Wenn der dienstälteste Ministerpräsident und auch die dienstälteste Finanzministerin ihre Funktion aufgegeben haben, dann ist das schon ein Generationenwechsel. Und, meine Damen und Herren, ich möchte mich hier offiziell für meine Fraktion von diesem Pult aus noch einmal für die gute Zusammenarbeit mit den Ministern, die nicht mehr in diesem Amt sind, bedanken.
Ich habe das persönlich bei Herrn Dr. Ringstorff anlässlich des Festaktes tun können und, meine Damen und Herren, unsere Mannschaft steht unverändert. Und diese Mannschaft, die alten Minister, sind die neuen. Wir wollen damit sicher auch zeigen,..
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Einer ist schon ganz fertig.)
dann wissen Sie das richtig einzuordnen. Die alten Minister, unsere, da meinte ich die, die von der CDU benannt sind.
Meine Damen und Herren, der Regierungschef hat gewechselt, ein Teil der Mannschaft auch, aber wir haben uns auf eine Zusage verlassen, die uns der Ministerpräsident, der jetzige, in unserer Fraktionssitzung am 23. September gegeben hat. Und das, was er hier gesagt hat, ist schon eine Einlösung des Versprechens.
Das ist sicher nicht Umsetzung all dessen, was wir miteinander vorhaben, aber dann empfehle ich immer mal ab und zu einen Blick in die veröffentlichte Koalitionsvereinbarung. Gehen Sie davon aus, wir werden genauso weitermachen mit dem Umsetzen der Koalitionsvereinbarung, wie wir das jetzt nach zwei Jahren rückblickend auch Ihnen vorlegen können.
Und Herr Kollege Dr. Nieszery hat ja jetzt in der neuen Funktion gesprochen. Auch da ist ein Personenwechsel eingetreten.
Ich habe Grund, mich noch mal umzudrehen und mich bei Volker Schlotmann zu bedanken für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Ich glaube, nach zwei Jahren einer Koalition können wir eines feststellen, und das wird Ihnen jetzt nicht gefallen, Herr Methling: Im Gegensatz zu einer Vorgängerregierung, bei der in wichtigen Bereichen Stillstand war, wir haben das oft von diesem Pult aus angemahnt...
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach so! Ja, ja. Ach, jetzt geht’s los.)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Haushaltskonsolidierung fällt mir da nur ein.)
es ist ja viel leichter zu sagen, der Ministerpräsident hat dazu nichts gesagt, dazu nichts gesagt, dazu nichts gesagt.
Ein Ministerpräsident wird nicht unbedingt nur an dem gemessen, was er sagt, sondern ich würde ihn gern und ich werde ihn daran messen, was er tut, und das werden wir zusammen tun.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das wird Ihnen schwerfallen. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Aber wie wir das machen, das ist unsere Sache. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Und da will ich Ihnen auch nicht ersparen, Frau Gramkow, was wir glauben, in den ersten zwei Jahren verändert zu haben. Da ist in erster Linie, Sie haben die Arbeitslosen angesprochen – richtig, das ist ein Thema, dem ich mich sehr gerne widme, wenn ich sehe, dass die Arbeitslosenzahl im Monat September 2008 mit 111.697 die geringste in einem September seit 1991 war.
Das ist immer noch zu viel, da brauchen wir nicht darüber zu reden, und da sind auch Arbeitsverhältnisse dabei, die Sie angesprochen haben.
Aber, meine Damen und Herren, keine Arbeit zu haben, ist mit Sicherheit schlimmer, als Arbeit zu haben und die Chance zu haben, sich in dieser Arbeit und in dieser Funktion in seinem eigenen Betrieb zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, die Arbeitslosenquote ist auch eine durchaus vorzeigefähige Zahl, 12,7 Prozent.
Die lag bei der letzten Landtagswahl bei 18 Prozent. In Zahlen, in Menschen sind das 47.000 weniger Arbeitslose als vor zwei Jahren. Also wir brauchen sicher noch mehr von dieser Entwicklung, aber richtig ist, wir können sagen, offenbar war der Weg, den wir gemeinsam gegangen sind, nicht so falsch, wie Sie uns das hier vormachen wollen.
Meine Damen und Herren, das ist alles noch nicht genug und auch für mich ist unbefriedigend, wenn jemand zwar Arbeit hat, aber allein von dieser Arbeit, also von dem Verdienst mit seiner Familie nicht ohne Sozialtransfers leben kann. Da sind wir uns völlig einig. Und da gibt es, wie der Ministerpräsident zu Recht ausgeführt hat, auch unterschiedliche Ansätze. Ich finde, es gehört dazu, sie auch offen auszusprechen. Herr Roolf hat darauf hingewiesen. Die einen geben der Tarifautonomie den Vorrang und befürchten bei staatlichen Eingriffen eher den Verlust von Arbeitsplätzen.
Die anderen setzen auf Einführung eines branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohns. Beide Positionen können Sie hier in der Koalition zur Kenntnis nehmen. Sie wissen das,
dazu stehen wir auch. Ich sage Ihnen aber eines: Die Lösung kann nur auf Bundesebene gefunden werden. Dort haben wir eine Koalition. Die hat eine vereinbarte Vorgehensweise und die ist, auf der Grundlage des Entsendegesetzes Regelungen zu treffen, die für die jeweilige Branche auch wirklich passen.
Dies ist eine Alternative. Ich will sagen, dass es die mir sympathischere ist, die ich auch für erfolgsträchtig halte.
Meine Damen und Herren, ich will nur ein Beispiel dafür nennen. Ich weiß, da gibt es bei uns in der Koalition unterschiedliche Auffassungen, aber ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit, dass wir sie aussprechen, und wir müssen sagen, wo die Entscheidungen getroffen werden. Das ist, glaube ich, der richtige Weg.