Ja gut, Herr Dr. Jäger, man kann sich ja mal versprechen. Das ist menschlich. Aber bei Ihrer Rede sind fast alle im Saal eingeschlafen. Das ist unmenschlich.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, weil Sie es nicht verstehen. – Raimund Borrmann, NPD: Jäger muss man zur Jagd tragen.)
Herr Dr. Jäger, ich lade Sie gern mal zu mir nach Hause ein. Mein Sohn hört gern dem Sandmännchen zu.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ich glaube, das will er nicht. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das möchte ich nicht.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann lernt er was Vernünftiges zum Abendgruß. – Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, ich möchte mit denen nicht umgehen.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Die ich besuchen gehe, suche ich mir aus. Menschen, die Schläger sind, die besuche ich nicht.)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Rechtskräftig verurteilt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, ich bitte darum, dass der Redner zu Wort kommt, damit wir hier auch das Entsprechende verstehen.
Ihre großmundigen Ankündigungen, eine solche Lösung würde Mecklenburg-Vorpommern nicht mittragen jetzt im Bereich der Föderalismusreform II, glaubt Ihnen doch keiner mehr. Noch in der letzten Woche hat der Ministerpräsident laut getönt, dass Mecklenburg-Vorpommern sich nicht an der Finanzierung des Rettungspaketes für Zockerbanken beteiligen würde,
(Raimund Borrmann, NPD: Sehr richtig. – Dr. Armin Jäger, CDU: Völlig falsch. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist nicht richtig.)
Das Land hat zugestimmt. Und Sie werden allem zustimmen, was Ihrer Karriere nützlich ist, denn ob es den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern im Lande nützt, das interessiert Sie doch gar nicht. Hauptsache, Sie können in der Karriereleiter wieder ein Stück nach oben steigen.
(Reinhard Dankert, SPD: Passen Sie mal auf Ihre eigene Karriere auf! Was meinen Sie, wie schnell die zu Ende ist, wenn Sie die verpassen.)
Der jetzige Ministerpräsident ist als Sozialminister gescheitert, hat in seiner Zeit als Sozialminister immer von sozialer Verantwortung gesprochen und immer erst dann gehandelt, wenn das Kind schon längst in den Brunnen gefallen war.
Als totales Versagen seines Ministeriums sei hier und an dieser Stelle nur auf das grausame Schicksal der kleinen Lea-Sophie hingewiesen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Damit hat das ja jetzt wirklich nichts zu tun. Das ist aber makaber! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dass Sie sich mit Lea-Sophie aufspielen, das ist pervers.)
Und auch seine unrühmliche Rolle in der Debatte um die Blindengeldkürzung zum 1. Januar 2009 zeigt deutlich, mit welchem Ministerpräsidenten es die Bürger des Landes bald und jetzt zu tun haben werden,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist eine Verhöhnung. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist wirklich eine Verhöhnung.)
und noch nicht einmal nach der Hälfte der Legislaturperiode einfach von den Blockparteien installiert wurde.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist Verfassungsrecht. Das müssen Sie lernen. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das ist Ver- fassung. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Es sollen nicht die Menschen im Land bestimmen, sondern Sie von den Blockparteien wollen bestimmen, wer die Regierung führt.
Wir haben Ihnen aber schon mal deutlich gemacht, dass wir diese Art der parlamentarischen Demokratie für undemokratisch halten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Weil Sie ein Verfassungsfeind sind. – Reinhard Dankert, SPD: Ich möchte von Ihnen nicht als Blockpartei beschimpft werden. – Ute Schildt, SPD: Ammenmärchen! – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Was hat denn der Herr Sellering bisher geleistet und seine bisherige Regierung? Nach wie vor verlassen mehr als zehn Prozent eines jeden Schülerjahrganges die Schule ohne Abschluss. Und was hat der Ministerpräsident dort gesagt, wie er es ändern will? Er hat einfach gesagt, ich will das ändern.
Ja, ich will es ändern. Die Hartz-IV-Opfer wollen auch eine Arbeit und sie kriegen sie nicht, weil Sie letztendlich den Menschen keine Zukunft bieten.
Und er hat weiterhin von Bildung gesprochen. Die „Ostsee-Zeitung“ titelte jüngst: „Lehrermangel sorgt für Chaos an Berufsschulen“. Auch der Minister Tesch sagt ja immer: Wir haben alles im Griff. Viele Schüler haben aber erst nach vielen Wochen überhaupt einen Unterrichtsplan gehabt. Das ist Ihre Politik. Herzlichen Glückwunsch! Willkommen im Jahr 2008! Schlimmer kann’s kaum noch werden.
Und beim Bildungsmonitor 2008 war MecklenburgVorpommern nicht auf dem ersten, nicht auf dem zweiten, sondern auf dem letzten Platz. Bildung in Mecklenburg-Vorpommern – herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren!
Und es ist auch eine Zumutung, sich anhören zu müssen, dass es nicht hinnehmbar sei, wenn 50.000 Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern trotz Arbeit auf Lohnergänzungszahlungen angewiesen wären. Sorgen Sie sich doch darum, dass die Menschen einen angemessenen Lohn erhalten! Und dann redet der Minister
präsident groß, es sollen alle einen Lohn erhalten, von dem sie leben können. Aber was folgt daraus wieder? Es kam das Wort, die Tat wird nicht kommen.
Sie versprechen den Menschen hier im Land das Blaue vom Himmel, aber Sie lassen die Menschen allein und deswegen ist die NPD hier im Landtag. Wir werden Ihnen gehörig die stellenweise wenigen Haare auf dem Kopf noch gehörig waschen.