Gesellschaft in die Wohnungslosigkeit? Die Ministerin hat das sehr ausführlich begründet und ich möchte nur auf den einen Punkt eingehen, nämlich auf die Mietschulden. Sie sind der häufigste Grund für den Verlust einer Wohnung. Es gibt allein in den Wohnungsbeständen des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen Mietrückstände von circa 34 Millionen Euro, das sind fast vier Prozent zum Mietsoll. Damit sind potenziell rund vier Prozent der Mieter in allen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbeständen von Wohnungslosigkeit bedroht und nur ein kleiner Teil begibt sich absichtlich in die Schuldenfalle. Meist reicht das wenige Geld nicht, Sie wissen es ja auch, von Hartz IV bleibt einfach zu wenig übrig, um Schulden abbauen zu können.
Meine Damen und Herren, hätten wir nicht so einen entspannten Wohnungsmarkt durch den vorhandenen Wohnungsleerstand in diesem Land, hätten wir, da bin ich sicher, bestimmt viel mehr Wohnungslose. Und ich bin mir auch sicher, dass angesichts neuer Hiobsbotschaften als Folge der Finanzmarktkrise niemand abschätzen kann, was noch kommt. Nur eins ist sicher – das wissen wir und da sind wir uns sicherlich einig –: Es trifft ja immer zuerst die Schwachen. Um die Ursachen zu bekämpfen, brauchen wir zuallererst Antworten. Deshalb halte ich es auch nicht für richtig, Herr Grabow,
wenn Sie hier über Rostock so in der Art sprechen. Sie kennen den Haushalt der Stadt Rostock und ich kann Ihnen nur sagen, die Streetworker müssen ja finanziert werden aus dem Haushalt. Sie wissen auch, dass das nicht Sozialpädagogen sind, die langfristig ausgebildet worden sind, die aber notwendig sind, sondern dass das in den Kommunen – oftmals auch über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – Menschen sind, …
Ich komme damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1894. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1894 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD, bei Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 22. Oktober 2008, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.