Zu den Familien: Wir haben seit dem 1. August die Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr um 80 Euro abgesenkt. Insgesamt haben wir dafür und für das kostenfreie Mittagessen für Kinder aus sozial schwachen Familien im Doppelhaushalt 2008/2009 immerhin 20,5 Millionen Euro eingesetzt. Das ist bei einem Landeshaushalt in der Größe unseres Landes schon ein gutes Wort.
Meine Damen und Herren, die Zentren für Demokratie sind hier mehrfach erwähnt worden. Ich will sie nicht auslassen, und zwar einfach deshalb, weil ich mich noch einmal bei Volker Schlotmann herzlich dafür bedanken will, dass wir das gemeinsam getragen haben. Aber ich will auch erwähnen, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass die beiden Fraktionsvorsitzenden Herr Professor Methling und Herr Roolf genauso engagiert mit uns zusammengearbeitet haben. Dies war zunächst eine Initiative aus unseren Fraktionen des Landtages. Wir haben der Landesregierung die Aufgabe erteilt und ihr als Haushaltsgeber die Mittel zur Verfügung gestellt. Ich sage Ihnen auch, für mich bleibt das – und ich hoffe, dass das auch in den anderen Fraktionen so gesehen wird – Chefsache. Hier haben wir eine gemeinsame Aufgabe und werden uns überhaupt nicht auseinanderdividieren lassen.
Ich bin sehr froh, dass diese Zentren ihre Aufgaben erfüllen und dass diese so angenommen wurden. Manchmal haben wir uns gefragt, machen wir das richtig. Der Zuspruch vor Ort gibt uns Recht und das finde ich sehr gut.
Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt eine Menge von zukunftsträchtigen Projekten erwähnen, die, wie man heute so modern sagt, in der Pipeline sind. Aber die kennen Sie alle. Das muss ich sicher nicht tun. Aber eine Nebenbemerkung sei mir schon erlaubt, weil ich vorhin von der Selbstständigen Schule gesprochen habe. Ich
gebe es zu, mir hat es gefallen, dass das Oberverwaltungsgericht bestätigt hat, dass die Kopfnoten nicht die Grundrechte verletzen.
Das war unsere Auffassung und wird unsere Auffassung sein. Gerade weil man Lehrer nicht nur in ihrer Aufgabe stärken muss zu lehren, sondern auch zu erziehen,
ist es ganz wichtig, dass es möglich ist, dass die Schule auch ihren Erziehungsauftrag so erfüllen kann. Sie bereitet damit die Schüler auf das künftige Leben als Teil der Gesellschaft vor. Ich weiß, dies ist ein Beitrag, den wir leisten mussten. Ich bin eigentlich sehr froh, dass es dazu eine höchstrichterliche Entscheidung im positiven Sinne gegeben hat.
Und, meine Damen und Herren, ein Thema will ich mir nicht verkneifen. Ich habe hier oft gestanden in den vergangenen Jahren und gefragt, wann eigentlich etwas für unsere Theater geschieht.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Da hat der Ministerpräsident nichts zu gesagt. – Michael Roolf, FDP: Das machen Sie ja jetzt.)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na ja, das ist eine gute Aufgabenteilung. Machen Sie mal weiter!)
Ich kann Ihnen dazu sagen, das ist längst im Landtag eingebracht und die Diskussion läuft. Oder haben Sie …
Aber haben Sie nicht gemerkt, dass das Konzept landauf landab, diskutiert wird und wir in diesem Hohen Hause darüber gesprochen haben?
