Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1931 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1931 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und einiger Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE sowie Stimmenthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Meine Damen und Herren, wir setzen nun mit der namentlichen Abstimmung zu Ziffer II der soeben geänderten Beschlussempfehlung fort. Dazu werden Sie ebenfalls wieder hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall, dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 62 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 40 Abgeordnete, mit Nein stimmten 20 Abgeordnete, es enthielten sich 2 Abgeordnete. Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses mit den zuvor beschlossenen Änderungen angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf der Drucksache 5/1900. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/1900 den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/482 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 5/1900 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der FDP sowie Gegenstimmen durch die Fraktion DIE LINKE, der NPD und zwei Abgeordnete der SPD angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1892. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffern 1
Wer der Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1892 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? –
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Erst lehnen Sie ab, dann stimmen Sie zu. Das ist ja nicht zu fassen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1892 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir befinden uns in der Abstimmung und es ist hier vorne schwierig, wenn im Saal dazwischendebattiert wird, diese Abstimmung ordnungsgemäß durchzuführen.
Also, wer der Ziffer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1892 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1892 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD sowie einer Abgeordneten der Fraktion der SPD, ansonsten Gegenstimmen durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe vereinbarungsgemäß den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf: Einspruch des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD, gemäß § 100 der Geschäftsordnung des Landtages gegen den Ausschluss von der 52. Sitzung des Landtages.
Einspruch des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD, gemäß § 100 der Geschäftsordnung des Landtages gegen den Ausschluss von der 52. Sitzung des Landtages
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Pastörs hat mit Datum vom 21. Oktober 2008 fristgerecht Einspruch gegen den Ausschluss von der 52. Sitzung des Landtages am 21. Oktober 2008 eingelegt. Dieser Einspruch und das Schreiben der Präsidentin des Landtages liegen den Mitgliedern des Hohen Hauses als Tischvorlage vor.
Lassen Sie mich zu dem Einspruch noch Folgendes anmerken. Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag nach Beratung im Ältestenrat über den Einspruch ohne Aussprache. Die Beratung im Ältestenrat hat in der 94. Sitzung stattgefunden.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einspruch des Abgeordneten Udo Pastörs. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Udo Pastörs gegen den Ausschluss von der 52. Sitzung des Landtages am 21. Oktober 2008 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Einspruch des Abgeordneten Udo Pastörs mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat eine Sitzung des Ältestenrates beantragt. Ich unterbreche die Sitzung für 15 Minuten.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 5/1451. Hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Bildungsausschusses, Drucksache 5/1906. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1919 vor.
Antrag der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ – Drucksache 5/1451 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur – Drucksache 5/1906 –
Das Wort zur Berichterstattung hat die Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Frau Lochner-Borst von der Fraktion der CDU.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ wurde in der 43. Sitzung des Landtages am 5. Juni dieses Jahres eingebracht und dem Bildungsausschuss federführend sowie dem Innen- und Finanzausschuss mitberatend überwiesen.
Gemäß dem Gesetz zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern haben die Vertreter der Volksinitiative in einer nicht öffentlichen Anhörung die Möglichkeit genutzt, den Inhalt der Volksinitiative im Ausschuss
Das wurde Ihnen eben erläutert, Herr Professor Methling, dass das in der Entscheidung des Ausschusses liegt.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja, ja, ja, ich hab das auch verstanden. – Vincent Kokert, CDU: Aber das muss er noch ein bisschen üben.)
Wie aus der vorliegenden Beschlussempfehlung ersichtlich, empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag mehrheitlich, die Volksinitiative abzulehnen. Gleichzeitig empfiehlt er, einer Entschließung zuzustimmen, mit der das Anliegen, allen Schülerinnen und Schülern an Grundschulen ein kostenfreies Mittagessen anzubieten, als sinnvoll angesehen, jedoch festgestellt wird, dass die Schulträger nicht in der Lage sind, ein derartiges Angebot zu finanzieren.
Weiterhin empfiehlt der Bildungsausschuss, in Abstimmung mit der kommunalen Ebene ein langfristig tragfähiges Konzept zur gesunden Ernährung in Kindertagesstätten, Grundschulen und Grundschulklassen an Förderschulen zu entwickeln. Dabei werden unter anderem folgende Aspekte als berücksichtigungswert angesehen: Sicherung der Qualität der Essensversorgung, Einbindung in den pädagogischen Prozess der Ganztagsbetreuung, Einbeziehung der Erfahrungen anderer Bundesländer, rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen sowie Finanzierungen im Zusammenwirken zwischen Bund, Land, Kommune und gegebenenfalls auch den Eltern.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um Ihnen den Entscheidungsvorschlag transparent und nachvollziehbar zu machen, möchte ich noch ein paar Sätze über den schriftlich vorliegenden Bericht hinaus äußern. In der Begründung der Volksinitiative heißt es, ich zitiere: „Die Erhöhung der Betreuungszeiten in den Schulen sowie der steigende Zeitaufwand bei der Schülerbeförderung führen dazu, dass die Kinder nicht mehr regelmäßig oder gar nicht Mittag essen“ würden. „Die Schulen“ seien am besten „geeignet, ein für alle Schülerinnen und Schüler zugängliches Mittagsangebot vorzuhalten.“ Zitatende.
Weiter heißt es, ich zitiere: „Es“ sei „für die Entwicklung der Kinder zudem wichtig, dass sie regelmäßig Mahlzeiten zu sich nehmen und sich gesund sowie ausgewogen ernähren“ würden. Zitatende.
In der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses an den Landtag heißt es dazu: „Das Anliegen, allen Schülerinnen und Schülern an Grundschulen ein kostenfreies Mittagessen anzubieten, ist sinnvoll.“ Doch ein Anliegen für sinnvoll zu erachten und es dann auch umzusetzen, sind zwei Paar Schuhe.
Wie insbesondere auch in der Anhörung sichtbar wurde, gibt es eine Vielzahl von Fragen und Problemen. Bei der Volksinitiative geht es um ein kostenfreies Mittagessen für Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen. Angemahnt wurde in der Anhörung die Einbeziehung der Grundschulklassen an den Förderschulen ebenso wie an den Schulen in freier Trägerschaft.