Protokoll der Sitzung vom 21.10.2008

Und es passt dann auch sehr gut in das Bild, was die Fraktion DIE LINKE hier heute abgegeben hat. Ich habe den Eindruck, es hat nie einen linken Minister hier gegeben,

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Doch, drei. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Drei, drei!)

es hat nie eine linke Regierungsbeteiligung gegeben. Alles, was wir hier haben, ist vom Himmel gefallen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, ist vom Himmel gefallen. Genau.)

Sie haben an gar nichts schuld.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das hat doch mit der Regierungserklärung des Minister- präsidenten nichts zu tun. Was soll das denn?)

Das, was der Herr Sellering heute zum großen Teil auszubaden hat,

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ach, Herr Roolf, hören Sie doch auf!)

ist ein Teil Ihrer Arbeit, Ihrer Leistung.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gino Leonhard, FDP: Genauso ist das. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das ist ja hanebüchen, was Sie hier machen!)

Lassen Sie uns drei,

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

lassen Sie uns einige Vorschläge machen, wie wir die Entwicklung hier in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen. Da haben wir zwei Bereiche.

(Angelika Peters, SPD: Ja, nun bin ich aber gespannt.)

Da haben wir den einen Bereich, wie Sie, sehr geehrter Herr Sellering,

(Raimund Borrmann, NPD: Kasperletheater. – Stefan Köster, NPD: Was geht denn hier ab?)

sich auf Bundesebene für Mecklenburg-Vorpommern starkmachen können, nämlich dafür starkmachen können, dass die Menschen im Land ein vernünftiges verfügbares Einkommen haben, mit dem sie ein lebenswertes Leben gestalten können.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind wohl für Mindestlohn? Oh, Herr Roolf ist für Mindestlohn.)

Wir machen Ihnen da mal drei Vorschläge, drei ganz einfache Vorschläge, die auch noch den Vorzug haben, dass sie sofort wirken.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh ja! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Der erste Vorschlag ist die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung vom 01.01.2007. Erleichterung...

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dafür sind wir auch zuständig als Parlament, oder?)

Herr Nieszery, ich habe gerade gesagt, setzen Sie sich im Bund dafür ein.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

Erleichterung für die Bürger vom ersten Tag an in einem Jahr 20,5 Milliarden Euro.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sagen Sie mal gleich dazu, wie die Bildung finanziert wird. – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig, richtig.)

Der zweite Bereich: zurück zur alten Pendlerpauschale. Auch dort Erleichterung sofort vom ersten Tag an, Erleichterung im Jahr 2,5 Milliarden Euro.

Und bevor wir über Erleichterungen weiterdiskutieren, können wir auch sagen, lasst uns Belastungen erst gar nicht in Gang setzen. Also klare Ansage, Herr Sellering, setzen Sie sich im Bundesrat dafür ein, dass dieser grässliche Gesundheitsfonds gar nicht erst am 1. Januar 2009 in Gang kommt.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Ralf Grabow, FDP: Jawohl. – Hans Kreher, FDP: Richtig.)

Alle drei Punkte wären auch ein Wachstumsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da steht die Finanzierung.)

und würden das verfügbare Einkommen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land spürbar erhöhen. Wachstumsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern. – Wo sind Ihre zukunftsweisenden Konzepte für das Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern? Sogar ein kluger Sozialdemokrat wie Ihr Parteivorsitzender Franz Müntefering stellt fest: Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh, da hat er recht.)

Wir müssen endlich damit Schluss machen, uns in millionenschweren, politisch motivierten Prestigeobjekten zu verfangen

(Irene Müller, DIE LINKE: Richtig, deswegen hat Herr Müntefering Hartz IV erfunden, zusammen mit Steinmeier.)

und damit die Weiterentwicklung und den Modernisierungsgrad unserer Volkswirtschaft zu gefährden.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Welchen meinen Sie denn?)

Verwenden wir die vorhandenen Gelder endlich für den heimischen Mittelstand,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

unsere Forderung muss politisch unabhängig, transparent und für jeden nachvollziehbar gestaltet werden.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wie war denn das jetzt gemeint, heimischer Mittelstand?)

Sie muss für alle heimischen Handels- und Gewerbetreibenden infrage kommen können.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wer sind denn nichtheimische?)

Und sie sollten nicht Marktmechanismen außer Kraft setzen und deshalb mit einer Kappungsgrenze von 1 Million Euro festgesetzt werden.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die Ausländer, oder was?)

Herr Methling, hören Sie einfach zu. Das ist das Niveau der NPD, was Sie eben von sich gegeben haben.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Erklären Sie mal, ich frage schon zweimal.)

Ich sage es Ihnen gleich.

(Michael Andrejewski, NPD: Herzlich willkommen!)

M-V darf kein Mekka für die Förderkarawane sein.

(Michael Andrejewski, NPD: Wollen Sie einen Aufnahmeantrag stellen? – Raimund Borrmann, NPD: Herzlich willkommen! Sie müssen die Seiten wechseln.)