Herr Professor Methling, ich habe zunächst angefangen, mal mitzuschreiben, um Ihr Negativwunschkonzert auch mal durchzurechnen. Ich muss Ihnen sagen, das, was Sie hier formuliert haben, ist ein wirkliches Wunschkonzert, das niemand, aber auch wirklich niemand in diesem Land bezahlen kann auf Dauer.
Sie dürfen niemals, niemals den Fehler machen, diese Regierungserklärung dazu zu nutzen, den Menschen etwas vorzugaukeln, was Sie gar nicht einhalten können.
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung die groben Ziele, die Zielrichtungen seiner Politik definiert. Ich denke, das ist aller Ehren wert.
Meine Damen und Herren, das ist richtig. Und wir als Abgeordnete, meine Damen und Herren, haben die Pflicht, diese Ziele letztendlich durch unsere Alltagsarbeit auch in Gesetze zu gießen und vernünftig umzusetzen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig. – Raimund Borrmann, NPD: Nein. Wir sind nicht die Befehlsempfänger der Landesregierung.)
Meine Damen und Herren, die SPD in MecklenburgVorpommern hat in den vergangenen Wochen über einige wichtige personelle Veränderungen entschieden. Wir haben bei den sozialdemokratischen Vertretern der Landesregierung wie auch in der Fraktion nahezu alle Führungspositionen ersetzt. Die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass wir Sozialdemokraten handlungsfähig geblieben sind und zu Recht die Regierung dieses Landes leiten. Unsere Mitglieder der Landesregierung bilden mit der Fraktion im Landtag ein starkes Gespann, das sich tatkräftig und entschlossen für Mecklenburg-Vorpommern einsetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Erwin Sellering hat in seiner Regierungserklärung die erfolgreiche Arbeit von Harald Ringstorff herausgestellt. Ich will mich dem gerne und aus ganzem Herzen anschließen und Harald Ringstorff nachdrücklich dafür danken, dass die Landesregierung unter seiner Führung in den letzten zehn Jahren unser Bundesland vorangebracht hat. Ich bin der Meinung, man kann den persönlichen Anteil von Harald Ringstorff an den Erfolgen der sozialdemokratisch geführten Landesregierung gar nicht hoch genug einschätzen.
Meine Damen und Herren, ich verkenne nicht, dass die gute Regierungsarbeit auch Teamarbeit sein muss. Deswegen an dieser Stelle auch herzlichen Dank an die beiden ausgeschiedenen Minister Sigrid Keler und Otto Ebnet, die beide in ihren Aufgabenbereichen kompetent und mit vollem Einsatz für Mecklenburg-Vorpommern gearbeitet haben. Lassen Sie mich als Vorsitzender der SPD-Fraktion noch hinzufügen, der Erfolg und die Qualität der Regierungsarbeit hängen schließlich ganz wesentlich von der Arbeit der regierungstragenden Fraktionen ab. Deshalb danke ich an dieser Stelle auch Volker Schlotmann, meinem Amtsvorgänger im Amt des Fraktionsvorsitzenden und neuen Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung. Und auch Ihnen, Herr Dr. Jäger, und den christdemokratischen Ministern dieser Landesregierung danke ich für die ersten beiden Jahre der Großen Koalition und freue mich weiterhin auf gute Zusammenarbeit für den weiteren Verlauf der Legislatur.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident hat gerade seine Vorstellungen zur Gestaltung der Regierungspolitik der nächsten Jahre dargelegt. Unabdingbare Voraussetzung, Herr Professor Methling, für diese Politik ist eine konsequente Fortführung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses,
denn nur die Beseitigung struktureller Defizite kann die politischen Gestaltungsspielräume unter schwierigen Bedingungen erhalten.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Eine Leidenschaft bei Ihnen, Herr Dr. Nieszery! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, wir haben durch unseren klaren Sparkurs erreicht, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen müssen und inzwischen sogar die Verschuldung zurückführen können. Das muss so sein, auch weil sich wegen der demografischen Entwicklung unsere Schuldenlast auf immer weniger Einwohner verteilen wird.
