Es geht um Verwaltungsvereinfachung, Qualitätssicherung, aber auch um die Forschung, und es geht um die Hochschulzugangsvoraussetzungen – alles Themen, die, wenn man sie so nennt, einfach klingen. Aber da sitzt der Teufel im Detail. Glauben Sie nur nicht, dass die nächsten drei Jahre dieser Koalition und dieser Regierung etwas zum Ausruhen sind!
(Helmut Holter, DIE LINKE: Die Koalitionsfraktionen bereiten sich gerade auf die nächsten drei Jahre vor.)
Meine Damen und Herren, was ich versprechen kann, Herr Holter, ist, dass die Fraktion, deren Vorsitz ich die Ehre zu haben habe,
diese Regierung nicht nur hier, sondern überall, wo sie kann, tatkräftig unterstützt. Das sehen wir als unsere Aufgabe an.
Ich denke noch einmal daran, als Oppositionspolitiker haben Sie, Herr Methling, mir manchmal leid getan mit Ihren etwas abwegigen rechtlichen Überlegungen.
Da haben Sie Klagen eingereicht gegen den Rat von allen Fachleuten. Alle von uns haben sich wirklich die Ohren gehalten und haben gesagt: Wie kann der Mann das tun, das kostet doch alles Geld. Nur aus Rechthaberei? Hilfe für eine Koalition heißt auch, dass man mit einem Minister einmal kritisch redet, wenn man glaubt, er ist auf dem falschen Wege. Das gehört auch dazu.
Sie werden das nicht erleben von hier aus. Das machen wir so, wie sich das für anständige Menschen gehört. Da, wo wir etwas miteinander auszumachen haben, werden wir das auch tun.
Meine Damen und Herren, sicher wird weiterhin die Ansiedlung von Arbeitsplätzen in unserem Land eine vorrangige und leider auch eine dauerhafte Aufgabe sein. Jürgen Seidel wird von uns als Wirtschaftsminister dabei unterstützt.
(Irene Müller, DIE LINKE: Einen haben Sie jetzt noch vergessen. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Ja, natürlich. Man redet doch mit den Leuten, die die Regierung sind. Warum sollte man das nicht tun? Das sind doch keine theoretischen Abhandlungen, die ich hier halte. Dazu habe ich keine Lust.
Meine Damen und Herren, es hat mich geärgert, das gebe ich auch zu, deswegen sage ich es hier, dass es sich der ausgeschiedene Verkehrsminister Otto Ebnet nicht verkneifen konnte, er konnte es einfach nicht, vor seinem Ausscheiden noch einmal Kollegenschelte zu betreiben.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Recht hat er. Wo er recht hat, hat er recht. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Ich kenne ihn lang genug, deswegen nehme ich es ihm persönlich übel. Es war erstens nicht die feine Art, das hat ihm persönlich nicht gutgetan, das hat er gar nicht verdient,
(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist aber nicht die feine Art, dass hier jetzt so zu sagen, wo er gar nicht da ist.)
(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Das interessiert uns überhaupt nicht. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Auch so viel gehört dazu, dass man das offen miteinander anspricht, weil nur in den Teppich zu beißen im stillen Kämmerlein, das ist ungesund.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja. – Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Das Kämmerlein war nicht still. Das Kämmerlein war nicht still.)
Ich will nur sagen, ich bin zuversichtlich. Ich drehe mich noch einmal um: Wenn ich mir dieses Kabinett ansehe, dann war das wohl nur personenabhängig.
Das wird keiner der Ministerinnen und Minister, die jetzt im Amt sind, tun. Wir werden sie bei der Arbeit unterstützen.
(Michael Roolf, FDP: Ja. – Irene Müller, DIE LINKE: Warum müssen Sie das jetzt so personenabhängig darstellen? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
… doch mitbekommen, was wir beim Jugendstrafvollzug getan haben. Wir hätten hier mehr Lob von Ihnen dafür erwartet,
dass wir endlich ein modernes Jugendstrafvollzugsgesetz in die Wege geleitet haben, das jetzt in unserem Lande gilt, mit dem Grundsatz nämlich, dass man jugendlichen Straftätern in erster Linie in der Haft zuteil werden lässt, dass sie für das Leben fit gemacht werden nach der Haft. Das ist wunderschön leicht gesagt, wir haben jetzt die gesetzliche Grundlage. Meine Damen und Herren, wer keine gesetzliche Grundlage hat, hat auch kein Geld dafür, um das zu tun. Deswegen haben wir es gemacht und dafür sollten Sie eigentlich die Regierung loben.
Aber vielen Dank, ich hätte ja fast unsere Justizministerin vergessen, was ich mir nie verziehen hätte.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir helfen Ihnen ja, wo wir können. – Michael Roolf, FDP: Einen Verkehrs- minister haben wir ja auch noch.)
Einen Punkt will ich noch ansprechen, und zwar den letzten: Wir stehen als CDU-Fraktion hinter dem Vorhaben Steinkohlekraftwerk Lubmin und wir stehen für ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren. Und das darf politisch nicht behindert werden. Rechtsstaatlich heißt: Wenn die Voraussetzungen für eine Genehmigung da sind, dann ist sie zu erteilen, sind sie nicht da, dann ist sie zu verweigern. Herr Kollege Dr. Nieszery, Sie haben das auch gesagt. Ich bin dem Ministerpräsidenten für die klarstellenden Ausführungen dazu in seiner Regierungserklärung sehr dankbar. Das war Klartext. Das brauchten wir auch.
Und, meine Damen und Herren, wenn Sie noch mehr wissen wollen, was wir in den nächsten drei Jahren machen wollen,
dann will ich Ihnen eine weitere Rede ersparen und bitte Sie, in die Koalitionsvereinbarung zu schauen. Meine These war immer, wenn ich …
Nee, nee, nicht eine Wundertüte, gerade nicht, Herr Methling. Da haben Sie noch etwas in Erinnerung, das war einmal eine Koalitionsvereinbarung, nämlich Ihre.