(Michael Andrejewski, NPD: Wollen Sie einen Aufnahmeantrag stellen? – Raimund Borrmann, NPD: Herzlich willkommen! Sie müssen die Seiten wechseln.)
Mecklenburg-Vorpommern muss durch die Attraktivität seiner Standorte und nicht durch die Höhe seiner Fördersätze überzeugen.
Die möglichen Fördersätze, und jetzt komme ich zu Ihnen, die möglichen Fördersätze für den heimischen Mittelstand müssen doppelt so hoch sein für diejenigen, die gern gesehene Investoren hier im Land sind.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wo ist denn die Grenze von heimisch? – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Darauf will er gar nicht antworten. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Dazu sind die Bereiche Gesundheitswirtschaft, Ernährungswirtschaft, Logistikwirtschaft und Bildungswirtschaft bis ins Jahr 2020 als Leitbranchen zu entwickeln.
Und an dieser Stelle, Herr Ministerpräsident, habe ich ein Thema komplett vermisst, und das ist eine Äußerung von Ihnen zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Finanzministerium.
(Hans Kreher, FDP: Genau. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dafür sind wir nicht zuständig. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das werden wir auch nie. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Wir werden an dieser Stelle Ihnen ankündigen, dass wir diesen Antrag zu einer Regierungserklärung von Ihnen zurückziehen werden, denn wer heute nicht bereit ist, darüber zu reden, wird es morgen auch nicht sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Vincent Kokert, CDU: Das ist ja eine tolle Begründung. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was soll denn die Regierung zum Staatsanwalt sagen?)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
also ich bitte Sie jetzt inständig, lassen Sie den Fraktionsvorsitzenden der FDP hier seine Rede beenden, hören Sie zu. Es gibt die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden, wenn man dem Plenum etwas mitteilen möchte.
Abschließend, sehr geehrter Herr Sellering, erlauben Sie mir ein paar Gedanken zu Ihren Farbenspielen. Sie haben von gelben Rapsfeldern und vom blauen Himmel in Mecklenburg-Vorpommern geschwärmt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Gelb und Blau, das ist schlau.)
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das hat aber nichts mit der FDP zu tun.)
Gelb und blau sind die richtigen Farben, meine Damen und Herren, für Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber zu viel Gelb schadet. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
(Angelika Peters, SPD: Herr Jäger, stellen Sie mal wieder was klar! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Herr Methling, der Wechsel eines Ministerpräsidenten ist keine feindliche Übernahme und deswegen, glaube ich, ist es sehr verständlich, dass ein neuer Ministerpräsident sehr gut daran tut, auf die Erfolge einer im Amt befindlichen Landesregierung aufzusetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Richtig. – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Und das Zweite: Eine Regierungserklärung, jedenfalls so, wie ich sie verstehen möchte, ist auch nicht ein Wettbewerb um möglichst viele und dann noch unbezahlbare Versprechungen. Ich bin dem Ministerpräsidenten dafür dankbar –
und Sie hatten ja Gelegenheit, wie ich, ein ganzes Wochenende sich das anzusehen, was der Ministerpräsident hier sprechen wird. Deswegen ist es auch nicht in Ordnung, wenn Sie so tun, als seien die wichtigen Themen in diesem Lande nicht genannt worden.
Wir hatten Gelegenheit, das festzustellen, und ich komme jetzt dazu. Wenn der Ministerpräsident nicht alles aufgezählt hat in seiner Regierungserklärung, was sein Amtsvorgänger seinerzeit – und das ist so lange noch gar nicht her – angekündigt hat, dann deswegen, weil, wenn Sie sich das mal ansehen, und das empfehle ich Ihnen, dann werden Sie feststellen, dass hinter viele Dinge, die Herr Dr. Ringstorff damals in seiner Regierungserklä
rung angekündigt hat, heute schon ein Haken gehört. Das heißt, wir brauchen nicht zu wiederholen, was alles schon gemacht worden ist. Ich erwarte als Parlamentarier von einem Regierungschef, dass er sagt, was er in Zukunft tun wird.
Und da würde ich mal ganz deutlich sagen, mir ist eine Schwerpunktsetzung sehr viel lieber als ein Bauchladen, der uns so präsentiert wird und jeder darf etwas daraus entnehmen.