Wir sind damit weiter als viele andere Bundesländer. Ich halte es deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht für gerechtfertigt, uns dafür im Finanzausgleich zwischen den Ländern zur Kasse zu bitten. Aber eines muss auch klar sein: Die Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Meine Damen und Herren, es erfüllt mich und uns alle mit einem gewissen Stolz, wenn wir von anderen westdeutschen Bundesländern inzwischen nicht einmal mehr als die armen unterstützungsbedürftigen Verwandten wahrgenommen werden. Und ich garantiere Ihnen, wenn wir durch unsere erfolgreiche Politik unsere Einnahmensituation weiter nachhaltig verbessern, wenn wir durch unsere gemeinsamen Anstrengungen in der Konkurrenz zwischen den Bundesländern weiter aufrücken, dann stehen wir natürlich auch zu unserer Pflicht, selbst den Schwächeren zu helfen. Wir haben über viele Jahre Mittel aus dem Solidarpakt und aus dem Länderfinanzaus
gleich bezogen. Und ich freue mich, das sage ich ganz ehrlich, auf den Tag, an dem unsere Solidarität eingefordert wird. Dann nämlich, meine Damen und Herren, haben wir es geschafft.
Meine Damen und Herren, in den nächsten Jahren geht es nicht nur um eine Fortsetzung der bisherigen Politik. Für die nächsten zwei Jahre steht ein umfangreiches Reformpaket an. Da wäre zunächst die Verwaltungsreform, deren Notwendigkeit von niemandem bestritten wird. Durch die Zusammenlegung von Kreisen und eine Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen werden schon mittelfristig Einsparungen erzielt, die die Verwaltung effektiver arbeiten lassen.
Wir dürfen und werden uns nicht darauf beschränken, durch reine Strukturreformen die dringenden Probleme zu lösen. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um gleichzeitig weitere Fortschritte für eine regionale und damit bürgernahe Verwaltung zu erzielen.
Es reicht nicht aus, die kommunale Selbstverwaltung zu bewahren und zu sichern. Es geht vielmehr darum, sie zu stärken.
Flankiert werden muss die Struktur- und Funktionalreform durch eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Unser Ziel ist eine neue, gerechtere Verteilung der Finanzmittel zwischen den Zentren und dem Umland, zwischen den Starken und den Schwachen.
Meine Damen und Herren, auch bei der Polizeistruktur stehen wir vor einer neuen Reform, die derzeit im Innenministerium vorbereitet wird. Diese Reform wird das geänderte polizeiliche Aufgabenspektrum berücksichtigen und dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen. Niemand muss Angst haben um seine Sicherheit, denn nach der Reform werden mehr Polizisten auf der Straße sein als jetzt.
(Gino Leonhard, FDP: Oha! – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Wir müssen uns allerdings ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir ab dem Jahre 2010 dem erweiterten Aufgabenspektrum unserer Polizei mit einem fortentwickelten Polizeipersonalkonzept gerecht werden können.
Meine Damen und Herren, ganz sicher werden wir hier eine Lösung finden, die ohne jeden militärischen Einsatz der Bundeswehr für Gefahrenabwehr im Innern auskommt. Dafür stehe nicht nur ich, dafür steht auch die SPD in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut. So wie beim Bombodrom neulich, beim Petitionsausschuss im Bundestag. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da war er ja aber nicht dabei.)
Meine Damen und Herren, es ist an uns Abgeordneten, die gesetzlichen Grundlagen für die Politik der Landesregierung zu schaffen und die Umsetzung der beschriebenen Ziele zu unterstützen, zu begleiten und zu überprüfen. Es kommt darauf an, dass wir in unserer täglichen Arbeit in den Ausschüssen und im Plenum daran mitwirken, aber es kommt auch darauf an, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern die Auseinandersetzungen um die verschiedenen Politikfelder erläutern und näherbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Oppositionsfraktionen, ich sehe auch und gerade die Opposition in der Pflicht, unseren Bürgerinnen und Bürgern die Inhalte der Landespolitik zu präsentieren. Auch und gerade Ihre kritischen Anmerkungen sind wichtig, um die politische Kultur in diesem Land zu fördern
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da können Sie sich auf uns verlassen. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Gemeinsam ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Feinde von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bei der nächsten Landtagswahl keine Chance mehr haben.