Und dann, bei so einer Betrachtung, sprechen Sie auch noch davon, dass man uns beneidet um dieses Paradies. Ein schönes Paradies, in dem wir leben! Das gerade von Ihnen Dargestellte und Gesagte gibt uns Liberalen wenig Hoffnung für die Zukunft hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Ihre Kraftlosigkeit ist mit einer Ideenlosigkeit gepaart, denn wie sonst kann man sich in solche Widersprüche verwickeln, wie Sie es hier und heute gerade getan haben?
Nehmen wir einen der ersten Widersprüche, die Sie aufgemacht haben: Auf der einen Seite sprechen Sie sich für die Tarifautonomie aus, auf der anderen Seite fordern Sie gleichzeitig den gesetzlichen Mindestlohn.
Merkwürdig, Herr Sellering, merkwürdig ist auch Ihr Familienbild. Auf der einen Seite halten Sie die Familie als Gemeinschaft hoch und auf der anderen Seite entmündigen Sie die Eltern, indem Sie sagen, dass Sachleistungen direkt den Kindern zugutekommen und nicht den Umweg über die Eltern nehmen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Angelika Peters, SPD: Es gibt nicht nur schwarz und weiß, dazwischen gibt es auch noch was. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Aber das sind bei Weitem nicht die einzigen Widersprüche. Sie verweigern sich weiterhin dem Wunsch der Bürger nach einem stabilen Wachstum und damit verbunden nach mehr verfügbarem Einkommen. Ihre Aufgabe ist es, Mecklenburg-Vorpommern eine positive volkswirtschaftliche Bilanz zu ermöglichen, indem Sie nicht vorrangig nur nach Einnahmequellen suchen, sondern endlich viel stärker an die staatliche Ausgabenbegrenzung herangehen.
Diese positive volkswirtschaftliche Bilanz muss aber unser Ziel sein und damit, sehr geehrter Herr Sellering, wäre Mecklenburg-Vorpommern auch automatisch Geberland. Das heißt, Herr Sellering, dass, wenn Sie hier heute sagen, dass Sie kein Geberland sein wollen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Er hat das Gegenteil gesagt. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
dieser vielen „Länder Nummer eins“, die wir hier sein wollen. Nehmen wir das Seniorenland Nummer eins.
Wer Seniorenland Nummer eins werden will, der kann nicht gleichzeitig die medizinische Betreuung aus der Fläche zurückziehen, der kann nicht gleichzeitig den öffentlichen Personennahverkehr ausdünnen und der kann nicht offenen Auges Kulturangebote in der Fläche reduzieren.
Wo sind Ihre Angebote? Bei der medizinischen Versorgung befürchten wir Liberale, dass Ihre Allheilwaffe Schwester AGnES ist.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch nicht so schlimm. Was ist denn daran so schlimm, Herr Roolf?)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das hat Schwester AGnES nicht verdient, was Sie da sagen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Finde ich auch.)
(Harry Glawe, CDU: Das steht schon im Bundesgesetz. Das haben Sie übersehen. Schon ab 01.01.2009 muss das umgesetzt werden, Herr Kollege.)
(Harry Glawe, CDU: Ja, jetzt können Sie weitermachen. – Angelika Peters, SPD: So wird er gemaßregelt.)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber Sie haben so wenig Redezeit, Herr Roolf.)
Was erfahren wir heute zum Thema Finanzkrise? Ein bisschen Selbstüberschätzung, aber inhaltlich eigentlich nichts.
und nicht die Leistung eines Einzelnen. Im Übrigen waren nicht Sie es, die für einen Lenkungsausschuss mit Ländervertretung sich eingesetzt haben, sondern es ist die FDP-Bundestagsfraktion gewesen, die genau diesen Lenkungsausschuss...
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich bin beeindruckt, ich bin hingerissen. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das hat die Welt erschüttert. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Wer hat es erfunden? Genau. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Aber auch dazu, lieber Herr Sellering, haben wir nichts von Ihnen gehört. Und ich denke, es gehört zu dem Thema Finanzmarktkrise auch eines sehr deutlich dazu, was wir hier im Parlament ansprechen sollten, nämlich die Tatsache, dass sich Grüne und LINKE dem Sicherungspaket für Privatanlagen der Bürgerinnen und Bürger verweigert haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Da haben Sie ausnahmsweise mal recht. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Und es passt dann auch sehr gut in das Bild, was die Fraktion DIE LINKE hier heute abgegeben hat. Ich habe den Eindruck, es hat nie einen linken Minister hier gegeben,