Nein, nein. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Beurteilen Sie – so tue ich es jedenfalls – Menschen nicht immer danach, was sie versprechen, sondern danach, was sie in der Vergangenheit getan haben.
(Irene Müller, DIE LINKE: So werten Sie Ihren Koalitionspartner ab. Das ist aber gemein. – Michael Roolf, FDP: Wie ein Überraschungsei!)
Deswegen war das, was ich Ihnen vorgetragen habe, auch ein Resümee aus zwei Jahren Große Koalition in diesem Lande.
(Irene Müller, DIE LINKE: Das Thema war aber die Regierungserklärung. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Wenn Sie mir in der Auffassung folgen, dass wir einen Großteil unserer Versprechen erfüllt haben, dann werden Sie wie ich darin Vertrauen haben, dass wir kräftig weitermachen.
Wir werden an allen in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Punkten am Ende dieser Legislaturperiode einen Haken machen können.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Weiter so! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben schon manches abgehakt.)
Da der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion gemäß Paragraf 99 Absatz 1 wegen gröblicher Verletzung der Ordnung des Hauses von der Sitzung heute ausgeschlossen wurde, hat die NPD-Fraktion eine Auszeit beantragt, um einen anderen Redner festzulegen. Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister ist mal wieder abwesend. Vielleicht guckt er Fernsehen, wie toll er heute im Fernsehen gewesen ist.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja und, haben Sie eine Antwort? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und wenn ein ehemaliger Ministerpräsident alles mit drei I’s voransetzt, der neue Ministerpräsident drei A’s davormacht
und dann unser Fraktionsvorsitzender, Zitat, sagt: „Iah sagen alle Esel“, fühlen sich auf einmal alle beleidigt. Mein Gott, was für eine Posse
(Michael Andrejewski, NPD: Esel sind doch kluge Tiere. – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Aber was wollte der Ministerpräsident denn heute mit seiner Rede bewirken? Wen hat er denn überhaupt angesprochen? Vielleicht seine Fraktion. Aber die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger im Land hat er mit Sicherheit nicht angesprochen.
Wo waren denn Visionen in seiner Rede? Wo hat denn der Ministerpräsident ausgedrückt, wie er unser schönes Land fit machen möchte für die Zukunft? Davon war nichts zu hören. Es war zu hören, was von diesem Ministerpräsidenten, dem ehemaligen Sozialminister, immer zu hören ist, viele Worte, aber die Taten sollen bitte schön andere machen. Wo hat der Ministerpräsident denn die Menschen hier, die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen? Wo hat er denn zu denen, die keine Hoffnung mehr sehen, gesagt, kommt, ich nehm euch mit, wir bauen eine wirklich lebenswerte Zukunft wieder für euch auf?
Fehlanzeige! Wo hat denn der Ministerpräsident zu den Menschen, zu den Mecklenburgern und Pommern, die im Ausland und in den westdeutschen Bundesländern den Lebensunterhalt für ihre Familien verdienen müssen, gesagt, liebe Landsleute, ich werde meine gesamte Kraft einsetzen, damit ihr hier in unserer wunderschönen Heimat wieder eine Zukunft habt? Fehlanzeige! Dieser Mensch Ministerpräsident ist kein Ministerpräsident für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger im Land, sondern für die Bonzen und politische Kaste.
Alles wird gut und alles geht aufwärts. Das bisschen Bankenkrise wird die blühenden Landschaften der Herren Sellering, Schlotmann, unserem Binnenschiffer, und Seidel nicht ankränkeln. Das, was wir von dem Herrn Ministerpräsidenten Sellering gehört haben, unterscheidet sich in keinem Wort von dem, was sein Vorgänger uns schon gebetsmühlenartig x-mal in einschläfernder Monotonie herunterleierte. Wir haben gehört, dass ihre Schwerpunkte im Bereich der Bildung und des Sozialen gelegt werden sollen.
Der Fraktionsvorsitzende der Postkommunisten Herr Methling hat gesagt, jetzt, wo wir einen neuen Ministerpräsidenten haben, muss sich doch gerade die Sozialpolitik ändern. Liebe Postkommunisten, glauben Sie wirklich, dass der ehemalige Sozialminister, der für die Sozialpolitik verantwortlich ist, jetzt, wo er den obersten Chef spielt, seine Politik ändert? Mein Gott, sind Sie Träumer!
Gerade das hat auch der Ringstorff immer wieder erzählt und die Träumer von den Postkommunisten haben mitgeträumt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich bin die ganze Zeit da. Wenn Ihre helle Stimme erklingt, bin ich immer da.)
Wir haben vernommen, dass trotz der zu erwartenden Mehrausgaben der Ministerpräsident als Ziel immer noch am ausgeglichenen Haushalt festhalten will.
Wie er das Ganze praktisch in Wirklichkeit bewerkstelligt haben will, das hat der Ministerpräsident nicht erklärt, denn er muss es ja auch nicht bewerkstelligen, das sollen wieder andere erledigen. Die Arbeit müssen bei dem Ministerpräsidenten immer andere ausfüllen.
Und er hat auch erwähnt, dass die finanzielle Eigenständigkeit unseres Landes bis zum Jahr 2020 erfüllt sein muss. Aber auch das wird leider sehr wahrscheinlich ein Wunschtraum bleiben, denn noch fließen die Gelder aus dem Solidarpakt II. 1,1 Milliarden Euro Sonderbedarfsergänzungszuweisungen jährlich aus Bundesmitteln zeigen deutlich, dass die gegenwärtige Regierung mit ihrer Politik nach wie vor am Subventionstropf hängt. Mit dem Hinweis dann in diesem Fall auf einen ausgeglichenen Haushalt in den letzten beiden Jahren streuen Sie wahrhaft den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern im Land regelrecht Sand in den Augen,
denn dies war eben nur möglich durch unerwartet hohe Steuereinnahmen unter hundertprozentiger Einbeziehung der Subventionen.