Da muss man sich auf der örtlichen Ebene starkmachen und sagen, wir erwarten jetzt auf der örtlichen Ebene, dass wir mit unseren Wohnungslosen, mit unseren Problemwohnungslosen an der Stelle ganz anders umgehen. Also ich weiß, wie die Situation in Schwerin ist. In Schwerin ist es so, dass derjenige, ich sage mal, der wohnfähig ist und wohnungslos wird, innerhalb kürzester Zeit eine Wohnung hat, die ihm über die Stadt zur Verfügung gestellt wird. Aber wir haben es auf der anderen Seite mit Leuten zu tun, die man nicht in diese Wohnungen bringen kann.
Da muss man Konzepte auf der örtlichen Ebene erarbeiten und die müssen auch da realisiert werden. Da kann man sich nur, ich sage mal, an der Stelle kommunalpolitisch engagieren und sagen, wir haben eine andere sozialpolitische Vorstellung und Leitideen, wie mit solchen Leuten umzugehen ist. Ich sage mal, selbst wenn wir jetzt hergehen würden und würden einen derartigen Bericht in Auftrag geben und wir würden den mit viel Mühe erarbeiten und letztendlich hier auf den Tisch gelegt bekommen, es wäre letztendlich nur ein Bericht. Wir hätten nicht die Möglichkeit – es sei denn, dass wir in Größenordnungen Landesgelder nach unten geben auf die kommunale Ebene –, da für eine Verbesserung Sorge zu tragen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Selbst das muss sein, wenn es nötig ist. Wenn es nicht nötig ist, ist es doch in Ordnung. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Es gibt an der Stelle eine klare Zuständigkeit und ich finde, dass diese Zuständigkeit auch in geeigneter Art und Weise vor Ort wahrgenommen werden muss. Das ist also für mich ein ganz sachlicher Grund, warum wir als SPD-Fraktion Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Im Juli 2000 gab es von der Landesregierung unter Federführung des Sozialministeriums, geführt immerhin von der linken Linke, einen Bericht über die Wohnungslosigkeit im Land.
Nun, acht Jahre nach dem genannten Bericht, fordert die LINKE eine Fortschreibung des Berichtes, um – Zitat – „verantwortungsvolles politisches Handeln im Sinne der Betroffenen sicherzustellen“. Zitatende. Ihre Erkenntnisse, Frau Müller, dass es keine aktuellen Erkenntnisse zur Problematik der Obdachlosigkeit gäbe, haben Sie angeblich durch eine Kleine Anfrage vom 12. August 2008 gewonnen.
Sie scheinen offensichtlich immer noch nicht ganz aus dem Schlaf Ihrer Regierungszeit aufgewacht zu sein. So gaben Sie, Frau Irene Müller, in einer Pressemitteilung bekannt, Zitat: „Obdachlose interessieren die Landesregierung nicht.“ Doch diese Kleine Anfrage hätten Sie sich, Frau Müller, wirklich sparen können. Bereits am 24. Januar 2007 hat die Landesregierung die gleichen Versuche wie bei der jetzigen Anfrage von Frau Müller unternommen, keine kundigen Aussagen zur Situation der Obdachlosigkeit geben zu müssen. Da die NPDFraktion diese reale Gefahr für viele Mecklenburger und Pommern erkannt hat, sieht sich die LINKE wohl nun gezwungen, hier eine Tätigkeit vorzutäuschen.
um zum Beispiel ein Landeskontrollsystem zur Erfassung von Obdachlosigkeit und drohender Obdachlosigkeit aufzustellen?
Sie von den LINKEN werfen den Regierungsfraktionen zu Recht Versagen vor, aber auch Sie von der Linkspartei haben sich während Ihrer Machtzeit nicht um die Bürger im Land gekümmert.
