Aber da ist eben zu viel Ideologie im Spiel. Und was Herr Lafontaine dazu gesagt hat, das will ich Ihnen nicht ersparen, Herr Methling, das hat auch nicht gerade von sehr viel Sachkompetenz gestrotzt.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Es gibt Unterschiede zwischen der Beteiligung von Parlament und Regierung.)
Dennoch war das, das muss ich ehrlich sagen, was er dazu gesagt hat, wenig intelligent. Ich sage das mit allem Bedacht.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind ja berühmt dafür, solche Einschätzungen machen zu können.)
Ja, bei Lafontaine fällt mir das relativ einfach, denn den kenne ich schon ziemlich lange. Der hat ja schon zu einer Zeit agiert, wo er noch Meinungen vertreten hat, da stand er noch an ganz anderen Ufern.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der war schon damals bekloppt oder wie? – Michael Roolf, FDP: Nee, der wollte die Deutsche Einheit gar nicht haben, genau.)
Also ich entsinne mich noch deutlich, dass Lafontaine ein Mensch war, für den war die Wiedervereinigung oder die deutsche Vereinigung ein Graus, aber wirklich ein Graus.
Wo er eigentlich die Chuzpe hernimmt, für ganz Deutschland sprechen zu wollen, das wird sich mir nicht erschließen.
(Michael Roolf, FDP: Ja. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich glaube, Sie drehen ihm ganz schön das Wort im Munde um, ne?! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh, das braucht man nicht. Das tut er selbst. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Das braucht man bei Herrn Lafontaine, der ja nun praktisch in jedes Mikrofon beißt, wirklich nicht zu tun.
(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Genauso wie der Präsident der Bundesbank. Der hat genau dasselbe gesagt.)
Wir werden den Weg weitergehen bei der Entwicklung der Funktional- und Kreisgebietsreform, und zwar unter Einbeziehung der Kommunen. Ich halte das für unverzichtbar. Wir werden auch den Fahrplan einhalten, den der Ministerpräsident hier vorgegeben und genannt hat. Wir werden uns sputen müssen, meine Damen und Herren, da ist noch viel Arbeit vor uns. Und ich gucke mal auf den Innenminister.
Wenn ich mir angucke, was er noch alles vor sich hat, die Kommunalverfassung wird novelliert werden müssen, das ist völlig klar.
(Gino Leonhard, FDP: Nee, nee, nee, die Stärke! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das wollen wir erst einmal sehen.)
Aber es gibt – das sagt mir meine kommunale Erfahrung, Sie haben mich auf meine frühere Tätigkeit als Stadtpräsident angesprochen – ein paar Dinge, die müssen dringend geändert werden, damit die kommunalen Vertretungen besser arbeiten können.
Meine Damen und Herren, eine richtig große Aufgabe wird das Finanzausgleichsgesetz sein. Da machen wir uns nichts vor. Da wird es durchaus, das sage ich uns allen schon voraus, Diskussionen quer über die Fraktionen geben.
Da brauche ich mir überhaupt keine Illusionen zu machen, aber die machen Sie sich sicher auch nicht.
Meine Damen und Herren, der Innenminister wird auch dann noch nicht zur Ruhe kommen, und das ist schon ziemlich viel.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Der kommt nie zur Ruhe. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Es ist nicht fair, wie Sie ihn alleine lassen.)
Ja, gut. Sagen wir mal, es gibt Zeiten, Herr Holter, wo es mal so richtig boomt, wie zum Beispiel G8, wo Sie alle auf der falschen Seite gestanden haben und er auf der richtigen.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Na, na, na, na! – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Ja, Sie waren auf der falschen Seite. Geben Sie es doch zu! Ich meine, das ist auch ein Stück historische Ehrlichkeit. Das kann man ja machen.
Ja, das war ich gerne. Im Gegensatz zu manchen habe ich das auch als eine wirkliche Aufgabe aufgefasst, den Rechtsstaat zu schützen. Und da stehe ich heute noch zu, Herr Methling.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ich frage mich die ganze Zeit schon, was das soll. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Wir brauchen Veränderungen, da bin ich mir mit meinem Kollegen Dr. Nieszery völlig einig. Sicher wird beim Landeshochschulgesetz noch einmal ein wichtiges Projekt die Novelle dazu sein. Auch da arbeitet das Bildungsministerium, jetzt gucke ich mal den Bildungsminister an,
an einer neuen Regelung, wo es um die erweiterte Autonomie der Hochschulen geht. Da werden wir richtig miteinander ackern müssen.