Meine Damen und Herren, viele von uns wissen, dass mangelnde Zukunftssicherheit – nämlich was wird mit dem Betrag, der im FAG steht – so manches Aufeinanderzugehen in der Vergangenheit verhindert hat. So weit sind wir, ich glaube, das sagen zu dürfen, zumindest gemeinsam, auch wenn das Finanzausgleichsgesetz beziehungsweise die Veränderung des Finanzausgleichsgesetzes noch als ziemlich große Aufgabe vor uns liegt. Wir, die Koalitionsfraktionen, sind an einem Punkt vorangeprescht und haben gesagt, diese 35,8 Millionen Euro bleiben außerhalb der Diskussion, die werden garantiert, weil es so dringend nötig ist.
Meine Damen und Herren, wer jetzt glaubt, dass wir dafür nun geküsst werden, der weiß nicht, wie Theaterschaffende reagieren. Natürlich ist das völlig normal, dass man zunächst einmal nach dem Motto reagiert: Erstens, es muss mehr sein, und zweitens, Kooperationen kann es ja überall geben, nur wenn es meine eigene Situation verändert, dann nicht.
Übrigens sind da die Theater nicht anders als andere Menschen auch. Sie werden mir aber zustimmen, es ist deutlich zu merken, seitdem …
… dieses Papier in der Welt ist – über das, was wir schon haben, und ich war genau da vor Ort, wo Sie meinen, wo vor Ort kooperiert wird –, sind da schon andere zarte Pflänzchen. Jetzt fehlt nur noch ein bisschen die Sonne. Strahlen wir doch alle mal mit und helfen den Theaterschaffenden zusammenzufinden!
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ein bisschen Nährsalz wäre auch gut. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Es hätte aber gutgetan, wenn der Ministerpräsident etwas darüber gesagt hätte. Richtlinien- kompetenz nennt man das.)
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Dass Sie das nicht wollen, ist mir klar. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Ich war ja auch einmal Minister und hätte mir keinen Ministerpräsidenten gewünscht, der mir immer sagt, was ich morgen tun soll. Ich finde es klasse, dass wir eine Landesregierung haben, wo alle acht, also die Minister und der Ministerpräsident, selbstbewusst sind und ihren Laden richtig im Griff haben.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Und jeder macht, was er will. – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Angelika Gramkow, DIE LINKE)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aha?! – Michael Roolf, FDP: Jeder macht, was er will, genau. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Rotationsprinzip. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Ja, meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat zu dem Verhandlungsergebnis vorgetragen – dazu hat er etwas mehr gesagt, das war auch dringend nötig, ich nenne es einmal Rettungsgesetz, also einer Regelung, die auf der Ebene des Bundesgebietes der Bundesrepublik Deutschland für die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten zur Abstützung der Kreditwirtschaft getroffen worden ist –, dass es sicher keine einfache Aufgabe für alle, die beteiligt sind, ist. Wir haben, und das sage ich ganz deutlich, sehr kritisch geguckt, was da auf uns zurollte. Wir haben auch die Summen sehr argwöhnisch beäugt, die dort ursprünglich gehandelt wurden.
Ich kann das für meine Fraktion umso einfacher sagen – Herr Ministerpräsident, ich darf das so sagen, weil das auch in enger Abstimmung mit meiner Fraktion geschehen ist –, wir sind so beteiligt worden, wie wir uns das gewünscht haben. Ich finde, das ist ein guter Führungsstil.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Also wir auch. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das hat uns auch schwer beeindruckt.)
Ja, ich bin sehr dankbar dafür. Ich finde das auch gut bei einer solch existenziell wichtigen Frage für unser Land, denn es ist nicht nur für unser Land wichtig, dass man fragt, wo liegen die Grenzen zwischen Koalition und Opposition.
Aber, meine Damen und Herren, wenn das stimmt, dass 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie ist – in der Größenordnung wird es wahrscheinlich sein –, dann war es vor allen Dingen nötig, dass das einhellig war, dass der Kurs einhellig in der Bundesrepublik Deutschland getragen wurde. Und deswegen ist es schade, dass im Deutschen Bundestag diese Einhelligkeit nicht war. Ich verstehe auch nicht, wie man über den Graben nicht springen konnte.