chelte Gerechtigkeit.“ Sie von den LINKEN verinnerlichen offensichtlich sehr stark Ihre Wahlbotschaften. So viel Heuchelei wie in der Presseerklärung von Ihnen, Frau Müller, habe ich in den letzten zwei Jahren nur bei der Landesregierung feststellen können. Wissen Sie, verehrte Postkommunistin, wo Ihr Problem liegt? – In Ihrem fehlenden Bekenntnis zu unserem Volk und somit zu den Mecklenburgern und Pommern. Sie entlarven sich erneut. Und Ihre Erklärung, Frau Irene Müller,
In der Beantwortung auf meine Kleine Anfrage hat die Landesregierung ihr Desinteresse bestätigt. Ihre Kleine Anfrage, Frau Müller, nimmt die Landesregierung offensichtlich zumindest zum Anlass, die örtlichen Ordnungsbehörden zu befragen. Eine Auskunft in einer Kleinen Anfrage ist vielleicht eine Willensbekundung, jedoch keine Verpflichtung. Die NPD-Fraktion vertritt deshalb die Auffassung, dass die Verantwortlichen in der Politik das Wohl des Volkes sicherzustellen haben. Damit die Landesregierung endlich einmal Kenntnis über die Missstände und Situation von jenen Volksangehörigen erhält, die Sie von den Blockfraktionen aufs Abstellgleis gestellt beziehungsweise durch das Sozialnetz fallen lassen haben, ist die Fortschreibung des Berichts zur Vermeidung und Behebung von Wohnungslosigkeit zwingend notwendig.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Lück. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Kollegin Müller hat unseren Antrag ja schon erläutert. Sie werden mir sicherlich zustimmen, wenn ich sage, dass es sich bei Wohnungslosigkeit um ein zutiefst menschliches und sehr komplexes soziales Problem handelt. Dieses Problem betrifft vor allem auch Menschen in unserem Land, nur weiß eben keiner, wie viele es sind. Und das ist genau das Problem, bei dem wir jetzt stehen. Die Frage, wie viele Menschen vor dem kommenden Winter kein Dach über dem Kopf haben, ist die entscheidende Frage, die hier im Raum keiner beantworten kann.
Als wohnungslos gelten Menschen ohne eigene durch einen Mietvertrag abgesicherte Wohnung. Es betrifft also nicht nur Obdachlose auf der Straße, sondern auch Menschen, die bei Freunden und Bekannten, in Heimen, in Notunterkünften und auch in Frauenhäusern untergekommen sind. Wohnungslose Menschen, Kinder, Frauen und Männer, die durch unterschiedlichste Ursachen in die menschenunwürdige Situation des Lebens auf der Straße oder in Unsicherheit gekommen sind. Es ist für viele oftmals unglaublich schwer, unter diesen Umständen ihre Menschenwürde zu wahren. Ich finde einfach, das geht uns alle an, so, wie wir hier sitzen.
Wir alle, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, müssen die Würde des Menschen schützen. Eine Gesellschaft ist nur sozial, wenn sie auch die Schwächsten schützt und nicht ausgrenzt. Selbst wenn Wohnungslosigkeit für manche Politikerinnen und Politiker nur ein sogenanntes Randthema hier in unserem Land ist, ist doch jeder einzelne Betroffene in schwerer Not. Für die LINKE ist es ein elementares Gesetz: Menschen steht ein Dach über dem Kopf zu, ohne Wenn und Aber.
Und selbst, wenn wir uns des Themas annehmen und uns nicht mit unbeantworteten Fragen zufriedengeben, ich meine, wir können uns nicht wie die Landesregierung im März 1993, und ich möchte noch mal daran erinnern, in Beantwortung der Kleinen Anfrage von Dr. Rißmann damals darauf zurückziehen, dass die primäre Zuständigkeit für Fälle von Obdachlosigkeit bei den Kommunen liegt. Dieser Aussage und weiteren unbefriedigenden Antworten in der 1. Legislatur – ich habe mich damit befasst – folgte dann ein Jahr später ein Berichtsantrag von Dr. Ringstorff und Fraktion. Die Folgen und die Vermeidung von Wohnungslosigkeit sind Themen, die den Landtag schon längere Zeit und immer mal wieder beschäftigt haben.
Aus meiner Erfahrung als Abgeordnete der Rostocker Bürgerschaft weiß ich, dass die Kommunen sehr verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen, und da gebe ich Ihnen recht, Herr Heydorn. Die Stadt Rostock hat zum Beispiel im Zeitraum von 1996 bis 2006 insgesamt 448 Obdachlose mit Wohnraum versorgt. Die Stadt hat auch ein Programm „Contra Obdachlosigkeit“, was wir alle sicherlich sehr begrüßen. Auch die Wohnungsgesellschaft Greifswald hat in den Jahren 1991 bis 2006 Zuschüsse und Darlehen für die Bereitstellung von Wohnraum für Obdachlose erhalten. Das erfuhren wir aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 27. Juni 2007. Also wir haben uns schon immer mit diesen Themen befasst, Herr Grabow.